Dieselpreisexplosion: Busunternehmen rufen nach Hilfe!

Protestaktionen im ÖPNV am Mittwoch, 27. April 2022 in vier oberbayerischen Landkreisen

Nach wochenlangen erfolglosen Verhandlungen und weiterhin ausbleibenden finanziellen Hilfen von Aufgabenträgern, Land und Bund sehen sich mittelständische Busunternehmen in Oberbayern gezwungen, mit einer Protestaktion auf ihre aussichtslose Lage im Zuge der Energiekrise aufmerksam zu machen. In den Landkreisen Rosenheim, Mühldorf, Traunstein und Berchtesgadener Land bleiben am Mittwochfrüh bis 9 Uhr einige Busse stehen. An-schließend wird der reguläre Fahrbetrieb wieder aufgenommen. An der Protestaktion beteiligen sich zwölf Busunternehmen mit knapp 50 Bussen.

Die familiengeführten Verkehrsbetriebe, die überwiegend Buslinien im Auftrag für große Bahnbus-unternehmen bedienen, stehen aufgrund der Dieselpreisexplosion und pandemiebedingten Fahrgeldausfällen mit dem Rücken zur Wand. Während in der Verkehrsministerkonferenz nur das 9-Euro-Ticket diskutiert wird, sehen sich die Verkehrsunternehmen kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. „Bei den letzten Verkehrsministerkonferenzen, aber auch bei vielen Gesprächen mit den zuständigen Ministerien scheint unsere finanzielle Lage und damit die Sicherung der Grundversorgung im ÖPNV keine Rolle zu spielen“ beschreibt Isabelle Brodschelm, Vizepräsidentin des LBO und Bus-unternehmerin aus Burghausen die existenzbedrohende Lage. „Wir sehen uns gezwungen, zu demonstrieren, welchen wichtigen Beitrag wir für die Mobilität der Bevölkerung leisten. Wenn wir nicht mehr da sind, kommen die Schüler morgens nicht in die Schule und Berufstätige nicht zu ihrem Arbeitsplatz“, so Claudia Hollinger, Busunternehmerin aus Bad Aibling.

Stephan Rabl, Geschäftsführer des Landesverbandes bayerischer Omnibusunternehmen e.V. beschreibt die erschreckenden Meldungen seiner Mitgliedsunternehmen der letzten Wochen: „Viele über Generationen geführte Familienunternehmen erwägen inzwischen, ihr Geschäft aufzugeben. Sie brauchen jetzt einen schnellen finanziellen Ausgleich. Hier geht es nicht nur um den Erhalt des privaten Unternehmertums im Verkehrswesen sondern um Daseinsvorsorge. Die bayerischen Busunternehmen brauchen endlich nachhaltige Instrumente, um pandemiebedingte Fahrgeldausfälle auszugleichen. Der Rettungsschirm wurde uns schon im letzten Jahr versprochen, ist aber bis heute nicht verabschiedet. Dies führte zu einer deutlichen Finanzlücke. Die zusätzlichen enormen Kostensteigerungen bei Diesel und AdBlue können von den Verkehrsunternehmen nicht mehr ausgeglichen werden. Da helfen auch keine Abschlagszahlungen mehr“, so Rabl.

Der Verband fordert deshalb substantielle Finanzhilfen für die Verkehrsbetriebe sowie eine Steuerreduzierung auf gewerbliche Dieselprodukte, wie es sie für die Landwirtschaft gibt. „Wenn die Politik nicht einlenkt, müssen wir unsere Busse bald ganz stehen lassen“, mahnt Claudia Hollinger.

Ansprechpartner für Rückfragen: Claudia Hollinger, Telefon 08061/7257

Hinweis:
Nähere Informationen zu den ausfallenden Fahrten bzw. Bussen in den Landkreisen Rosenheim, Mühldorf, Traunstein und Berchtesgadener Land sind beigefügt.

Dieselpreis-Explosion gefährdet öffentliche Mobilität:

LBO und NWO begrüßen Stoppsignal aus Bayern und NRW und fordern schnelle Umsetzung

Angesichts täglich steigender Energie-Preise haben Bayern und Nordrhein-Westfalen am Dienstag eine gemeinsame Bundesratsinitiative verabschiedet, um die Steuerlast auf Strom und Diesel zu reduzieren. Der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) und der Verband Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen (NWO) begrüßen die Initiative und fordern eine schnelle Umsetzung durch die Ampelkoalition, damit die flächendeckende Bedienung öffentlicher Linien-, Schul- und Berufsverkehre mit Bussen weiterhin sichergestellt werden kann. Für private Omnibusunternehmen bedeuten die hohen Spritpreise eine zunehmend existenzbedrohliche Lage. Sie haben sich innerhalb eines Jahres nahezu verdoppelt.

Täglich werden neue Höchststände bei den Treibstoffkosten vermeldet. Was für Pkw-Fahrer schmerzhaft ist, gefährdet die wirtschaftliche Existenz von vielen Busunternehmen. Einschränkungen im ÖPNV und der Wegfall von Schulbusverkehren drohen. Erste Verkehrsunternehmen denken über Anträge zur Entbindung von der Betriebspflicht nach. Keine unternehmerische Kalkulation kann die aktuellen Preissteigerungen mehr abbilden. Die Politik muss jetzt handeln und die Steuern auf Spritpreise deutlich senken. Aber auch die Aufgabenträger sind gefordert, die Vergütung in ihren Verträgen mit den Verkehrsunternehmen anzupassen.

Aktuell müssen Großkunden bereits über 1,90 € netto je Liter Diesel zahlen. Deshalb muss die Mineralölsteuer, die mit 47,04 Cent je Liter zu Buche schlägt, spürbar abgesenkt werden, wie es die Länderinitiative vorschlägt. Es wäre ein schnell umsetzbares und wirksames Mittel, um die Betriebe zu entlasten. „Die Initiative der beiden Länder kommt zwar spät, aber im Falle eines schnellen Beschlusses im Bundesrat kann die Ampelkoalition noch rechtzeitig eingreifen. Denn wenn es nicht zu deutlichen Erleichterungen kommt, werden Busunternehmen die Verkehre einstellen müssen. Das wird den Linienverkehr, den Schülerspezialverkehr oder auch die Behindertenbeförderung betreffen“, mahnt NWO-Geschäftsführer Christian Gladasch.

In der Verantwortung sehen die Verbände aus Bayern und Nordrhein-Westfalen aber auch die Aufgabenträger und Auftraggeber von Busverkehren. „Die Aufrechterhaltung der Mobilität im öffentlichen Nah-, Schul- und Berufsverkehr ist Teil der Daseinsvorsorge. Viele Menschen in Deutschland sind auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Im Flächenland Bayern sind Omnibusse der wichtigste Verkehrsträger. Dieser Verantwortung müssen sich die Vertragspartner unserer Betriebe bewusst sein und auf notwendige Anträge auf die Anpassung laufender Verträge von Verkehrsunternehmen reagieren“, fordert LBO-Geschäftsführer Rabl.

LBO und NWO  haben ihre Mitgliedsunternehmen bereits aufgefordert, an ihre Auftraggeber heranzutreten, um eine Anpassung der Vergütung an die extreme Treibstoffkostenentwicklung zu vereinbaren. 

Hilfstransporte für die Ukraine:

Bayerische Busunternehmen bieten ihre Hilfe an!

Der russische Überfall auf die Ukraine hat die gesamte westliche Welt entsetzt - aber auch zusammengeschweißt. Ein breites Netz an Hilfe und Unterstützung hat sich gebildet.
Auch in Bayern. Zahlreiche Busunternehmen aus ganz Bayern sind auf den LBO zugekommen und haben ihre Bereitschaft signalisiert, sofort Busse und Fahrer für Hilfstransporte oder zur Beförderung von Flüchtlingen stellen zu wollen. Einige machen sich bereits mit Hilfsgütern auf eigene Faust auf den Weg oder sind schon an der ukrainischen Grenze.

Um die erklärte Hilfsbereitschaft zu bündeln, hat der LBO seine Mitgliedsunternehmen aufgerufen, freie Kapazitäten an Bussen und Kleinbussen zu melden, die kurzfristig dringend benötigte Güter in Richtung der ukrainischen Nachbarstaaten befördern und/oder Kriegsflüchtlinge von dort nach Bayern bringen können. Innerhalb eines Tages haben sich rund 50 bayerische Busunternehmer gemeldet, die kurzfristig mit insgesamt weit über 100 Fahrzeugen Hilfe zu leisten bereit sind.

„In Anbetracht der teils chaotischen Verhältnisse an den Grenzübergängen zur Ukraine, die eine koordinierte, effektive Hilfe für Einzelne jedoch schwierig macht, hoffen wir, dass die Staatsregierung unserer Bitte nachkommt und schnell gemeinsam mit dem LBO, Hilfsorganisationen und für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen zuständigen kommunalen Vertretern ein abgestimmtes Vorgehen auf den Weg bringt. Je zielgenauer und abgestimmter Hilfe erfolgt, desto wirksamer ist sie“, so LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl.

Unabhängig ausstehender politischer Weichenstellungen bietet der LBO Hilfsorganisationen und ukrainischen Gemeinden seine Unterstützung bei der Kontaktherstellung zu Busunternehmen zur Durchführung von humanitären Fahrten und Transportfahrten an.

Endlich: Reiseregeln werden ab 20. März gelockert!

Weg frei für umweltfreundliche Bus- und Familienreisen

Der LBO und die bayerischen Busunternehmen begrüßen die gestrigen Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens. Mit Blick auf die neue Situation durch die Omikron-Variante ist es richtig und dringend geboten, die Reisebeschränkungen zu lockern und die Einstufung von Hochrisikogebieten zu überprüfen und anzupassen. Die damit verbundenen Quarantäne- und Anmeldepflichten nach der Corona-Einreiseverordnung sind nicht mehr angemessen und schränken insbesondere umweltfreundliche Busreisen sowie die Reisefreiheit von Familien mit Kindern unverhältnismäßig ein.

Die rund 1.000 bayerischen Busunternehmen atmen auf: Endlich gibt es eine Perspektive für den Reisebusverkehr. Ab 20. März sollen bis auf „Basisschutzmaßnahmen“, wie die Maskenpflicht, alle "tiefgreifenderen" Maßnahmen entfallen, "wenn die Situation in den Krankenhäusern dies zulässt", heißt es im Beschluss. Zudem soll die Einstufung von Ländern als Hochrisikogebiete angepasst werden, von denen es derzeit mehr als hundert gibt.

„Es wird höchste Zeit, das Reisen zu erleichtern. Kein anderes Land in Europa hat alle seine europäischen Nachbarstaaten zu Corona-Hochrisikogebieten erklärt“, so LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl.  Wer aus einem Nachbarland nach Deutschland einreisen möchte und nicht geimpft ist, muss derzeit auch mit einem negativen PCR-Test für mindestens fünf Tage in Quarantäne. Das trifft insbesondere Familien mit noch nicht geimpften kleineren Kindern. Vor allem die auf nähere Ziele in den angrenzenden Nachbarländern ausgerichtete Busreisebranche trifft dies hart. Hinzu kommt die bürokratische Einreiseanmeldepflicht bei der Rückkehr aus Hochrisikogebieten, mit der viele ältere Menschen überfordert sind. „Unsere Kunden fahren mit dem Bus, weil sie ein „Rundum-sorglos-Paket“ wollen. Doch mit der digitalen Einreiseanmeldepflicht kommen ältere Menschen ohne Smartphone oder PC-Erfahrung nicht zurecht und wir können ihnen das nicht abnehmen, da es kein Gruppenanmeldeformular gibt“, so Rabl.

„Wir sind dankbar und froh, dass Bund und Länder das hohe Gut der Reisefreiheit wieder herstellen wollen und die bürokratischen Hürden und Quarantänepflichten bei der Rückreise aus unseren Nachbarländern bald wegfallen. Es ist ein erster Schritt, in Europa wieder einheitliche Reiseregeln für den Personenverkehr zu schaffen, damit umweltfreundliche Busreisen wieder möglich sind“, so der LBO-Geschäftsführer.
 

Reisegäste hängen in der Luft:

Quasi-Lockdown bremst bayerische Busreisebranche aus!

Im Freistaat gilt außerhalb sog. Hotspots zwar kein Busreiseverbot aber aufgrund massiver inzidenzunabhängiger Beschränkungen ein „Quasi-Lockdown“ für die gesamte bayerische Busreisebranche. Reisebusse dürfen nur zu einem Viertel ausgelastet werden. Daneben ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Das macht touristische Busreisen und Ausflugsfahrten auf bayerischem Boden de facto unrentabel. Doch rechtssicher stornieren können die Reiseunternehmen aufgrund der fehlenden behördlichen Schließung nicht - weder gegenüber ihren Kunden, noch gegenüber ihren Touristikpartnern, wie z.B. Hotels. Der LBO fordert daher zeitnah Klarheit darüber, wie es in den kommenden Wochen weitergeht. Können gebuchte Ski- oder Silvesterreisen stattfinden oder müssen sie abgesagt werden? Jeder weitere Tag Unklarheit kostet den Betrieben bares Geld!    

Die überwiegend familiengeführten, mittelständischen Busreiseunternehmen in Bayern werden wieder einmal ausgebremst. Wo aufgrund der Hotspotregelung in Bayern kein vollständiges Busreiseverbot besteht, führen die massiven inzidenzunabhängigen  Beschränkungen zu einem faktischen Fahrverbot, da Busreisen mit einer Höchstbelegung von 25 Prozent und 1,5 Meter Mindestabstand wirtschaftlich einfach nicht darstellbar sind. Zugleich hängen Reisegäste und Urlauber in der Luft. Hunderte von Weihnachts- und Silvesterreisen sind gebucht. Woche für Woche ändern sich die Regelungen, doch rechtssicher stornieren können weder Busreiseveranstalter noch Kunden.

„Die bundesweit einzigartige 25%-Beschränkung ist für die bayerische Busreisebranche fatal. Reihenweise müssen Gruppenreisen auch nach außerhalb Bayerns storniert werden“, kritisiert LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl. Zudem wurden die Weihnachts- und Silvesterreisen lange im Voraus gebucht, Hotelbetten und Tickets sind längst gekauft. Während es weder in der Hotellerie noch in der Gastronomie vergleichbare Einschränkungen gibt, sind die Busunternehmen seit Wochen gezwungen eine Fahrt nach der anderen aus betriebswirtschaftlichen Gründen abzusagen und den Reisegästen die Kosten zu erstatten, während die Erstattung bereits eingekaufter Leistungen von Touristikpartnern nur schwer oder gar nicht durchsetzbar ist.

Der „Quasi-Lockdown“ stellt auch eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber Busunternehmen aus anderen Bundesländern dar. Da die bayerische 25%-Regelung bundesweit einzigartig ist, geht sie voll zu Lasten der bayerischen Busbetriebe, die im harten Wettbewerb mit Unternehmen jenseits der Landesgrenze massiv an Boden verlieren. „Mit 2G Plus und FFP2-Maske können wir und unsere Reisegäste leben, aber der Lockdown durch die Hintertür hat mit Augenmaß und Verhältnismäßigkeit, die gern von der Politik propagiert werden, schon lange nichts mehr zu tun“, so das  Fazit von Rabl. Derart strikte Vorgaben gibt es weder im öffentlichen Nah- und Fernverkehr, wo 3G und Maskenpflicht herrschen, noch z.B. in Hotels und Gaststätten, wo 2G und FFP2-Masken Anwendung finden.

Der LBO fordert angesichts dieser nicht begründbaren Ungleichbehandlung ein Ende der Kapazitätsbeschränkung von 25% in Reisebussen im Rahmen der anstehenden Verlängerung der bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung kommende Woche. Andernfalls muss die Staatsregierung endlich ihrer Verantwortung für das Überleben der mittelständischen Betriebe gerecht werden und ein Hilfsprogramm für Busreiseunternehmen, wie es andere Bundesländer längst haben, zügig auf den Weg bringen.

LBO-Bezirksversammlung für Oberfranken am 14. Oktober 2021

Oberfränkische Busunternehmen trafen sich in Neudrossenfeld

Busunternehmen aus ganz Oberfranken trafen sich am Donnerstag, 14. Oktober zur diesjährigen Regionalversammlung des LBO in Neudrossenfeld. Auf Einladung der Bezirksvorsitzenden, der Kulmbacher Busunternehmerin Stephanie Schütz, wurden die verkehrspolitischen Herausforderungen im Linien- und Reiseverkehr für die Branche diskutiert und der Handlungsbedarf für die künftige verbandspolitische Arbeit im Zuge der neuen Bundesregierung besprochen.

Weder im ÖPNV und noch weniger im Reise- und Ausflugsverkehr sind die Folgen der Pandemie bewältigt. Die bayerischen Busunternehmen stehen angesichts von Fahrgastverlusten zwischen 40 und 50 Prozent noch immer unter Druck. Hinzu kommen aktuell enorme Kostensteigerungen beim Einkauf von Diesel und Reifen sowie der wieder spürbar anziehende Fahrermangel.

„Corona hat den Fachkräftemangel nur zeitweise in den Hintergrund gedrängt. Das seit vielen Jahren bekannte Problem holt uns jetzt mit voller Wucht wieder ein“, mahnte LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl. „Insbesondere die finanziellen und administrativen Hürden zum Erwerb eines Busführerscheins sind heutzutage in Deutschland viel zu hoch“ ergänzte Stephanie Schütz. Während im Nachbarland Österreich für rund 5.000 Euro ein Busführerschein erworben werden kann, muss man hierzulande mit dem Doppelten rechnen.

Die rund 1.000 überwiegend mittelständischen Busunternehmen in Bayern fordern deshalb die volle Unterstützung der Politik, damit im Flächenland Bayern auch in Zukunft eine klimafreundliche und sozialverträgliche Mobilität mit Bussen sichergestellt werden kann.

Im Rahmen der Versammlung fand ebenfalls die turnusgemäße Neuwahl eines Bezirksvorsitzenden statt. Die anwesenden LBO-Mitglieder bestätigten die aktuelle Vorsitzende Stephanie Schütz einstimmig für die kommenden drei Jahre in ihrem Amt. Zu ihrem Stellvertreter wurde ebenfalls einstimmig Roland Biersack (Marktredwitz) wiedergewählt.

In Oberfranken gibt es 128 Busunternehmen mit 1.610 beschäftigten Busfahrern. In Bayern werden jährlich 758,9 Mio. Personen im Liniennahverkehr, 311,4 Mio Personen im Ausbildungsverkehr und 17,5 Mio. Personen im Gelegenheitsverkehr mit Bussen befördert. Bayernweit gibt es insgesamt 1.041 Busunternehmen mit ca. 14.000 Bussen und 19.100 Busfahrern.

LBO-Bezirksversammlung für Oberbayern am 5. Oktober 2021

Oberbayerische Busunternehmen treffen sich in München

Busunternehmen aus ganz Oberbayern trafen sich am Dienstag, 5. Oktober zur Regionalversammlung des LBO in München. Auf Einladung des Bezirksvorsitzenden, dem Garchinger Busunternehmer Leonhard Neumayr, wurden die verkehrspolitischen Herausforderungen im Linien- und Reiseverkehr für die Branche diskutiert und der Handlungsbedarf für die künftige verbandspolitische Arbeit im Zuge der neuen Bundesregierung besprochen.

Weder im ÖPNV und noch weniger im Reise- und Ausflugsverkehr sind die Folgen der Pandemie bewältigt. Die bayerischen Busunternehmen stehen angesichts von Fahrgastverlusten zwischen 40 und 50 Prozent noch immer unter Druck. Hinzu kommen aktuell enorme Kostensteigerungen beim Einkauf von Diesel und Reifen sowie der wieder spürbar anziehende Fahrermangel.

„Corona hat den Fachkräftemangel nur zeitweise in den Hintergrund gedrängt. Das seit vielen Jahren bekannte Problem holt uns jetzt mit voller Wucht wieder ein“. mahnte LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl. „Insbesondere die finanziellen und administrativen Hürden zum Erwerb eines Busführerscheins sind heutzutage in Deutschland viel zu hoch“ ergänzte Leonhard Neumayr. Während im Nachbarland Österreich für rund 5.000 Euro ein Busführerschein erworben werden kann, muss man hierzulande mit dem Doppelten rechnen. Die rund 1.000 überwiegend mittelständischen Busunternehmen in Bayern fordern deshalb die volle Unterstützung der Politik, damit im Flächenland Bayern auch in Zukunft eine klimafreundliche und sozialverträgliche Mobilität mit Bussen sichergestellt werden kann.

Im Rahmen der Versammlung fand ebenfalls die turnusgemäße Neuwahl des Bezirksvorsitzenden von Oberbayern statt. Leonhard Neumayr, der dieses Amt 30 Jahre lang inne hatte, legte sein Amt nieder und wurde von den anwesenden Mitgliedern für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement mit großem Beifall verabschiedet. Im Anschluss wählte die Versammlung einstimmig Nico Schoenecker, Geschäftsführer von Autobus Oberbayern (München) zum neuen Bezirksvorsitzenden. Als eine Stellvertreterin wurde ebenfalls einstimmig, Lisa Neumeyr vom gleichnamigen Busunternehmen aus Moorenweis (Fürstenfeldbruck) gewählt.

In Oberbayern gibt es 291 Omnibusunternehmen mit 6.449 Busfahrern. In Bayern werden jährlich 758,9 Mio. Personen im Liniennahverkehr, 311,4 Mio. Personen im Ausbildungsverkehr und 17,5 Mio. Personen im Gelegenheitsverkehr mit Bussen befördert. Bayernweit gibt es insgesamt 1.041 Busunternehmen mit rund 13.000 Bussen und 19.114 Busfahrern.

LBO-Bezirksversammlung für Mittelfranken am 28. September 2021:

Busunternehmen kamen zum Austausch nach Ansbach

Am Dienstag, 28. September, trafen sich auf Einladung des Bezirksvorsitzenden, dem Ansbacher Busunternehmer Robert Rattelmeier,  Busunternehmerinnen und -unternehmer aus dem Regierungsbezirk Mittelfranken zu ihrer jährlichen Regionalversammlung in Ansbach. Im Mittelpunkt des Treffens stand die weiterhin für große Unsicherheit sorgende Pandemie sowie die mobilitätspolitischen Herausforderungen einer zukünftigen Bundesregierung.

„Während die Busunternehmen im ÖPNV dank der Aufrechterhaltung des Verkehrsangebots und der damit verbundenen staatlich gesicherten Einnahmen mit einem blauen Auge davongekommen sind, stehen die Busse vieler Kolleginnen und Kollegen im Reise- und Fernbusverkehr weiterhin mehr, als dass sie fahren“, fasst Robert Rattelmeier die aktuelle Situation im Gewerbe zusammen.   Auch langfristig drohen den bayerischen Busunternehmen angesichts von Fahrgastrückgängen, aufgrund zum Beispiel wegfallender Berufsverkehre, hohe Einnahmeverluste.

LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl ging in seinem thematischen Überblick auf die Entwicklungen des zurückliegenden Jahres ein und hob die vor der Branche liegenden Herausforderungen, insbesondere die dringend notwendige Fachkräftegewinnung, hervor. Denn bei der Gewinnung von Fahrpersonal habe Corona die Problematik nur zeitweise als größte Herausforderung abgelöst. „Spätestens mit dem Ende der Pandemie kommt der Fahrermangel mit voller Wucht zurück. Vor diesem Hintergrund erwarten die rund 1.000 überwiegend mittelständischen Busunternehmen in Bayern die volle Unterstützung der Politik bei der Gewinnung neuen Personals. Anders ist das Ziel, den ÖPNV auszubauen und die Fahrgastzahlen bis 2030 zu verdoppeln, nicht zu erreichen“, mahnte Rabl.

Im Rahmen der Bezirksversammlung fand ebenfalls die turnusgemäße Neuwahl des Bezirksvorsitzenden statt. Die anwesenden LBO-Mitglieder bestätigten den aktuellen Vorsitzenden Robert Rattelmeier einstimmig für die kommenden drei Jahre in seinem Amt.

In Mittelfranken gibt es 100 Busunternehmen mit 2.430 Busfahrern. In Bayern werden jährlich 758,9 Mio. Personen im Liniennahverkehr, 311,4 Mio. Personen im Ausbildungsverkehr und 17,5 Mio. Personen im Gelegenheitsverkehr mit Bussen befördert. Bayernweit gibt es insgesamt 1.041 Busunternehmen mit ca. 14.000 Bussen und 19.100 Busfahrern.

LBO-Bezirksversammlung für Oberpfalz und Niederbayern am 21. September 2021

Ostbayerische Busunternehmen trafen sich in Regenstauf

Am Dienstag, 21. September, trafen sich rund 30 Busunternehmerinnen und -unternehmer aus der Oberpfalz und Niederbayern zu ihrer jährlichen Bezirksversammlung in Regenstauf, auf Einladung der Bezirksvorsitzenden, Peter Bruckner (Oberpfalz) und Carolin Lambürger-Treml (Niederbayern). Im Fokus des Treffens standen die weiterhin großen Herausforderungen für die Verkehrsunternehmen im Zuge der Corona-Pandemie.

„Weder im ÖPNV und noch sehr viel weniger im Reise- und Fernbusverkehr sind die Folgen der Pandemie bewältigt. Weiterhin fehlen die Fahrgäste – und damit die Einnahmen“ schilderte  der Regenstaufer Busunternehmer Fritz Dechant die Situation der Branche. Die bayerischen Busunternehmen stehen angesichts von Fahrgastrückgängen zwischen 40 und 50 Prozent noch immer unter Druck. Und auch in naher Zukunft sei aufgrund wegfallender Berufsverkehre durch Homeoffice und der anhaltenden Unsicherheit im Reiseverkehr keine Besserung in Sicht.

LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl warnte darüber hinaus vor einer weiteren Verschärfung des Fachkräftemangels in der Branche. Corona habe die Problematik nur zeitweise in den Hintergrund gedrängt. „Spätestens mit dem Ende der Pandemie kommt der Fahrermangel mit voller Wucht zurück. Vor diesem Hintergrund erwarten die rund 1.000 überwiegend mittelständischen Busunternehmen in Bayern die volle Unterstützung der Politik bei der Gewinnung neuen Personals. Anders ist das Ziel, den ÖPNV auszubauen und die Fahrgastzahlen bis 2030 zu verdoppeln, nicht zu erreichen“, mahnte Rabl.

Im Rahmen der Bezirksversammlung fanden ebenfalls turnusgemäße Neuwahlen des Vorstands statt. Der langjährige oberpfälzische Bezirksvorsitzende, Peter Bruckner (Sulzbach-Rosenberg), der nach 33 Jahren nicht wieder zur Wahl stand, wurde mit großer Dankbarkeit für seinen Einsatz für die Belange der ostbayerischen Busunternehmen verabschiedet. Als seinen Nachfolger wählten die Mitglieder seinen Sohn, Stefan Bruckner, der auf die Notwendigkeit des Erhalts der mittelständischen Betriebe und die damit verbundenen Möglichkeiten eines hochwertigen ÖPNV-Angebots in Ostbayern hinwies. Zu seinem Stellvertreter wurde der bisherige stellvertretende Vorsitzende, Fritz Dechant, wiedergewählt. Als Vorsitzende des Bezirks Niederbayern wurde Carolin Lambürger-Treml, Busunternehmerin aus Zwiesel (Lkr. Regen) wiedergewählt. Auch ihr Stellvertreter, Matthias Petz, aus Ergoldsbach wurde in seinem Amt bestätigt.

In der Oberpfalz gibt es 110 Busunternehmen mit 1.968 Busfahrern und in Niederbayern 143 Busunternehmen mit 2.163 Beschäftigten im Fahrdienst mit Omnibussen. In Bayern werden jährlich 758,9 Mio. Personen im Liniennahverkehr, 311,4 Mio. Personen im Ausbildungsverkehr und 17,5 Mio. Personen im Gelegenheitsverkehr mit Bussen befördert. Bayernweit gibt es insgesamt 1.041 Busunternehmen mit ca. 14.000 Bussen und 19.100 Busfahrern.

Tarifvertrag für Omnibusfahrer in Bayern wieder allgemeinverbindlich!

Sozialpartner des privaten Omnibusgewerbes setzen Signal gegen Lohn- und Sozialdumping!

Die Busfahrerinnen und Busfahrer im privaten Omnibusgewerbe in Bayern erhalten rückwirkend zum 1. September 2020 wieder einen allgemeinverbindlichen Lohntarifvertrag. Am 6. Juli 2021 hat der Tarifausschuss beim Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales den vom LBO und der Gewerkschaft Verdi im März 2021 abgeschlossenen Lohntarifvertrag Nr. 29 erneut als Anschlusstarifvertrag für die Berufsgruppe Omnibusfahrer für allgemeinverbindlich erklärt.

Die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) eines Tarifvertrags bewirkt nach dem Tarifvertragsgesetz, dass die Rechtsnormen dieses Tarifvertrags auch für alle bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer innerhalb des sachlichen und räumlichen Geltungsbereichs des Tarifvertrags verbindlich werden und Gesetzescharakter entfalten. Konkret bedeutet dies, dass alle Omnibusfahrer, die in privaten bayerischen Busbetrieben beschäftigt sind, Anspruch auf den Tariflohn (einschließlich der Schicht- Nacht- und Mehrarbeitszuschläge) des Lohntarifvertrages Nr. 29 haben. Der Tarifvertrag läuft mindestens bis zum 31. Dezember 2023.

„Mit der Allgemeinverbindlicherklärung des Lohntarifvertrags für bayerische Omnibusfahrer haben das Arbeitsministerium und die Sozialpartner des privaten Omnibusgewerbes ein wichtiges Signal gegen Lohn- und Sozialdumping gesetzt“, begrüßt der Vorsitzende der LBO-Tarifkommission, Nico Schoenecker, die Entscheidung.

„Aufgrund der besonderen Verantwortung des Fahrpersonals muss sichergestellt sein, dass dieses mit den tarifvertraglich vereinbarten Löhnen ein Auskommen hat und nicht durch Lohndumping in Zweit- oder Drittarbeitsverhältnisse getrieben wird“, so Schoenecker. Angemessene Lohn- und Arbeitsbedingungen sind auch für die Bewältigung des Fachkräftemangels in der Omnibusbranche unverzichtbar. Die AVE ist für die Mitarbeiter ein sichtbares Signal, dass deren Arbeit mit einem angemessenen Lohn gewürdigt wird.

Kroatische Tourismusministerin zu Gast beim LBO:

Sicher mit dem Bus nach Kroatien! Nikolina Brnjac stellt Projekt

Die kroatische Ministerin für Tourismus war am Dienstag mit einer Delegation zu Gast beim LBO in München. Nikolina Brnjac informierte über das Projekt „Safe stay in Croatia“ und
warb bei den bayerischen Busunternehmen für sicheres Reisen und nachhaltigen Urlaub in Kroatien. Darüber hinaus überbrachte sie eine besonders gute Nachricht: Die Beschränkung der Reisebusbelegung auf 40% wurde aufgehoben. Busse dürfen nun wieder voll besetzt nach Kroatien fahren!

Der Tourismus hat für Kroatien volkswirtschaftlich eine herausragende Bedeutung: 2019 besuchten rund 21 Millionen Urlauber das Land an der Adria. Rund 1,5 Millionen deutsche Touristen reisten im Jahr 2020 nach Kroatien. Davon kam ein Großteil aus Bayern. Die Statistik zeigt, dass jeder dritte deutsche Urlauber aus Bayern kommt. Insbesondere in der Nebensaison reisen viele Gäste mit dem Bus an. Aufgrund der guten Erreichbarkeit und touristischen Infrastruktur ist Kroatien für die bayerischen Busunternehmen zu einer der wichtigsten Reisedestinationen geworden.

Für den Restart im Tourismus wurde nun ein eigenes Programm initiiert: „Safe Stay in Croatia“. Das Label wurde für Hotels und touristische Unterkünfte eingeführt, die Gesundheits- und Hygienestandards umsetzen. Es soll Touristen eine besondere Sicherheit garantieren. Inzwischen haben 16.000 Betriebe im Tourismus- und Gastgewerbe dieses Sicherheitskennzeichen. „Im vergangenen Jahr konnten viele wichtige Erfahrungen gesammelt werden, welche in die diesjährige Saison eingebaut wurden. Mit dem Projekt „Safe stay in Croatia“ wurden Bedingungen geschaffen, damit die Gäste auch in diesem Jahr sagen können, mein Urlaub in Kroatien war schön, angenehm und sicher. Mein besonderer Dank gilt den bayerischen Busreiseunternehmen, die gerade in der Nachsaison zahlreiche Gäste sicher und umweltfreundlich nach Kroatien befördern“, so die kroatische Ministerin für Tourismus und Sport, Dr. sc. Nikolina Brnjac.

Seit dem 21. Mai dürfen Reisebusse in Bayern wieder vollbesetzt fahren. Doch wegen der Corona-Pandemie gibt es noch Beschränkungen. „Die Busreisebranche braucht jetzt schnell Planungssicherheit und verlässliche Touristikpartner“ betonte LBO-Präsidentin Dr. Sandra Schnarrenberger, die in ihrer Funktion als bdo-Vizepräsidentin auch den Bundesverband vertrat. „Kroatien hat sich bereits im vergangenen Jahr als verantwortungsvoller Gastgeber präsentiert, so dass wir zuversichtlich sind, schon bald wieder viele Busreisegäste ins Land bringen zu können. Ihr Besuch ist für uns eine große Ehre und zeigt, dass Busreisegäste willkommen sind und ihren Urlaub sorgenfrei genießen können“, dankte die LBO-Präsidentin der kroatischen Tourismusministerin.„Unsere Gäste lieben Kroatien für seine langgezogene Adriaküste und die hübschen historischen Städte. Von München bis Rovinj braucht man im Bus nur 10 Stunden. Natürlich geht es im Pkw etwas schneller, aber im modernen Reisebus mit Klimaanlage und Bordservice reist es sich viel entspannter und umweltfreundlicher“, ergänzte der Tourismus-Vorsitzende beim LBO, Xaver Hörmann.

Grund für Optimismus bieten weitere Faktoren: Die aktuelle epidemiologische Lage im Land ist gut. In Kroatien liegt der landesweite Inzidenz-Wert aktuell mit 23,7 (Stand: 15. Juni, Quelle: Johns Hopkins University) unter der kritischen Marke von 50. Von Istrien werden mittlerweile Werte von unter 10 gemeldet. Darüber hinaus hat Kroatien bereits ab Mitte April mit der Impfung der 70.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Tourismus begonnen und ist damit eines der ersten Länder, die die Angestellten im Tourismussektor impfen. Im ganzen Land wurden zusätzliche Testmöglichkeiten für Gäste z.B. in Hotels geschaffen und zum 1. Juni 2021 wurde das Digitale EU COVID-Zertifikat eingeführt.

Bündnis für den Klimaschutz:

LBO wird neuer Partner der Bayerischen Klima-Allianz

MÜNCHEN. Der LBO e.V. wird neuer Partner der Bayerischen Klima-Allianz. Im Beisein von Umweltminister Thorsten Glauber und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer unterzeichnete LBO-Präsidentin Dr. Sandra Schnarrenberger am 15. Juni 2021 die „Gemeinsame Erklärung für eine Zusammenarbeit zum Schutz des Klimas“ in München. Die bayerischen Busunternehmen stellen sich damit ihrer Verantwortung für den Klimaschutz. Mit dem Beitritt bekennt sich der LBO zu den in der Charta formulierten Zielen und Maßnahmen sowie zur Zusammenarbeit mit den bisherigen und neuen Partnern der Klima-Allianz. Oberstes Ziel: Wieder mehr Menschen zum Umstieg auf den umweltfreundlichen Busverkehr bewegen!

Der LBO und die Bayerische Staatsregierung rücken in ihrer „Gemeinsamen Erklärung“ den umweltfreundlichen Verkehr mit Omnibussen als ein zentrales Handlungsfeld beim Klimaschutz in den Mittelpunkt. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte beim Beitritt des LBO e.V. zur Bayerischen Klima-Allianz in München: „Die Folgen des Klimawandels treffen Mensch und Natur auch in Bayern. Nur gemeinsam können wir die Klimaveränderung begrenzen. Die Zukunft der Mobilität muss dafür umweltfreundlich und nachhaltig werden. Jeder ist aufgefordert umzudenken und vor allem umzusteigen. Moderne Omnibusse sind ein komfortables Angebot. Sie entlasten die Umwelt und das Klima. Der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen ist daher ein perfekter Partner in unserer Allianz für mehr Klimaschutz."

Der öffentliche Busverkehr hat auch während der stärksten coronabedingten Beschränkungen für eine verlässliche Mobilität fast ohne Angebotsrückgang gesorgt. Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer unterstrich: „Omnibusse sind ein ganz wichtiger Teil der Lösung. Sie ermöglichen öffentliche Mobilität im ländlichen Raum, sorgen dafür, dass der ÖPNV läuft und gerade unsere Schülerinnen und Schüler sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen. Sie können auch viel Reiseverkehr klimafreundlich abwickeln."

Der LBO als 49. Mitglied der Bayerischen Klima-Allianz vertritt die privaten, mittelständischen bayerischen Busunternehmen im Bereich Personennahverkehr, Bustouristik und Fernlinienverkehr. Insgesamt sind in Bayern 1.041 Verkehrsunternehmen tätig, die mit 13.252 Bussen täglich eine umweltfreundliche Mobilitätsalternative im Nah-, Reise- und Fernbusverkehr bieten.

„Wer sein Auto stehen lässt und den Bus nutzt, hilft unmittelbar, den Ausstoß an CO2 zu reduzieren. Gemeinsam wollen wir das von der Pandemie beschädigte Vertrauen in das Verkehrsmittel Omnibus wiederherstellen und wieder mehr Menschen zum Umsteigen motivieren“, so LBO-Präsidentin Sandra Schnarrenberger. Der LBO hat sich deshalb in den Bereichen Klimaschutz, Energieverbrauch und Ressourceneffizienz, Luftreinhaltung und Müllvermeidung neue Ziele gesetzt und mit Maßnahmen hinterlegt.

Bayern hebt Busreiseverbot bei Inzidenz unter 100 auf:

Ausflugs- und Reiseverkehr mit Bussen ab Pfingsten wieder zulässig

Nach über einem halben Jahr Stillstand gibt es für die Busreiseunternehmen in Bayern endlich eine Perspektive. Ab den Pfingstferien, am 21. Mai sollen Busreisen und Mietomnibusverkehre zu touristischen Zwecken in Städten und Landkreisen mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100 wieder erlaubt werden. Das hat heute die Bayerische Staatsregierung bekannt gegeben.

Die überwiegend familiengeführten, mittelständischen Busreiseunternehmen in Bayern können endlich ein wenig aufatmen. Ein Ende des faktischen Berufsverbots ist in Sicht. Die bayerische Staatsregierung hat heute beschlossen, das Busreiseverbot in Gebieten mit einer anhaltenden 7-Tages-Inzidenz von unter 100 aufzuheben. Damit dürfen Ausflugs- und Urlaubsreisen sowie Vereins- und Mietomnibusfahrten zu touristischen Zwecken wieder durchgeführt werden.  Weiterhin bestehen bleiben Hygiene- und Infektionsschutzregeln, die im Detail noch zwischen Wirtschafts- und Gesundheitsministerium zu vereinbaren sind.

„Unsere Fahrgäste sollen ihre Reise oder Ausflug unbeschwert genießen können. Dafür sorgen wir mit einem umfangreichen und mit der Staatsregierung abgestimmten Hygienekonzept, auf dessen Grundlage das Wiederhochfahren erfolgen sollte. Mit einer medizinischen Maske und negativem Test gehören Busreisen zu der bequemsten, sichersten und umweltfreundlichsten Art zu reisen“, verspricht LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl.

Mit der Öffnung der Außengastronomie sowie von Hotels und Ferienwohnungen in Bayern, gibt es nun Hoffnung, dass die Bustouristik bald wieder Fahrt aufnimmt.

„Wir danken dem Bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sowie der Staatsregierung, dass die überwiegend mittelständischen Busreiseunternehmen in Bayern ihre Arbeit bald wieder aufnehmen können“, ergänzt LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl.

Neuer Tarifvertrag für das private bayerische Omnibusgewerbe

Schlichtungsverfahren zwischen dem Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen e.V. (LBO) und der Gewerkschaft Verdi erfolgreich abgeschlossen

MÜNCHEN. Das vom LBO initiierte Schlichtungsverfahren führte gestern Abend nach achtstündiger Verhandlung zu einem erfolgreichen Tarifabschluss. Die Tarifpartner einigten sich unter Vorsitz von Rechtsanwalt Ernst Burger, ehemaliger Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht München, einstimmig auf einen neuen Lohntarifvertrag für die rund 17.000 Beschäftigten im privaten bayerischen Omnibusgewerbe, mit Rückwirkung zum 1. September 2020 und einer Laufzeit bis 31. Dezember 2023.

Das Ergebnis sieht neben einer einmaligen Corona-Prämie von 200 Euro eine 3-stufige Lohnerhöhung zum 1. April 2021 in Höhe von 50 Euro, zum 1. Januar 2022 in Höhe von 1,8 Prozent und zum 1. Januar 2023 um weitere 3,0 Prozent vor.

Dieser einstimmig gefällte Tarifabschluss bedeutet für einen Großteil der Beschäftigten im privaten bayerischen Omnibusgewerbe einen Lohnzuwachs von rund 10 Prozent zuzüglich der Corona-Prämie von 200 Euro. Damit bewegt sich das Ergebnis nahe an dem bereits Anfang Dezember gefundenen Kompromiss, der von der Gewerkschaft aber widerrufen wurde.

„Die Lage der bayerischen Busbetriebe ist nach wie vor extrem angespannt. Hohe finanzielle Einbußen durch die Corona-Beschränkungen und ein de facto Berufsverbot, für alles was nicht ÖPNV ist, sind weiterhin bittere Realität im privaten Omnibusgewerbe. Wir sind trotzdem froh, dass wir nun einen vernünftigen Abschluss erzielen konnten, vor allem im Interesse der Busfahrerinnen und Busfahrer in unseren Unternehmen. Das Ergebnis berücksichtigt aber auch die schwierige wirtschaftliche Situation der überwiegend mittelständischen und familiengeführten Unternehmen“, so der LBO-Tarifkommissionsvorsitzende Nico Schoenecker.

Der LBO dankt der Gewerkschaft Verdi für die konstruktive Auseinandersetzung und Herrn Burger für seine ausgewogene, zielorientierte Verhandlungsführung.

Tarifstreit im privaten bayerischen Busgewerbe:

Schlichtungsverfahren startet!

Es kommt Bewegung in die seit September 2020 ergebnislose Tarifauseinandersetzung zwischen dem Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen e.V. (LBO) und der Gewerkschaft Verdi. Nach mehreren erfolglosen Verhandlungsrunden und einem auf der Zielgeraden von der Gewerkschaft abgelehnten Kompromiss hat der LBO als letzte Möglichkeit für einen erfolgreichen Tarifabschluss ein Schlichtungsverfahren eingeleitet.

Auf Initiative des Arbeitgeberverbands LBO beginnt am morgigen Mittwoch in München das Schlichtungsverfahren unter der Leitung von Rechtsanwalt Ernst Burger. Der unparteiische Vorsitzende war bis zu seiner Pensionierung Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht München. Die Arbeitgeberseite hofft, dass unter seiner Vermittlung gelingt, was bisher nicht möglich war: Eine Einigung auf einen Tarifvertrag für die rund 17.000 Busfahrerinnen und Busfahrer bei den privaten bayerischen Busunternehmen.

„Wir schätzen die Leistungen unseres Fahrpersonals gerade in diesen schwierigen Zeiten ganz besonders und hoffen, dass wir nun im Rahmen der Schlichtung eine sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber sozialverträgliche Lösung finden können“, betont der Vorsitzende der LBO-Tarifkommission, Nico Schoenecker.

Trotz der extrem schwierigen Situation, in der sich die überwiegend mittelständischen bayerischen Busbetriebe seit Beginn der Corona-Pandemie insbesondere im Reise- und Gelegenheitsverkehr befinden, hätte die Arbeitgeberseite bereits Anfang Dezember letzten Jahres einer dreistufigen Lohnerhöhung zum 1.3.2021, 1.1.2022 und 1.1.2023 zugestimmt. Für einen Großteil der Beschäftigten hätte das Ergebnis einen Lohnzuwachs von über 10 Prozent zuzüglich einer Corona-Prämie von 300 Euro bedeutet.

„Es war für uns äußerst erstaunlich und bedauerlich, dass dieses ausgewogene Angebot seitens Verdi abgelehnt wurde. Wir sind damit eigentlich schon über die Grenze dessen gegangen, was unsere Betriebe derzeit stemmen können“, so Schoenecker.

Der LBO hofft nun im Zuge des Schlichtungsverfahrens auf ein schnelles und faires Ergebnis, das sowohl die besondere Leistung des Fahrpersonals würdigt als auch die anhaltende katastrophale wirtschaftliche Lage der privaten, meist familiengeführten Busunternehmen berücksichtigt, die vor allem im Reiseverkehr nach wie vor perspektivlos ist.

Verstärkerbusse im Schülerverkehr nutzen: Mehr Busse für mehr Abstand!

Der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) appelliert an alle Schul- und Aufgabenträger, mehr Busse in der Schülerbeförderung einzusetzen.

Der Freistaat Bayern finanziert auch weiterhin den Einsatz von zusätzlichen Verstärkerfahrten im Schülerverkehr. Das ist wichtig und richtig, um Gedränge zu vermeiden und möglichst großen Abstand zu schaffen – hilft aber nur, wenn die Kostenübernahme durch den Freistaat auch genutzt wird und vor Ort mehr Busse eingesetzt werden. 

Seit September 2020 übernimmt der Freistaat Bayern die Kosten für den Einsatz von Verstärkerbussen in der Schülerbeförderung. Neben der Maskenpflicht ist das eine wichtige Schutzmaßnahme für alle Schülerinnen und Schüler, die für den Schulweg auf den Bus angewiesen sind. Der LBO begrüßt daher die Entscheidung der bayerischen Staatsregierung, die Finanzierung von Verstärkerbussen im Schülerverkehr erneut bis zu den Sommerferien zu verlängern und hierfür weitere 20 Mio. Euro bereitzustellen. „Das ist die richtige Maßnahme im Kampf gegen das Coronavirus und ein wichtiges Signal für alle Fahrgäste -  aber nur dann, wenn es vor Ort auch genutzt wird. Vielerorts wird auf den Einsatz von Verstärkerbussen noch verzichtet“, mahnt LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl.

Infektionsschutz darf nicht erst im Klassenzimmer beginnen. Omnibusse sind das am meisten genutzte Verkehrsmittel für den Schulweg. Bayernweit gilt zwar im gesamten Nah- und Schulbusverkehr eine Mund-Nasen-Bedeckungspflicht für Kinder ab 6 Jahren und eine FFP2-Maskenpflicht ab 15 Jahren, doch der beste Schutz vor Ansteckung ist immer noch Abstand. Die Kostenzusage des Freistaats ermöglicht es den Aufgabenträgern, durch die Anmietung weiterer Fahrzeuge, z.B. aktuell nicht benötigter Reisebusse, diese wichtige Schutzmaßnahme umzusetzen. Das schützt die Gesundheit der Fahrgäste und hilft auch den mittelständischen Busunternehmen.

„Unverständlich, warum das nicht überall genutzt wird. Desto mehr Fahrzeuge, desto mehr Abstand, umso weniger Ansteckungsgefahr“, so Rabl. Die Kosten für den Einsatz von Verstärkerbussen, die von den kommunalen Aufgabenträgern bestellt werden, werden zu 100 Prozent vom Freistaat übernommen. Der LBO  appelliert daher an alle Aufgabenträger, den Einsatz zusätzlicher Fahrzeuge vor Ort zu prüfen. Zuwendungsfähig sind zusätzliche Verkehrsleistungen an Schultagen zwischen dem 8. September 2020 und dem Ende des Schuljahres. Die förderfähigen Kosten sind auf 4,00 Euro je Wagenkilometer oder einen Tageshöchstsatz von 300 Euro begrenzt. Es gilt der jeweils höhere Betrag. Der LBO unterstützt die Kommunen weiterhin bei der Vermittlung von Verkehrsunternehmen mit freien Kapazitäten.

Gewerkschaft Verdi lehnt Tarifergebnis ab

Kein neuer Tarifvertrag für die 17.000 Arbeitnehmer des privaten Omnibusgewerbes in Bayern

MÜNCHEN. Nachdem Verdi die Verhandlungsrunde mit dem LBO am 23.11.2020 hatte scheitern lassen, fand auf Wunsch der Gewerkschaft am 7.12.2020 eine weitere Verhandlungsrunde statt. Nach mehrstündiger Verhandlung konnte zwischen beiden Delegationen ein Ergebnis erzielt werden, vorbehaltlich einer Erklärungsfrist bis 14.12.2020. Überraschenderweise hat Verdi das vereinbarte Tarifergebnis jedoch im Nachhinein abgelehnt.

Das Ergebnis sah eine 3-stufige Erhöhung zum 1.3.2021, 1.1.2022 und 1.1.2023 vor, mit einer Laufzeit bis 31.12.2023. Für einen Großteil der Beschäftigten hätte das Ergebnis einen Lohnzuwachs von über 10 Prozent zuzüglich einer Corona-Prämie von 300 Euro bedeutet. Trotz der äußerst angespannten und schwierigen Situation, in der sich die bayerischen Busbetriebe nach wie vor befinden, hatten LBO-Vorstand und LBO-Tarifkommission dem Ergebnis zugestimmt.

Leider hat die Verdi-Tarifkommission das am 7.12.2020 gemeinsam gefundene Verhandlungsergebnis im Nachhinein abgelehnt, so dass es nun zu keinem neuen Tarif-vertrag kommen wird.

„Wir bedauern sehr, dass dieser ausgewogene Abschluss in diesen schwierigen Zeiten nicht durchgesetzt werden konnte“, so der Vorsitzende der LBO-Tarifkommission, Nico Schoenecker. Es ist außergewöhnlich und in der Tarifgeschichte des LBO mit Verdi ein Novum, dass ein gemeinsam erzieltes Tarifergebnis von einer Kommission dann nochmals abgelehnt wurde. Die Leidtragenden dieser Entscheidung von Verdi sind die über 17.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des privaten bayerischen Omnibusgewerbes.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Gewerkschaft selbst nach der Ablehnung am 23.11.2020 um einen erneuten Verhandlungstermin gebeten hat, ist diese Entscheidung, die einen deutlichen Lohnzuwachs für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet hätte, nicht nachvollziehbar.

Tarifkommission und Vorstand des LBO werden sich im neuen Jahr über das weitere Vorgehen beraten. Bis auf weiteres gilt der Lohntarifvertrag Nr. 28 fort.

Private und öffentliche Verkehrsunternehmen begrüßen die weitere Finanzierung

der Schulverstärker in Bayern

Der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) Landesgruppe Bayern begrüßen die Entscheidung der bayerischen Staatsregierung, den Zeitraum für Verstärkerbusse im Schulverkehr erneut bis Ostern zu verlängern und hierfür bis zu 20 Mio. Euro bereit-zustellen. Der Vorsitzende der Landesgruppe Bayern im VDV, Dr. Robert Frank: „Die Fortschreibung der Finanzierung von zusätzlichen Bussen im Schulverkehr durch den Freistaat ist gerade in der aktuell angespannten Lage mit hohen Infektionszahlen das richtige Signal an unsere Fahrgäste im ÖPNV – wir bieten mehr Kapazität während der Hauptverkehrszeiten in der Früh und bei Schulende.“

VDV und LBO weisen darauf hin, dass die Nutzung von Bussen und Bahnen unter Einhaltng der Maskenpflicht kein erhöhtes Risiko darstellt. Die bayerischen Verkehrsunternehmen haben seit Beginn der Pandemie vielfältige Maßnahmen ergriffen. Neben dem Einsatz von zusätzlichen Fahrzeugen zählen hierzu die Intensivierung der Reinigungszyklen, das ständige Lüften der Fahrzeuge sowie der Einbau von Trennschutzscheiben im Fahrerbe-reich.

Frau Dr. Ing. Sandra Schnarrenberger, Präsidentin des LBO: „Die privaten bayerischen Omnibusunternehmen stehen seit März unter anderem aufgrund der Reisebeschränkungen vor großen Herausforderungen. Mehr als 700 Reisebusse stehen still. Ihr von der Staatsregierung ermöglichter Einsatz im Schülerverkehr trägt dazu bei, das in Bussen aufgrund der Maskenpflicht ohnehin sehr geringe Ansteckungsrisiko zusätzlich zu minimieren und die Schülerinnen und Schüler sicher auf dem Weg zur Schule und nachhause zu transportie-ren.“Entscheidende Bedeutung im Kampf gegen Covid-19 hat die konsequente Einhaltung der Maskenpflicht. Diese gilt nicht nur in den Bussen und Bahnen selbst, sondern auch an den Haltestellen. VDV und LBO richten deshalb einen dringenden Appell an alle Fahrgäste, zum Schutz der Gesundheit aller die Maskenpflicht weiterhin zuverlässig zu beachten.

Schnarrenberger und Frank fassen zusammen: „Wenn unsere Fahrgäste weiterhin konsequent die Regeln im ÖPNV und Schülerverkehr befolgen, dann bewältigen wir gemeinsam die Covid-19 Pandemie.”

BMVI stellt 80 Millionen Euro für die Busbranche bereit

Hilfsprogramm für Busreiseunternehmen wird 2021 neu aufgesetzt

Nach dem erneuten Lockdown der Bustouristik und einer nicht absehbaren Erholung des Busreise- und Ausflugverkehrs können die Unternehmen 2021 nochmals mit staatlicher Hilfe rechnen. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestags Donnerstagnacht beschlossen und damit den Weg frei gemacht für eine Neuauflage des Hilfsprogramms für Busreiseunternehmen des Bundesverkehrsministeriums. Hierfür werden 80 Millionen Euro eingeplant. An den Details wird noch gearbeitet.

Die Busreisebranche wurde von der Corona-Pandemie besonders hart getroffen. Die über-wiegend mittelständischen Familienunternehmen haben in den vergangenen Jahren intensiv in moderne Fahrzeugtechnik und klimafreundliche Mobilität investieren müssen, doch sind seit Monaten fast ohne Einnahmemöglichkeiten. Der erneute Lockdown der Freizeit- und Tourismusindustrie mit direkten bzw. indirekten Busreiseverboten in allen Bundesländern bis vorläufig 20. Dezember droht vielen Betrieben den Gar aus zu machen.

„Die neuen Hilfen sind bitter nötig, um die Busbranche zu retten. Eine deutschlandweite Branchenumfrage hat ergeben, dass bei knapp 50 Prozent der Busunternehmen im Fern- und Gelegenheitsverkehr ohne passgenaue Unterstützung in den nächsten drei Monaten die Insolvenz droht“ warnt LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl.Die Reisebusunternehmen waren durch das Verbot von Reisebusreisen, auf das sich Bund und Länder am 16.03.2020 verständigt hatten, und auch durch die zeitweise komplette Einstufung Europas als Risikogebiet, bereits zu einem frühen Zeitpunkt von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen. Seit März gab es kaum touristischen Reisen, Vereins- oder Ausflugsfahrten, zwischen März und Juni waren sie sogar – wie aktuell – verboten. Die Fix-kosten aber sind weitergelaufen.

Mit dem ersten aufgelegten Programm des BMVI über 170 Millionen Euro sollten daher die sogenannten Vorhalte- und Vorleistungskosten für die Fahrzeuge, die zwischen dem Mitte März und Ende Juni angefallen sind, finanziert werden. Mit dem neu aufgelegten zweiten Programm sollen nun die Kosten im Anschluss abgefedert werden. An den Eckdaten wird noch gearbeitet.

„Wir hoffen, dass das neue Förderprogramm entsprechend unserer Vorschläge an entscheidenden Stellen modifiziert wird und so zum Beispiel auch Unternehmen, die ihre Reisebusse eigenfinanziert haben, darauf zugreifen können. Dies war im ersten Programm nicht der Fall, weshalb viele bayerische Unternehmen bisher leer ausgegangen sind,“ so Rabl.

Weitere Finanzierung der Schulverstärker

Private und öffentliche Verkehrsunternehmen begrüßen die weitere Finanzierung der Schulverstärker in Bayern

Der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) Landesgruppe Bayern begrüßen die Entscheidung der bayerischen Staatsregierung, für den Zeitraum bis zu den Weihnachtsferien weitere Mittel bis zu 15 Mio. Euro für Verstärkerbusse im Schulverkehr bereitzustellen. Der Vorsitzende der Landesgruppe Bayern im VDV, Dr. Robert Frank: „Die Finanzierung von zusätzlichen Bussen im Schulverkehr durch den Freistaat bis zu den Weihnachtsferien ist gerade in der aktuellen Lage mit steigenden Infektionszahlen das richtige Signal an unsere Fahrgäste im ÖPNV – wir bieten mehr Kapazität während der Hauptverkehrszeiten in der Früh und bei Schulende, das kommt allen zu Gute.“

VDV und LBO weisen darauf hin, dass die Nutzung von Bussen und Bahnen auch in Corona-Zeiten sicher ist. Die bayerischen Verkehrsunternehmen reagieren entschlossen auf die aktuellen Herausforderungen und haben vielfältige Maßnahmen ergriffen: Neben dem Einsatz von zusätzlichen Fahrzeugen zählen hierzu die Intensivierung der Reinigungszyklen, das ständige Lüften der Fahrzeuge sowie der Einbau von Trennschutzscheiben im Fahrerbereich, was separat durch den Freistaat gefördert wurde.

Frau Dr. Ing. Sandra Schnarrenberger, Präsidentin des LBO: „Die privaten bayerischen Omnibusunternehmen stehen derzeit wegen der Covid-19 Auswirkungen vor enormen Herausforderungen. Der Einsatz von aktuell nicht benötigten Reisebussen im Schülerverkehr trägt dazu bei, das Ansteckungsrisiko auf dem Schulweg zu verringern und das Vertrauen in das umweltfreundliche und sichere Verkehrsmittel zurückzugewinnen.“

Entscheidende Bedeutung im Kampf gegen Covid-19 hat zudem die konsequente Einhaltung der Maskenpflicht im ÖPNV. Diese gilt nicht nur in den Fahrzeugen, sondern auch an den Haltestellen. VDV und LBO richten daher erneut einen dringenden gemeinsamen Appell an alle Fahrgäste, zum Schutz der Gesundheit aller, die Maskenpflicht zu befolgen.

Schnarrenberger und Frank fassen zusammen: „Jetzt kommt es noch mehr darauf an, konsequent die Regeln im ÖPNV zu befolgen, um gemeinsam die Covid-19 Pandemie zu bewältigen -  hierbei setzen wir auch in Zukunft auf die Einsicht unserer Fahrgäste, den vorbildlichen Einsatz unserer Mitarbeiter im Fahrdienst und die fortwährende Unterstützung durch den Freistaat.“

Schulanfang in Bayern 2020

Der LBO appelliert an die Eltern: Mit dem Bus ist der Schulweg sicher!

Nach den großen Sommerferien beginnt am Dienstag für viele Kinder in Bayern der erste Schultag. Für die Eltern stellt sich dann die Frage, wie ihre Abc-Schützen sicher in die Schule und wieder nach Hause kommen. Der LBO appelliert an die Eltern, auf die Beförderung im eigenen Pkw zu verzichten und vorhandene Schulbusangebote zu nutzen. Die Unfallstatistiken belegen seit vielen Jahren: Mit dem Bus ist es am sichersten. Die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht in allen Bussen sowie ein größeres Platzangebot durch den Einsatz von zusätzlichen Verstärkerfahrzeugen sorgen darüber hinaus für ausreichend Infektionsschutz.  

Am kommenden Dienstag ist an den meisten Schulen in Bayern der erste Schultag. Dann stellt sich für die Eltern von knapp 1,65 Millionen Schülerinnen und Schüler die Frage nach dem sichersten Schulweg. Der LBO plädiert an alle Eltern, den eigenen Pkw stehen zu lassen und ihre Kinder mit dem Bus in die Schule zu schicken. „Wenn Mütter und Väter bis vor das Schultor fahren und dort halten und wenden oder Bushaltestellen zum Ein- und Aussteigen nutzen, behindern sie den Verkehrsfluss und bringen andere Kinder und Verkehrsteilnehmer in Gefahr“, mahnt LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl.

In Bayern werden täglich rund 1,3 Millionen Schüler und Auszubildende mit dem Bus in die Schule bzw. zur Ausbildungsstätte gebracht. Um das Platzangebot und damit den Abstand zu erhöhen, finanziert der Freistaat Bayern zum Schulstart den Einsatz zusätzlicher Verstärkerbusse - sowohl im freigestellten Schülerverkehr als auch im öffentlichen Personennahverkehr. Durch ein eigenes Förderprogramm für die Zeit bis zu den Herbstferien stellt die Bayerische Staatsregierung hierfür zusätzliche Mittel in Höhe von 15 Millionen Euro zur Verfügung. Eine Abfrage des LBO bei den rund 1.000 Busunternehmen in Bayern hat ergeben, dass bayernweit rund 650 zusätzliche Omnibusse als Reserve zur Verfügung stehen, die im Schülerverkehr als Verstärkerbusse eingesetzt werden könnten.

„Wir appellieren daher an die Eltern, vorhandene Schulbusangebote zu nutzen und auf die Beförderung mit dem eigenen Auto zu verzichten. Ein Bus ersetzt im Schnitt 30 Pkw und hat eine weitaus bessere Sicherheitsbilanz. Die Fahrzeuge werden regelmäßig desinfiziert und mit modernen Klimaanlagen gut durchlüftet. Darüber hinaus sorgt die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht für alle Schülerinnen und Schüler ab 7 Jahren für ausreichenden Infektionsschutz im Bus“, so Rabl weiter.

Beigefügtes Informationsblatt des LBO informiert Eltern und Schüler über die Infektionsschutzmaßnahmen bei der Nutzung von Schulbussen und öffentlichen Bussen.

Aschaffenburg, Kaufbeuren und Coburg

Busfahrerstreiks im Nahverkehr zum Schulstart völlig unangemessen!

MÜNCHEN. Die Gewerkschaft Verdi hat heute das Fahrpersonal in den privaten Bus-unternehmen in Aschaffenburg, Kaufbeuren und Coburg zu einem ganztägigen Streik aufgefordert. Hintergrund ist die erste Tarifrunde vom 20. August für das private baye-rische Omnibusgewerbe, die ergebnislos abgebrochen wurde. LBO und Verdi ringen um einen neuen Lohntarifvertrag für rund 18.000 Beschäftigte. Der LBO kritisiert diese überzogene Tarifkampfmaßnahme ausgerechnet zum Schulstart als völlig unange-messen. Bedingt durch die Auswirkung der Corona-Pandemie auf den Reisebus- und Linienbusverkehr stehen viele private bayerische Betriebe derzeit finanziell mit dem Rücken zur Wand.

„Ausgerechnet zum Schulanfang, an dem eigentlich zusätzliche Busverkehre die Schüler-zahlen entzerren sollen, ist es völlig unangemessen bereits nach der ersten Verhandlungs-runde zum Streik aufzurufen!“ mahnt der Vorsitzende der LBO-Delegation Nico Schoen-ecker. „Die von Verdi geforderte Lohnerhöhung von rund 30 Prozent bei einer Laufzeit von 18 Monaten steht in keinem Verhältnis zur aktuell schwierigen Situation der privaten Ver-kehrsunternehmen im Nah- und Reiseverkehr. Für die überwiegend mittelständischen, fami-liengeführten Busunternehmen ist eine zweistellige Lohnerhöhung momentan einfach nicht darstellbar!“ so LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl.

„Wir schätzen die Leistungen unserer Fahrerinnen und Fahrer gerade in diesen schwierigen Zeiten ganz besonders und verschließen uns als Arbeitgeber keineswegs einer Lohnerhö-hung. Der LBO steht zu seiner Sozialpartnerschaft. Jetzt und in den nächsten Monaten muss aber der Arbeitsplatzerhalt Vorrang haben. Solange die Bustouristik brach liegt, Schulausflü-ge verboten sind und das Vertrauen in die Sicherheit des ÖPNV nicht wiederhergestellt ist, bedeutet eine Lohnbelastung in dieser Höhe das Aus für zahlreiche Betriebe“, warnt der Vor-sitzende der LBO-Tarifkommission, Nico Schoenecker.

Viele der im LBO organisierten Unternehmen haben seit Beginn der Corona-Pandemie dra-matische Einnahmeverluste von weit mehr als 60 Prozent - zeitweise bis zu 100 Prozent. Angesichts dieser Situation hält der LBO die Streikmaßnahmen, die tausende von Fahrgäs-ten und Schüler treffen, für völlig unangemessen, auch vor dem Hintergrund, dass zur Ent-zerrung des Schülerverkehrs aktuell jeder Busfahrer gebraucht wird. Während die Entwick-lung der Corona-Pandemie weiter offen ist, leben die Verkehrsunternehmen seit Monaten von der Substanz und kämpfen sowohl im ÖPNV als auch im Reise- und Ausflugsverkehr mit massiven Einnahmeausfällen. Der LBO schlägt daher eine Vertagung der Gespräche um sechs Monate vor und fordert die Gewerkschaft auf, gemeinsam an Lösungen mitzuwirken, die den Erhalt der Betriebe und Arbeitsplätze zum Ziel haben.

Mehr Schulbusse für mehr Abstand

Freistaat Bayern finanziert den Einsatz von zusätzlichen Verstärkerbussen im Schülerverkehr

Um Schülerinnen und Schüler im neuen Schuljahr ab 8. September auf mehr Busse zu verteilen und damit die Sicherheit vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus im Schülerverkehr zu erhöhen, hat der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder heute angekündigt, zusätzliche Busse einsetzen zu wollen. Die Kosten für den Einsatz von Verstärkerbussen, die von den kommunalen Aufgabenträgern bestellt werden müssen, werden zu 100 Prozent vom Freistaat übernommen.

Der LBO begrüßt die Ankündigung des Ministerpräsidenten, die Auslastung des Schülerverkehrs durch zusätzliche Verstärkerbusse abmildern zu wollen. Eine in den vergangenen bei-den Wochen durchgeführte Abfrage des LBO bei den rund 1.000 Busunternehmen in Bayern über kurzfristig mobilisierbare Fahrzeug-Kapazitäten hat ergeben, dass bayernweit aktuell rund 650 Omnibusse als Reserve zur Verfügung stehen, die im Schülerverkehr als Verstärkerbusse eingesetzt werden könnten.

Omnibusse sind das am meisten genutzte Verkehrsmittel für den Schulweg. In Bayern werden täglich 1,3 Millionen Schülerinnen und Schüler mit Bussen in die Schule bzw. Ausbildungsstätte gebracht. „Infektionsschutz beginnt nicht erst im Klassenzimmer. Deshalb sind Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auch auf dem Schulweg wichtig. Auch in Schulbussen gilt zwar bayernweit, wie im gesamten Nahverkehr, eine Mund-Nasen-Bedeckungspflicht für Kinder ab 7 Jahren. Doch der beste Schutz vor Ansteckung ist immer noch Abstand. Die Kostenzusage des Freistaats ermöglicht es den Aufgabenträgern, durch die Anmietung aktuell nicht benötigter Reisebusse, diese wichtige Schutzmaßnahme im Schulbusverkehr umzusetzen“, so LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl.

Der Schüler- und Ausbildungsverkehr mit Bussen wird in Bayern hauptsächlich von rund 750 privaten Verkehrsunternehmen gestemmt. „Die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler muss an oberster Stelle stehen. Der Einsatz von aktuell nicht benötigten Reisebussen im Schülerverkehr trägt dazu bei, das Ansteckungsrisiko auf dem Schulweg zu verringern und das Vertrauen in das umweltfreundliche und sichere Verkehrsmittel Bus zurück zu gewinnen. Gleichzeitig erhalten die bayerischen Verkehrsunternehmen nach Monaten des kompletten Stillstands ein dringend benötigtes wirtschaftliches Tätigkeitsfeld, ohne zusätzliche Kostenbelastung für die ebenfalls von Corona stark gebeutelten Aufgabenträger“, ergänzt Rabl. 

Tarifverhandlungen für das private Omnibusgewerbe in Bayern

Erste Tarifverhandlungsrunde ergebnislos abgebrochen! LBO lehnt völlig überzogene Forderung von Verdi ab!

Der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen e. V. (LBO) und die Gewerkschaft Verdi ringen um einen neuen Lohntarifvertrag für die rund 18.000 Fahre-rinnen und Fahrer in über 1.000 Omnibusbetrieben in Bayern. Die erste Verhandlungsrunde wurde heute nach mehreren Stunden ergebnislos abgebrochen. Der LBO lehnt die Forderung von Verdi nach einer Lohnerhöhung in Höhe von rund 30% als nicht umsetzbar ab.

Im Rahmen der Tarifverhandlungen zwischen dem LBO und Verdi fordert die Gewerkschaft für die Beschäftigten in den privaten bayerischen Omnibusbetrieben eine Lohnerhöhung von rund 30 Prozent bei einer Laufzeit von 18 Monaten. Die aktuelle Situation im Nah- und Reiseverkehr steht dieser Forderung jedoch entgegen und ist von den Betrieben absolut nicht darstellbar. „Viele der im LBO organisierten Unternehmen sehen sich seit Beginn der Corona-Pandemie dramatischen Einnahmeverlusten von weit mehr als 60 und zum Teil zeitweise bis zu 100 Prozent ausgesetzt. Lohnforderungen, wie sie die Gewerkschaft jetzt in den Ring wirft, lehnt der LBO kategorisch ab, macht LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl deutlich.

„Angesichts der aktuellen Situation und der Tatsache, dass noch immer zahlreiche Mitarbeiter in Kurzarbeit sind, ist eine Lohnerhöhung von fast 30 Prozent völlig unangemessen. Wäh-rend die Entwicklung der Corona-Pandemie weiter offen ist, leben die Verkehrsunternehmen seit Monaten von der Substanz und kämpfen sowohl im ÖPNV als auch im Reise- und Aus-flugsverkehr mit massiven Einnahmeausfällen“, begründet LBO-Vizepräsident Johann Amberger die Entscheidung.

„Wir schätzen die Leistungen unserer Fahrerinnen und Fahrer gerade in diesen schwierigen Zeiten ganz besonders und verschließen uns als Arbeitgeber keineswegs einer Lohnerhö-hung. Jetzt und in den nächsten Monaten muss aber der Arbeitsplatzerhalt Vorrang haben. Der LBO schlägt daher eine Vertagung der Gespräche um sechs Monate vor“, so der Vorsit-zende der LBO-Delegation Nico Schoenecker. Und weiter: „Solange die Bustouristik brach liegt, Schulausflüge verboten sind und zuletzt auch das Vertrauen in die Sicherheit des ÖPNV nicht wiederhergestellt ist, sind Lohnsteigerungen das Aus zahlreicher Betriebe.

Der aktuelle Lohntarifvertrag gilt seit 1. April 2017 und wurde von der Gewerkschaft Verdi mit Wirkung zum 31. August 2020 gekündigt.

Für die Busunternehmen geht es um alles

Demo am 17. Juni in Berlin

Wir stehen vor der Herausforderung, diese erneute - wenn auch größere - Demonstration noch einmal medienwirksam in die Öffentlichkeit zu tragen. Bitte unterstützen Sie daher die Aktion mit Fotos / Videos - oder eigener Pressearbeit - auch wenn Sie nicht vor Ort sind!

Wichtig wäre es, nicht nur Aufnahmen von Bussen sondern auch von den Menschen und betroffenen Familien zu zeigen, die um ihre berufliche Existenz kämpfen bzw. um ihre Arbeitsplätze bangen.

Der bdo regt an, z.B. kurze Videos (etwa 20 bis 30 Sekunden) aufzunehmen, in denen Sie ihre aktuelle Lage schildern und auf die Notwendigkeit von zusätzlicher Unterstützung aufmerksam machen. Die Videos sollten Antwort auf die Fragen liefern: Wie steht es derzeit um die Busunternehmen in Deutschland? Und was muss passieren, dass die Branche gerettet werden kann?

Alle Fotos oder Videos können Sie direkt per Mail an presse@bdo.org senden.

Für die Veröffentlichung der Videos hat der bdo einen eigenen YouTube-Kanal vorgesehen, der sich gerade im Aufbau befindet: https://www.youtube.com/channel/UCfkxc80r0Y8OlfnmelIS3nQ

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Buskorso am 12. Mai 2020 in München

Demo-Aktion Rettet die Reisebusunternehmen! Bustouristik fordert finanzielle Hilfen und Ende des Reisebusverbots!

Die überwiegend familiengeführten Reisebusunternehmen in Bayern sind seit acht Wochen ohne jegliche Einnahmen und immer noch ohne eine Perspektive auf Lockerungen. Vor dem Hintergrund des wochenlangen Berufsverbots und der ernüchternden politischen Situation der Reisbusbranche, hat der LBO am Dienstag, 12. Mai zu einer Demo-Aktion in Form eines Buskorsos in München aufgerufen. Die mittelständische Bustouristik fordert schnelle finanzielle Hilfen sowie eine baldige Öffnung des Reisebusverkehrs, zeitlich gleichlaufend mit der Hotellerie.

Die Reisebusbranche ist DER Verlierer im Zuge der politisch verhängten Anti-Corona-Maßnahmen. Während andere, eng vernetzte Tourismussparten, wie die Hotellerie und Gastronomie spätestens Ende Mai wieder öffnen dürfen, Inlandsflüge zum Teil bis auf den letzten Platz wieder ausgebucht sind und auch der DB-Fernverkehr ohne wesentliche Beschränkungen weiterläuft, wird das klimafreundlichste Reiseverkehrsmittel weiter ausgebremst.

„Wenn die Gaststätten Mitte Mai und die Hotels Ende Mai in Bayern wieder öffnen, sind sie auf viele Gäste angewiesen. Allein in Bayern nutzen jedes Jahr über 18 Millionen Menschen den Bus für Reisen, Ausflüge oder Klassenfahrten. Darüber hinaus gibt es keinen nachvollziehbaren infektionsschutzrechtlichen Grund, Hotellerie und Gastronomie sowie Bahn- und Flugreisen in der Gefährdungslage anders einzustufen als Busreisen“, kritisiert LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl.

Tausend familiengeführte Betriebe stehen allein in Bayern vor einem Scherbenhaufen. Die komplette Fahrzeugflotte an Reisebussen steht seit dem 17. März still. Bereits lange vor dem Reisebusverbot wurden die meisten Reisen und Tagesfahrten storniert, sämtliche Klassenfahrten und Schulausflüge sind sogar bis Ende 2020 untersagt. Neubuchungen bleiben aus, während die Kundengelder zurückgezahlt werden müssen und die stillgelegten Fahrzeuge weiterhin Kosten verursachen und zudem jeden Tag an Wert verlieren. Die weggebrochenen Einnahmen sind unwiederbringlich verloren. Eine Busreise die dieses Jahr nicht stattfindet, wird nächstes Jahr nicht zweimal gebucht.

Die bisher aufgelegten Soforthilfen und sonstigen Hilfsmaßnahmen, wie Kurzarbeitergeld und Kredite reichen deshalb bei weitem nicht aus, die Reisebusunternehmen aus der Krise zu führen. Dabei ist die deutsche Bustouristik auf einen Neustart unter verantwortungsvollen Bedingungen vorbereitet.

Ein entsprechendes Hygienekonzept wurde erstellt und der Politik vorgelegt. Zudem bieten Busreisen beste Voraussetzungen, um Fahrgäste in überschaubaren festen Gruppen und unter genau definierten Bedingungen sicher an ihr Ziel zu bringen.

Die bayerischen Reisebusunternehmen fordern deshalb:

1. Einen finanziellen Rettungsschirm für die Bustouristik: Die mittelständischen Betriebe brauchen ein bundesweites finanzielles Soforthilfeprogramm zum Ausgleich der fahrzeugbezogenen Fixkosten seit dem Reisebusverbot.
2. Eine schnelle Perspektive für die Reisebusbranche: Die Aufhebung des Busreiseverbotes in Bayern muss bald erfolgen. Es gibt keinen infektionsschutzrechtlichen Grund, Reisen mit dem Bus weiter zu verbieten.  Hotellerie, Gastronomie und andere touristische Einrichtungen sind für ihren erfolgreichen Neustart auf Busreisegäste angewiesen.
„Es ist fünf vor zwölf für die Reisebranche. Jeden Tag kommen Familienbetriebe einer unverschuldeten Insolvenz näher. Die Wirtschaftsministerien auf Landes- und Bundesebene muss jetzt handeln, um die mittelständisch geprägte Bustouristik zu retten“, mahnt Rabl.

München, 11. Mai 2020

Coronavirus

Staatsregierung ignoriert wissentlich die dramatische Situation in der Tourismuswirtschaft

Die heute vom bayerischen Kabinett gefassten Beschlüsse zugunsten eines Hochfahrens der bayerischen Tourismuswirtschaft sind völlig unzureichend. Die Staatsregierung vernichtet damit sehenden Auges tausende Arbeitsplätze bei Busunternehmen und Reisebüros in Bayern, ohne sich – angesichts weitreichender Öffnungen an anderer Stelle – auf gesundheitliche Bedenken berufen zu können.

Der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen e.V. (LBO) kritisiert vehement die unzureichenden Beschlüsse der Bayerischen Staatsregierung, mit denen heute weitreichende Öffnungen für das wirtschaftliche und soziale Leben in Bayern ermöglicht wurden. Ein zentraler Bestandteil dabei ist die schrittweise über mehrere Wochen verteilte Wiedereröffnung von Speisegastronomie und Hotellerie bis Ende Mai. Keine Perspektive erhält weiterhin der Reisebusverkehr.

Es ist erschreckend und verwunderlich zugleich, was sich die bayerische Staatsregierung, insbesondere aber der zuständige Wirtschaftsminister und der Ministerpräsident, unter Tourismus vorstellen. Wirtshäuser und Hotels. „Tourismus bedeutet aber weit mehr als Stammtisch und Luxushotel. Es sind auch rund 1.000 mittelständische Busunternehmen, die mit ihren Reisebüros und Busreisen Urlaub für viele erst möglich und zur schönsten Zeit des Jahres machen“, kritisiert LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl. Mit ihrem Beschluss von Heute hat die Staatsregierung nicht nur diesen Unternehmen einen Bärendienst erwiesen, sondern auch eben jenen, denen sie jetzt wieder gestattet zu arbeiten. Denn ohne die Gäste, die üblicherweise mit Reisebussen anreisen, werden es Hotellerie und Gastronomie, ebenso wie touristische Sehenswürdigkeiten, die von Bustagesfahrten massiv profitieren, noch schwerer haben, auskömmlichen Umsatz zu erzielen.  

Dabei ist es richtig und an der Zeit, unter Maßgabe der größtmöglichen Sicherheit für Gäste und Mitarbeiter, Hotels und Gaststätten, aber auch anderen Wirtschaftszweigen, jetzt zeitnah die Möglichkeit zur Wiedereröffnung zu geben. Das gleiche muss aber auch für Reisedienstleistungen, wie Busreisen, gelten. Hierfür hat der LBO mit seinen Partnerverbänden in den vergangenen Wochen intensiv an einem überzeugenden Hygienekonzept gearbeitet.

„Den Reisebusunternehmen steht das Wasser nicht mehr nur bis zum Hals. Seit Monaten keinerlei Umsatz, Vorauszahlungen für stornierte Reisen wurden an die Kunden zurückbezahlt, und das alles während von Dienstleistern kaum Rückerstattungen kommen. Diese Politik der Staatsregierung vernichtet Existenzen, Tag für Tag“, ergänzt Xaver Hörmann, Vorsitzender des LBO-Tourismusausschusses.   

München, 5. Mai 2020

Coronavirus

Maskenpflicht im ÖPNV ist ein wichtiger Schritt für die Rückkehr zur Normalität

Die heute von Ministerpräsident Dr. Markus Söder in seiner Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag angekündigte Maskenpflicht für die Nutzung des ÖPNV ist die richtige Konsequenz aus der Ankündigung, ab dem 27. April das öffentliche Leben mit der Wiedereröffnung vieler Geschäfte und des Hochfahrens der Schulen wiederaufzunehmen.

Der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen e.V. (LBO) begrüßt ausdrücklich den Beschluss der Bayerischen Staatsregierung, ab kommenden Montag eine generelle Pflicht zum Tragen von Mund-Nase-Schutzmasken beziehungsweise sog. Community Masken, wie Halstücher, Schals oder ähnliches, bei der Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs vorzuschreiben. Bereits vergangene Woche hatte die Staatsregierung nach Gesprächen mit dem Bund und den anderen Bundesländern angekündigt, das öffentliche Leben schrittweise wieder hochzufahren und auch die Schulen nach und nach wieder zu öffnen. Dies wird, nach den massiv eingebrochenen Fahrgastzahlen in den zurückliegenden Wochen, zu einer Ausweitung des Angebots und wieder deutlich mehr Passagieren im ÖPNV führen.

Wie ein Hochfahren des öffentlichen Verkehrs auf das Vorkrisenniveau unter Maßgabe sämtlicher infektionsschutzrechtlicher Anfordernisse möglich ist, darüber beraten die Verkehrsunternehmen gemeinsam mit ihren Aufgaben- und Aufwandsträgern vor Ort bereits intensiv. „Oberste Prämisse ist und bleibt der Schutz der Gesundheit unserer Fahrgäste und Fahrerinnen und Fahrer. Durch das Tragen von Masken im ÖPNV leisten alle einen wichtigen Beitrag, um die Corona-Pandemie einzudämmen und langsam zur Normalität zurückzukehren. Wenn sich die Menschen weiterhin so vernünftig zeigen wie in der Vergangenheit, gibt es keinen Grund, sich Sorgen zu machen und den Bus nicht für den Weg zur Arbeit oder zur Schule zu nutzen“, so LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl.

Um die Auslastung der Fahrzeuge zu minimieren und allen Fahrgästen ausreichend Abstand zu ermöglichen, setzen die Unternehmen darüber hinaus auch entsprechend mehr Fahrzeuge ein und diskutieren mit den Aufgabenträgern vor Ort Möglichkeiten, die Nutzung zu den Hauptzeiten zu entzerren. „Derartige Mehraufwendungen können die Busunternehmen jedoch auf keinen Fall finanziell schultern. Hier braucht es deshalb eine schnelle und verlässliche Zusage zur Kostenübernahme durch die öffentliche Hand“, so Rabl weiter. 

Coronavirus

Maßnahmen der Staatsregierung stellen wichtige Unterstützung für die mittelständische Omnibusbranche dar und müssen jetzt auf lokaler Ebene schnell umgesetzt werden

Die angesichts der Corona-Pandemie von Staatsregierung und Landtag innerhalb kürzester Zeit beschlossenen Maßnahmen zur Rettung der privaten Wirtschaftsunternehmen tragen erste Früchte. Sowohl das Soforthilfe-Programm für kleine und mittelständische Unternehmen mit Einmalzahlungen von 5.000 bis 30.000 Euro, als auch die Finanzierungszusagen des Freistaats zur langfristigen Sicherung der öffentlichen Mobilität in Bayern sind wichtige Bausteine zum Erhalt der Betriebe, die nun von den lokalen Behörden schnell angewendet werden müssen.

Der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen e.V. (LBO) sieht für die besonders von den staatlichen Präventivmaßnahmen, wie Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen, betroffenen privaten Omnibusunternehmen die bisher im Dialog mit der Staatsregierung erzielten Unterstützungsmaßnahmen positiv. Denn gerade für kleine, familiengeführte Unternehmen ist eine schnelle und unbürokratische Finanzspritze von entscheidender Bedeutung. Rücklagen, auf die zumindest für längere Zeit zurückgegriffen werden könnte, sind in der Regel – auch in größeren Betrieben – nicht vorhanden. „Das Bekenntnis des Ministerpräsidenten, den Betrieben zu helfen, koste es was es wolle (whatever it takes), ist ein wichtiges Signal, das jetzt und in den nächsten Wochen mit konkreten Beschlüssen untermauert und auf den nachgeordneten Ebenen verwirklicht werden muss“, fordert LBO-Präsidentin Dr.-Ing. Sandra Schnarrenberger.

Die bisher bezifferbaren Auswirkungen der Krise auf die bayerischen Omnibusunternehmen sind dramatisch. So sind allein im Reise- und Mietomnibusverkehr Umsatzeinbußen von über 600 Millionen Euro mit steigender Tendenz zu verzeichnen, da auch für die zweite Jahreshälfte mit enormen Ausfällen zu rechnen ist. Ebenso belasten nicht nur die dreiwöchige bayernweite Schließung der Schulen die Betriebe mit rund 45 Millionen Euro, sondern auch die zahlreichen Werksschließungen mit bis zu zehn Millionen Euro.

Dramatisch wirken sich auch die Einnahmeausfälle auf die eigenwirtschaftlich betriebenen ÖPNV-Linien aus. Dort sind die Fahrgastzahlen um rund 90 Prozent eingebrochen. Die Aufrechterhaltung dieser im Rahmen der Daseinsvorsorge hoheitlich betriebenen Linien ist deshalb nur mit hohen Verlusten möglich.

„Angesichts derartiger existenzgefährdender Probleme sind wir insbesondere Verkehrsministerin Kerstin Schreyer und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger für die konstruktiven Gespräche sehr dankbar. Gemeinsam ist es uns gelungen, Maßnahmenpakete zu schnüren, die die Liquidität vieler im ÖPNV und Schülerverkehr tätigen Unternehmen vorerst sichern, ohne den bayerischen Haushalt zusätzlich zu belasten“, dankt LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl. Jetzt sind die kommunalen Aufgabenträger in der Verantwortung, die Zusagen des Freistaats im Dialog mit den Unternehmen vor Ort umzusetzen.

Um aber die im Reiseverkehr tätigen Betriebe sicher durch die Krise zu führen, reichen die bisherigen Sofortgelder, Stundungs- und Bürgschaftszusagen bei Weitem nicht aus, vor allem, da ein Ende der Krise derzeit nicht absehbar ist. „Wir brauchen Konjunkturprogramme des Bundes, um die eingebrochene Nachfrage nach Urlaubs- und Ausflugsreisen schnell aufzufangen“, so Rabl weiter.

Coronavirus

Staatssekretär Klaus Holetschek informiert sich in Neu-Ulm über die Folgen der Corona-Pandemie

Über die Auswirkungen der von der Staatsregierung erlassenen Präventivmaßnahmen auf Unternehmen und das öffentliche Leben angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus hat sich der schwäbische Landtagsabgeordnete und Staatssekretär im Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, Klaus Holetschek, informiert. Bei einem Besuch in Neu-Ulm bei Dr.-Ing. Sandra Schnarrenberger, der ehrenamtlichen Präsidentin des Landesverbandes Bayerischer Omnibusunternehmen e.V. (LBO), erkundigte er sich am Montagmorgen aus erster Hand über die ernsten wirtschaftlichen Folgen. Im Rahmen einer kurzen Fahrt mit dem Bus der Linie 84x nutzte er die Gelegenheit und fragte auch nach den Sorgen und Nöten der – seit den letzten Tagen deutlich dezimierten – Fahrgäste im Neu-Ulmer Stadtverkehr und der Fahrer.

Schnarrenberger skizzierte zu Beginn bei einem Rundgang über das Betriebsgelände ihres Omnibusunternehmens Gairing, an dem auch der Busunternehmer und LBO-Bezirksvorsitzende Franz Zenker aus Ichenhausen sowie LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl teilnahmen, die besondere Betroffenheit der Verkehrsunternehmen vom zunehmend zum Erliegen kommenden öffentlichen Leben. „Wir alle kämpfen mit dramatisch einbrechen-den Fahrgastzahlen. Mein Unternehmen beispielsweise, als Betreiberin eigenwirtschaftlicher Linien, ist auf den Fahrkartenverkauf und die Schülerbeförderung als einzige Einnahmequellen angewiesen. Die Schließung der Schulen und die Empfehlung, den ÖPNV weitestgehend zu meiden, bringt uns deshalb in eine existentielle Schieflage.“

Staatssekretär Holetschek zeigte sich sichtlich beeindruckt von den negativen Auswirkungen, warb jedoch für Verständnis für die landesweiten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und versprach volle Unterstützung seines Hauses für Wirtschaft und Unternehmen. „Unser Anspruch als Staatsregierung ist, dass kein Unternehmen dauerhaften Schaden durch die Corona-Pandemie erleiden darf. Deshalb arbeiten wir im Ministerium intensiv und in enger Abstimmung auch mit dem LBO an tragfähigen Hilfsmaßnahmen für die Verkehrsunternehmen.“ Als erste bereits umgesetzte Hilfe zur Sicherung der Liquidität der Unternehmen wies er auf die Anordnung seines Hauses hin, die Abschlagszahlungen an Busunternehmen, die diese vom Freistaat als Ausgleich für verbilligte Schülertickets im Linienverkehr jährlich im Juli erhielten, vorzuverlegen und baldmöglichst auszubezahlen. Dies sei, so Schnarrenberger, zwar nur ein kleiner erster Schritt, aber er könne einigen Unternehmen die in den kommenden Wochen dringend benötigte Liquidität, um auch ihr Personal halten zu können, sichern.

LBO-Geschäftsführer Rabl wies darauf hin, dass es jedoch, um gerade außerhalb der Ballungsräume, wo private ortsansässige Unternehmen den öffentlichen Nahverkehr sicherten, diesen nach der Krise schnell wieder ans Laufen zu bringen, weiterer Hilfe bedürfe.

„Allein das Einstellen des Schulbusverkehrs kostet die Unternehmen pro ausgefallenem Schultag bayernweit zwei bis drei Millionen Euro täglich“, warnte LBO-Bezirksvorsitzender Zenker. Deshalb sei es dringend nötig, dass die Unternehmen für die Vorhaltung ihrer Leistung entsprechende Aufwandszahlungen während dieser Zeit erhielten, so der Unternehmer weiter. Umso mehr, führte Rabl aus, da auch der Reiseverkehr, der für viele Unternehmen ein weiteres wirtschaftliches Standbein sei, auf Monate hinweg quasi zum Erliegen gekommen sei. „Wir sehen uns mit Stornierungen in Höhe von 90 Prozent und mehr bis weit in das Jahr hinein konfrontiert. Gelingt es uns nicht, gemeinsam schnell Hilfspakete zu schnüren, rechnen wir in den nächsten Wochen und Monaten mit einer Reihe von Insolvenzen.“  

Gesundheit, Mobilität und Wirtschaft sichern: Für heute, morgen und übermorgen

Resolution des privaten Busgewerbes zum öffentlichen Personenverkehr im Zeichen der Corona-Ausbreitung in Deutschland

Deutschland, Europa und die Welt erleben derzeit eine beispiellose Krise durch die Coronavirus-Pandemie. Diese Entwicklung betrifft alle wesentlichen Teile des öffentlichen Lebens in Deutschland und macht mitunter dramatische Veränderungen und Schritte notwendig. Auch und gerade der Personenverkehr mit Bussen ist im Nah- und im Fernverkehr sowie als tragende Säule des Tourismus von der aktuellen Entwicklung massiv betroffen.

Die Busbranche, das sollte angesichts der angespannten Situation nicht vergessen werden, ist eine wichtige Säule der Verkehrswende und des Klimaschutzes. Den Unternehmen der Branche fällt gleichzeitig eine besondere Verantwortung als Garant für Mobilität zu, der sie sich verpflichtet fühlen. Daraus folgernd verdienen sie Unterstützung.

Vor dem Hintergrund der beschriebenen Ausgangslage hat die Geschäftsführerversammlung des privaten Busgewerbes mit den Spitzen des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) und seinen Landesverbänden eine Resolution mit Erklärungen und Forderungen im Interesse der Fahrgäste und der Grundversorgung mit Mobilitätsleistungen beschlossen:

Wir erklären:

• An erster Stelle muss in dieser Situation der Gesundheitsschutz für die Bevölkerung stehen. Die Busbranche unterstützt Politik und Verwaltungen in Bund, Ländern und Kommunen bei den notwendigen Maßnahmen, die zu einer Verlangsamung oder sogar zu einer Eindämmung der Virusverbreitung beitragen. Dies werden wir auch weiterhin tun – im Sinne unserer Fahrgäste sowie unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der gesamten Öffentlichkeit.
• Mobilität ist ein gesellschaftlich wichtiges Gut. Verkehrsunternehmen machen es möglich, dass Millionen Menschen Tag für Tag ihr Ziel erreichen. Wir alle wollen gemeinsam daran arbeiten, dies auch in Zeiten des Coronavirus zu leisten, sofern dies mit den Zielen des Gesundheitsschutzes vereinbar bleibt. Dazu gehört etwa auch, dass Busfahrerinnen und Busfahrer während der Arbeit zusätzlich durch einen abgesperrten Mindestabstand zu den Fahrgästen geschützt werden. Die privaten Busunternehmen werden sich an diesen Schutzmaßnahmen natürlich beteiligen.

Seit Beginn der Corona-Ausbreitung in Europa wird die Lage mit jedem Tag dramatischer. So stellen wir fest, dass viele unserer fast 3.000 privaten kleinen und mittelgroßen (zumeist familiengeführten) Busunternehmen massiv betroffen und in ihrer Existenz bedroht sind. Während im Fernbusbereich erhebliche Rückgänge bei den Fahrgastzahlen und Buchungen zu verzeichnen sind und ganze Länder nicht mehr angefahren werden können, ist die Lage in der Bustouristik bereits dramatisch. Die Buchungszahlen sind nahezu auf Null gegangen. Hinzu kommen massenhafte Stornierungen. Laut einer aktuellen Umfrage des bdo drohen Umsatzeinbußen in zweistelliger Milliardenhöhe, wenn sich die Buchungsrückgänge so fortsetzen. Die Konsequenzen für den ÖPNV werden auch immer deutlicher. Schulschließungen führen zu gestrichenen Verkehren, Takte werden ausgedünnt und Fahrkartenverkäufe im Bus werden untersagt.

Private Busunternehmen müssen in ihrer herausgehobenen Rolle für die Daseinsvorsorge beim Aufrechtherhalten des öffentlichen Verkehrs grundsätzlich Unterstützung bekommen. Sie sind systemrelevant für das Leben in Deutschland. Wir fordern in dieser Ausnahmesituation daher:

• Unternehmen brauchen EINEN Anlaufpunkt, der sie mit allen wichtigen Informationen versorgt. Bislang gibt es mitunter zeitversetzte oder auch widersprüchliche Aussagen, insbesondere vom Robert-Koch-Institut und dem Auswärtigen Amt.
• Den Unternehmen im ÖPNV müssen Einnahmeausfälle ausgeglichen werden, wenn aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Fahrkartenverkauf im Bus untersagt wird.
• Auch Einnahmeausfälle durch behördliche Anordnungen müssen ausgeglichen werden. Dies muss gelten, wenn Verkehre gestrichen werden, bspw. aufgrund von Schulschließungen.
• Um Unternehmen vor den kurzzeitigen Auswirkungen einer Krise zu schützen, muss der gesamte wirtschafts- und finanzpolitische Instrumentenkasten genutzt werden. Die Busbranche muss daher Soforthilfen, bspw. aus einem Nothilfefonds, erhalten.
• Der Erhalt der Liquidität in den Betrieben durch Bürgschaften, Sofortkredite, Steuerstundungen und arbeitsmarktpolitische Hilfen ist unumgänglich.  
• Es muss sichergestellt werden, dass unsere Mitgliedsbetriebe nach Abflachen der Corona-Epidemie schnell wieder zu ihrer gewohnten Leistungsfähigkeit zurückfinden. Eine auch ökologisch längst überfällige Umsatzsteuerreduzierung auf 7 % für ALLE Busverkehre ist zwingend erforderlich.

Wir fordern die Politik auf, jetzt zum Wohle der Allgemeinheit, der Fahrgäste und des Busmittelstandes zu handeln und die erforderlichen Maßnahmen auf den Weg zu bringen. 

Deutschland braucht den Bus und das private Busgewerbe.

Schulschließung in Bayern

Busunternehmen droht Millionenschaden - LBO fordert Soforthilfe

Bayern schließt landesweit alle Schulen. Von heute an fallen damit auch alle Schulbusfahrten bis zu den Osterferien aus. Den überwiegend mittelständischen, familiengeführten Busunternehmen droht ein finanzielles Fiasko. Denn sie bekommen nur tatsächlich durchgeführte Fahrten bezahlt. Der Branche droht ein Millionenschaden. Der LBO fordert daher von der Bayerischen Staatsregierung sofortige Hilfsmaßnahmen.

Laut einer Mitgliederumfrage des LBO, an der gestern innerhalb weniger Stunden mehr als 160 Betriebe teilgenommen haben, bedeutet die Schließung von Schulen und der damit verbundene Ausfall von Fahrten für die Betriebe eine tägliche finanzielle Belastung von über 500.000 Euro. „Hochgerechnet auf alle bayerischen Busunternehmen und Schulen gehen wir im reinen Schulbusverkehr von Einnahmeausfällen in Höhe von zwei bis drei Millionen Euro pro ausgefallenen Schultag aus“, mahnt LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl.

Dies hängt mit der Gestaltung der Verträge zusammen. 99 Prozent der Verträge mit Schulaufwandsträgern sind derart gestaltet, dass nur tatsächlich durchgeführte Fahrten bezahlt werden, und zwar auf 185 Schultage berechnet. Wenn also - aus welchen Gründen auch immer - die Schule ausfällt, wird dies abgezogen. Das gleiche gilt für Linienbusverkehre, bei denen auch Schüler mitfahren. Hier erfolgt die Abrechnung über Schülertickets, die dann wegfallen.

Der LBO hat daher den Freistaat Bayern um sofortige Unterstützung nach dem Vorbild Österreichs gebeten. Dort hat die Regierung gestern beschlossen, dass im Fall landesweiter Schulschließungen die Unternehmen weiterhin für die Vorhaltung der Leistung, natürlich abzüglich ersparter Aufwendungen, bezahlt werden.

Stephan Rabl: „Die täglichen hohen Einnahmeausfälle können weder Bürgschaften noch Kredite wett machen. Die bayernweite Schließung der Schulen wird die kleinen und mittleren Unternehmen in der Fläche, die dort die Mobilität mit Bussen sicherstellen, schon nach wenigen Wochen bzw. spätestens nach zwei Monaten in die Knie und zum Teil in die Insolvenz zwingen. Wenn es auch in Zukunft noch einen bayernweit flächendeckenden ÖPNV mit Bussen geben soll, sehen wir keine andere Möglichkeit, als dass der Freistaat – sofern es die Kommunen und Aufgabenträger ablehnen – die Finanzierung des Schulbusverkehrs und ÖPNV mit Bussen auch in der Krise sicherstellt“.

Coronavirus

Massiver Schaden für die Bustouristik - Bayerische Busunternehmen fordern staatliche Unterstützung

Das bayerische Busgewerbe wird durch den Ausbruch des neuartigen Coronavirus massiv getroffen. Aufgrund der eingetretenen Stornierungswelle und dem einhergehenden Buchungsstopp von Busreisen steht schon heute fest: Die Bustouristikbranche wird über Monate enormen wirtschaftlichen Schaden durch die Ausbreitung des Coronavirus erleiden. Die überwiegend mittelständischen familiengeführten bayerischen Busbetriebe stehen vor nie dagewesenen Herausforderungen, auf die nun aktiv reagiert werden muss. Der LBO fordert daher schnelle und unbürokratische wirtschaftliche Unterstützung von Bund und Land.

„Nicht nur klassische Busreisen nach Italien werden massenhaft storniert. Auch Klassenfahrten nach Frankreich, Vereinsfahrten nach Österreich oder Skifahrten nach Südtirol werden im minutentakt storniert“, berichtet LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl. Rückmeldungen aus den Betrieben haben ergeben, dass Umsatzeinbrüche von 80 bis 90 Prozent verzeichnet werden. „In manchen Betrieben steht inzwischen der gesamte Fuhrpark still“, warnt Rabl. Aber nicht nur der Reisepreisausfall ist ein Problem. Viele Unternehmen haben bereits Zahlungen an Hotels oder andere Leistungsträger geleistet. „Wenn die Einnahmen wegbrechen aber die Kosten weiterlaufen führt dies zwangsläufig zur wirtschaftlichen Schieflage, bis hin zur Insolvenz. Deshalb müssen schnell Lösungen gefunden werden“, mahnt Rabl.

Der LBO fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket von der Bundes- und Landesregierung. „Da sämtliche Klassenfahrten mit dem Bus abgesagt werden, sollte Bayern dem Beispiel Baden-Württembergs folgen und die Stornokosten von Hotel und Bus für abgesagte Schüler-fahrten durch das Kultusministerium übernehmen“, so Rabl. Darüber hinaus wäre auch eine Kurzarbeitergeldregelung wichtig, die bis zum Ende der Corona-Epidemie eine 100-prozentige Erstattung der Sozialabgaben sowie den Verzicht auf die Drittelregelung beinhaltet. Diese darf aber nicht erst ab Antragstellung gelten, sondern bereits ab dem Zeitpunkt des Arbeitsausfalls.

Rabl: „Die kleinen und mittelständischen Betriebe brauchen jetzt schnelle und unbürokratische Hilfe. Eine derartige Ausnahmesituation, deren Ende noch nicht absehbar ist, erfordert Instrumente und Maßnahmen, die sofort greifen.“.

Ostbayerisches Busunternehmertreffen mit Alois Rainer MdB

Busunternehmen stärken umweltfreundliche Mobilität im ländlichen Raum!

Am Freitag, 24. Januar, trafen sich Busunternehmen aus Niederbayern und der Oberpfalz zum Unternehmergespräch im Schalander der Dampfbierbrauerei in Zwiesel. Zuvor fand auf Initiative der Zwieseler Busunternehmerin Carolin Lambürger-Treml in der Eishalle Regen das 7. Ernst-Lambürger-Gedächtniseisstockturnier statt. Alois Rainer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erörterte mit den Unternehmern und Verbandsvertretern die verkehrs- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen für die mittelständischen Betriebe in der Region sowie notwendige Weichenstellungen für einen nachhaltigen und bezahlbaren öffentlichen Personenverkehr im ländlichen Raum.

Rund 45 Kollegen und Gäste konnten die LBO-Bezirksvorsitzenden von Niederbayern und der Oberpfalz, Carolin Lambürger-Treml und Peter Bruckner, zum diesjährigen ostbayerischen Busunternehmertreffen im Bayerischen Wald begrüßen. Im Fokus des  Gesprächs standen neben aktuellen Fragen zum Personenbeförderungsgesetz auch die nationale Umsetzung der europäischen Clean Vehicles Directive, die den Einsatz „sauberer und lokal emissionsfreier Busse“ im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) regelt sowie die Digitalisierung und Vernetzung von ÖPNV-Angeboten im ländlichen Raum.  

LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl wies in seiner Begrüßung darauf hin, dass in Niederbayern und der Oberpfalz insgesamt 266 Busunternehmen allein im Liniennahverkehr jährlich rund 121 Millionen Personen umweltfreundlich und wirtschaftlich mit Bussen befördern. Im ländlichen Raum sei der Bus mit einem Beförderungsanteil von 80 Prozent damit nicht nur der wichtigste, sondern auch der klimafreundlichste öffentliche Verkehrsträger.

Alois Rainer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Mobilität ist im Flächenland Bayern, insbesondere in Ostbayern, ein ganz entscheidender Faktor. Sie ist für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land unerlässlich. Ein attraktiver Öffentlicher Personennahverkehr ist zudem ein wichtiger Standortfaktor und eine tragende Säule für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Heimat. Die privaten, familiengeführten Betriebe, die überwiegend den Busverkehr in Bayern zuverlässig sicherstellen, brauchen deshalb eine mittelstandsfreundliche und verlässliche Verkehrs- und Förderpolitik“.

„Mit der Clean Vehicles Directive werden die Weichen gestellt, dass unsere Branche für eine weitere Verringerung der Emissionen im Verkehr sorgen kann. Damit dies gelingt, brauchen wir aber eine faire Förderkulisse. Um emissionsarme Busse mit alternativen Antrieben anschaffen und einsetzen zu können, brauchen wir praktikable und bürokratiearme rechtliche Rahmenbedingungen. Dabei dürfen bei der Umstellung auf alternative Antriebe private Unternehmen gegenüber Betrieben in öffentlicher Hand nicht benachteiligt werden“, ergänzt LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl   

Gleiches gilt für die geplante Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). „Ein attraktiver ÖPNV bietet die Chance, die Zahl der PKW auf den Straßen zu senken und die Mobilität umweltfreundlicher zu gestalten. Unternehmerische Initiative ist hier der Schlüssel zum Erfolg, da sich Betriebe mit eigenwirtschaftlichen Verkehren im Wettbewerb ständig behaupten müssen. Leistungsorientiert und kostengünstig bieten im Genehmigungswettbewerb vergebene eigenwirtschaftliche Verkehre erhebliche Vorteile für Fahrgäste, Politik und Verwaltung. Deshalb sollte der Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre, bei denen ÖPNV-Leistungen ohne öffentliche Zuschüsse erbracht werden, im PBefG ausdrücklich verankert werden“, fordert LBO-Vizepräsident Hans Amberger, Busunternehmer aus Rottenburg an der Laaber.

Heute bleiben mittelständische Verkehrsunternehmen vor Ort bei der Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsverträgen häufig unberücksichtigt oder sie werden aufgrund mittelstandsfeindlicher Losgrößen und Linienbündel faktisch davon ausgeschlossen. Dabei bietet das PBefG die Möglichkeit, Leistungen direkt an kleine und mittlere Unternehmen zu vergeben. Die anstehende Novellierung muss daher genutzt werden, die Marktsituation von privaten Betrieben im ÖPNV zu verbessern, indem die Anwendbarkeit dieser Möglichkeiten gesetzlich klar festgeschrieben wird.

Zwiesel/Regen/Frauenau

Ostbayerisches Busunternehmertreffen & LBO-Eisstockturnier mit Alois Rainer MdB am 24. Januar 2020

Am Freitag, 24. Januar lädt der LBO die Busunternehmen aus Niederbayern und der Oberpfalz zum alljährlichen ostbayerischen Busunternehmertreffen in den Bayerischen Wald ein. Los geht es traditionell mit einem Eisstockturnier in der Eishalle Regen. Zum anschließenden Unternehmergespräch in der Brauerstube Schalander in Zwiesel wird Alois Rainer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion und direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Straubing, erwartet. Diskutiert werden verkehrs- und wirtschaftspolitische Herausforderungen für das mittelständisch geprägte Omnibusgewerbe im ländlichen Raum.

Im ländlichen Raum ist der Bus mit einem Beförderungsanteil von 80 Prozent am gesamten Nahverkehrsmarkt der wichtigste öffentliche Verkehrsträger. In Niederbayern und der Oberpfalz werden allein im Liniennahverkehr jährlich rund 121 Millionen Personen umweltfreundlich und wirtschaftlich mit Omnibussen befördert. Doch die überwiegend mittelständischen, familiengeführten 266 Verkehrsunternehmen in Niederbayern und der Oberpfalz stehen vor großen Herausforderungen: Alternative Antriebe und Klimaschutz sowie vernetzte, flexible Mobilitätskonzepte sind hier die Stichworte. Gleichzeitig sehen sie sich mit einem zunehmenden Mangel an Fahrern, einer Novelle des Personenbeförderungsgesetzes und weiteren bürokratischen Lasten konfrontiert. Angesichts dessen gilt es die Weichen richtig zu stellen und die mittelständischen Busunternehmen bei der weiteren Sicherung hochwertiger Verkehrsangebote im ländlichen Raum zu unterstützen.

Die LBO-Bezirksvorsitzenden von Niederbayern, Carolin Lambürger-Treml und der Oberpfalz, Peter Bruckner laden deshalb ihre Kolleginnen und Kollegen zum alljährlichen Austausch mit begleitendem Eisstockturnier ein, das dem verstorbenen Zwieseler Busunternehmer und Initiator der Veranstaltung, Ernst Lambürger, gewidmet ist. LBO-Vizepräsident Hans Amberger und Geschäftsführer Stephan Rabl werden die Veranstaltung eröffnen und begleiten.

Interessierte Fachbesucher und Pressevertreter sind herzlich willkommen. Anmeldung erbeten E-Mail mail@lbo-online.de.

Neue Beschäftigungsverordnung verabschiedet

Bundesrat macht Weg frei für die Beschäftigung von Berufskraftfahrern aus Drittstaaten im Personenverkehr

Am 1. März 2020 tritt das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft, mit dem der Bund den rechtlichen Rahmen für die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten schafft - gezielt und orientiert am wirtschaftlichen Bedarf. Aus Gründen der Praktikabilität und aufgrund entsprechender Rückmeldungen aus der Wirtschaft wurde im Anschluss auch die Beschäftigungsverordnung neugefasst. Der Bundesrat hat der von der Bundesregierung beschlossenen geänderten Verordnung heute zugestimmt und damit den künftigen Zugang von Ausländerinnen und Ausländern zum deutschen Arbeitsmarkt neu geregelt.

Zukünftig ermöglicht ein neu aufgenommener Paragraph 24 a die einfachere Beschäftigung von Berufskraftfahren aus Drittstaaten. Während sich ein erster Verordnungsentwurf im September noch nur auf Personal für den Güterkraftverkehr beschränkte, schließt die heute im Bundesrat beschlossene Verordnung nunmehr auch den Personenverkehr mit Kraftomnibussen mit ein. Angesichts eines akuten Mangels an Fahrpersonal in den Unternehmen hatte sich der LBO in der Vergangenheit wiederholt für Änderungen der Beschäftigungsbestimmungen ausländischer Fachkräfte starkgemacht.

Denn um den öffentlichen Nahverkehr noch attraktiver zu gestalten, wie dies derzeit politisch eingefordert wird und auch ökologisch geboten ist, ist eine Ausweitung des Angebots dringend notwendig. „Wer nach mehr Linien und dichteren Takten im ÖPNV ruft, muss auch die Frage beantworten, wie die Unternehmen das notwendige Personal gewinnen können“, so LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl. „Die nunmehr beschlossene Möglichkeit, Berufskraftfahrer aus Nicht-EU-Ländern schneller und ohne hohe bürokratische Hürden anwerben und beschäftigen zu dürfen, hilft dem steigenden Mangel an qualifiziertem Fahrpersonal in der Busbranche zu begegnen“, zeigt sich Rabl zuversichtlich.

Jahrestagung der bayerischen Busunternehmen in Ingolstadt

Dr. Ing. Sandra Schnarrenberger zur LBO-Präsidentin wiedergewählt

Jahrestagung der bayerischen Busunternehmen in Ingolstadt
Dr. Ing. Sandra Schnarrenberger zur LBO-Präsidentin wiedergewählt

Einstimmig wurde Dr. Ing. Sandra Schnarrenberger als Präsidentin des Landesverbandes Bayerischer Omnibusunternehmen e.V. (LBO) wiedergewählt. Die Mitgliederversammlung bestätigte im Rahmen der LBO-Jahrestagung am 20. November in Ingolstadt die Busunternehmerin aus Neu-Ulm für weitere drei Jahre in ihrem Amt. Dr. Schnarrenberger gehört seit 2007 dem LBO-Vorstand an und ist seit 2017 Präsidentin des LBO.

Dr. Ing. Sandra Schnarrenberger vertritt an der Verbandsspitze die Interessen der privaten Busunternehmen auf nationaler und internationaler Ebene. Die 46-jährige Busunternehmerin aus Neu-Ulm übernahm 2010 den elterlichen Betrieb und ist seit 2001 in verschiedenen Ämtern politisch tätig.

Von 1993 bis 2000 studierte sie an der Technischen Universität München Bauingenieurwesen mit Vertiefung im Bereich Stadt- und Verkehrsplanung. Seit 2007 gehört sie dem LBO-Vorstand an. Zugleich ist Frau Schnarrenberger seit 1.1.2012 auch im Vorstand des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) in Berlin. Am 29.10.2015 wurde sie zur bdo-Vizepräsidentin gewählt.

In ihrer Amtszeit erwarten sie in den nächsten drei Jahren große Herausforderungen. Die rund 1.100 überwiegend familiengeführten, mittelständischen Busbetriebe in Bayern brauchen im Zuge der Verkehrswende, Digitalisierung und Globalisierung eine starke Stimme. Es gilt die Wettbewerbsfähigkeit der privaten Betriebe im Nah- und Reiseverkehr, die bewährten Finanzierungsinstrumente im ÖPNV und die Investitionsfähigkeit sicherzustellen, um die Herausforderungen insbesondere in Bezug auf die Klimaschutzziele zu meistern. „Die privaten Busunternehmen sind die Garanten für einen flexiblen und bezahlbaren umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr. Damit dies so bleibt, muss die Unternehmervielfalt erhalten und eine mittelstandsfreundliche Wirtschafts-, Verkehrs- und Finanzpolitik fortgeführt werden“, so die LBO-Präsidentin.    

LBO-Jahrestagung in Ingolstadt mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger

Motor Mittelstand - Private Busunternehmen garantieren wirtschaftliche und umweltfreundliche Mobilität in Bayern?

Über 250 Busunternehmer und Fachbesucher trafen sich am Mittwoch zur Jahrestagung des Landesverbandes Bayerischer Omnibusunternehmen e.V. (LBO) in Ingolstadt. Im Mittelpunkt der Branchentagung mit begleitender Bus- und Fachmesse mit über 60 Ausstellern standen die verkehrs- und klimapolitischen Herausforderungen für das mittelständisch geprägte Omnibusgewerbe in Bayern. Hubert Aiwanger, stellv. bayerischer Ministerpräsident und Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, ermutigte in seiner Rede die Omnibusunternehmer aus dem Windschatten anderer zu treten.

Die bayerische Verkehrswirtschaft zeichnet sich im bundesweiten Vergleich durch einen besonders hohen Anteil privater Busunternehmen aus. Von den insgesamt 1.116 im Freistaat tätigen Verkehrsunternehmen sind über 90%, also 1.038 Betriebe, im privaten Eigentum. Der Mittelstand als Motor der Verkehrswirtschaft garantiert in Bayern eine zuverlässige und wirtschaftliche Mobilität. Sowohl im Nah- als auch im Reise- und Fernverkehr bieten private Busunternehmen die umweltfreundlichste Form motorisierter Mobilität an.

„Die überwiegend familiengeführten Betriebe arbeiten an der gezielten Nutzung digitaler Anwendungen, technischer Innovationen und alternativer Antriebsformen. Parallel ist für sie der Fachkräftemangel die wohl drängendste aktuelle Herausforderung. Für das eine wie das andere braucht es praktikable rechtliche Rahmenbedingungen, mittelstandsfreundliche Förderprogramme und deutlich weniger Bürokratie“, so LBO-Präsidentin Dr. Ing. Sandra Schnarrenberger.

Aiwanger betonte in seiner Rede die Bedeutung der Omnibusunternehmen: „Busse sind für viele selbstverständlich: auf dem Schul- und Arbeitsweg oder für Fernreisen. Wenige wissen aber, dass sie eine ökologische Mobilität garantieren. Fernbusse sind mindestens genauso klimafreundlich wie die Bahn und sollten daher auch genauso – mit sieben Prozent – besteuert werden. Das gilt besonders, wenn die Busse in den nächsten Jahren vermehrt auf Wasserstoff oder Hybrid umgestellt werden, was ich in Bayern massiv voranbringen will!“

Alternative Antriebe sind bei der Fahrzeugbeschaffung, aber auch bei Unterhalt und Betrieb derzeit noch mit einem großen finanziellen Zusatzaufwand verbunden. Bürokratische Hürden schneiden kleine und mittelständische Unternehmen von der Förderung für den Kauf etwa von Elektrobussen ab. Damit werden Chancen verschenkt. Die Busunternehmen verdienen eine faire und leicht zugängliche Förderlandschaft, die technologieoffen gestaltet werden muss.

Nachschlagewerk für die bayerische Omnibusbranche

LBO-Jahrbuch 2019/2020 erschienen!

Das Jahrbuch des Landesverbandes Bayerischer Omnibusunternehmen e.V. (LBO) ist druckfrisch in 29. Auflage erschienen. Die Ausgabe 2019/2020 enthält auf 224 Seiten wichtige
Brancheninformationen und Kennzahlen sowie Daten und Fakten für die bayerischen
Busunternehmen und ihre Partner. Es spiegelt auch die Aktivitäten und Initiativen des Verbandes
wieder.

Das neu aufgelegte Nachschlagewerk befasst sich u.a. mit folgenden Themen:

• Busverkehr in Zahlen
• Wirtschaftsfaktor Bustouristik
• Fernlinienbusverkehr
• Öffentlicher Personennahverkehr
  Fahrplan für mehr Mobilität in Bayern
  Forderungen beim Bayerischen ÖPNV-Gipfel
  Flexible Bedienformen & neue Mobilitätskonzepte
  Finanzierungsinstrumente ÖPNV & Schulbusverkehr
  PBefG & EU-Nahverkehrsverordnung Nr. 1370/2007
• Ausbildungs- und Schülerverkehr
• Sicherheit: Säulen der Sicherheit im Busverkehr
• Umweltschutz: Fakten und Zahlen zur Klimabilanz
• EG-Sozialvorschriften: Lenk- und Ruhezeiten
• Ausbildungsoffensive „Beweg was – werd Busfahrer“
• Weiterbildung: Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz
• Koalitionsvertrag Bayern mit Aussagen zum Verkehr

LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl: „Mit dem Jahrbuch stellt der LBO seinen Mitgliedern
eine wertvolle Arbeitshilfe zur Verfügung, die auf keinem Schreibtisch fehlen sollte“.
Hinweis:
Das LBO-Jahrbuch 2019/2020 kann gegen eine Schutzgebühr von 20,- Euro (zzgl. MwSt. + Porto) beim LBO bezogen werden. LBO-Mitglieder erhalten jeweils ein Exemplar kostenlos sowie weitere Exemplare zum Sonderpreis von 10,- Euro (zzgl. MwSt. + Porto).

Jahrestagung der bayerischen Busunternehmen am 20.11.2020

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger als Gastredner

„Mit dem Bus umweltfreundlich und wirtschaftlich in die Zukunft“

Die bayerischen Busunternehmen treffen sich am Mittwoch, 20. November, unter dem Dach ihres Branchenverbandes zur Jahrestagung des LBO in Ingolstadt. Im Mittelpunkt der Tagung mit begleitender Bus- und Fachausstellung stehen die verkehrs- und klimapolitischen Herausforderungen für das umweltfreundliche Verkehrssystem Omnibus und das mittelständisch geprägte Omnibusgewerbe in Bayern. Als Festredner wird der stellv. bayerische Ministerpräsident und Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Hubert Aiwanger, erwartet.

Busse stellen in Bayern durch ihre Flexibilität und Wirtschaftlichkeit das Rückgrat im öffentlichen Nahverkehr dar und bieten einen umweltfreundlichen Weg in die Mobilität der Zukunft. Doch die rund 1000 privaten Busunternehmen in Bayern stehen vor enormen Herausforderungen: Alternative Antriebe, neue Mobilitätskonzepte, selbständig fahrende Busse und einheitliche digitalisierte Fahrpreissysteme sind hier die Stichworte. Gleichzeitig sehen sich die Unternehmen einem zu-nehmenden Fahrermangel, drohenden Dieselfahrverboten und Diskussionen über die Einführung einer Mautpflicht für Busse konfrontiert.

Wie kann der öffentliche Personenverkehr in Bayern umweltfreundlich und dennoch wirtschaftlich und bezahlbar bleiben? Wie kann die Mobilität im ländlichen Raum sichergestellt werden? Wie können mittelständische, familiengeführte Betriebe als Mobilitätsdienstleister auch in Zukunft im Nah- und Fernverkehr bestehen? Diese und weitere Fragen werden auf der 73. Jahrestagung des LBO mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Linien-, Schulbus-, Reise- und Fernverkehr diskutiert.

Minister Aiwanger: „Gerade den familiengeführten, mittelständischen Busunternehmen in Bayern kommt im Rahmen der Verkehrswende eine tragende Rolle zu. Hier geht es vor allem um die technologieoffene Suche nach alternativen Antrieben, wobei das Augenmerk noch mehr auf Wasserstoff gelegt werden sollte. Aber auch die Digitalisierung und autonom fahrende Bussysteme brauchen für deren wirtschaftliche Umsetzung ein starkes privates Unternehmertum. Deshalb freue ich mich auf einen regen Austausch in Ingolstadt.“

Der Branchentreff und die parallel stattfindende Fachmesse mit über 50 Ausstellern wird von LBO-Präsidentin Dr. Ing. Sandra Schnarrenberger am Mittwoch um 10.00 Uhr im Audi Sportpark Ingolstadt eröffnet. Interessierte Fachbesucher und Pressevertreter sind herzlich willkommen. Das Programm ist beigefügt.

Anmeldung erbeten per Mail an: mail@lbo-online.de

ÖPNV / Nahverkehr

Schwarzer Tag für die deutsche Omnibusbranche

• Bundesverwaltungsgericht billigt Wahlrecht für Aufgabenträger
• Verkehrsunternehmen haben keinen gesetzlichen Anspruch auf Ausgleich von Mindereinnahmen aus nicht auskömmlichem Verbundtarif
• LBO fordert Klarstellung im Rahmen der PBefG-Novelle

Nach jahrelangem Vorlauf hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gestern eine richtungsweisende Entscheidung getroffen: Verkehrsunternehmen haben keinen Anspruch auf Ausgleichsleistungen für sozialpolitisch gewünschte Tarife des Aufgabenträgers im öffentlichen Personennahverkehr. Damit wird der im Personenbeförderungsgesetz niedergelegte Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit von Verkehrsleistungen in der Praxis ausgehöhlt.

Es ging um die Kernfrage, ob ein Aufgabenträger eine allgemeine Vorschrift gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 erlassen muss, damit ein Verkehrsunternehmen auch im Rahmen eines politisch motivierten Verbundtarifes eigenwirtschaftlich anbieten kann. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hatte eine diesbezügliche Klage bereits 2017 abgewiesen und dem Aufgabenträger im Rahmen der kommunalen Selbstbestimmung die freie Wahl bei der gewählten Wettbewerbsmethode gelassen. Dies wurde nun durch das BVerwG bestätigt.

„Damit wird der Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit durch einen Eingriff auf Tarifseite de facto abgeschafft“, mahnt LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl. „Aufgabenträger haben es in der Hand, den Verkehrsunternehmen politisch gewollte, nicht auskömmliche niedrige Verbundtarife aufzuerlegen und gleichzeitig über Nahverkehrspläne und Vorabbekanntmachungen eine quantitativ und qualitativ hochwertige Verkehrsleistung einzufordern, ohne dass die Unternehmen einen Ausgleichsanspruch auf die Mindereinnahmen haben“, so Rabl. Auch die LBO-Präsidentin Dr. Ing. Sandra Schnarrenberger kritisiert: „Dies führt künftig noch mehr dazu, dass Aufgabenträger durch Eingriff in den Markt künstlich eine Ausschreibungspflicht provozieren können und so der gesetzlich verankerte Vorrang von eigenwirtschaftlichen Verkehren umgangen wird“, warnt die Präsidentin.

Die Politik hat es nun in der Hand, im Rahmen der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes Klarheit zu schaffen, dass es kein Wahlrecht für die Aufgabenträger geben darf, da diese Option willkürlich in die Gewerbefreiheit der Unternehmen eingreift und insbesondere die mittelständischen Busunternehmen massiv in ihrer Existenz bedroht. Ein Ermessen des Aufgabenträgers darf es nicht geben.

Der LBO fordert, dass Aufgabenträger das nach dem EU-Recht zur Verfügung stehende Instrument der allgemeinen Vorschrift nutzen, damit eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen vorrangig zu genehmigen sind und verweist in diesem Zusammenhang auch auf ein entsprechendes Schreiben des Bundesverkehrsministeriums vom September 2014.

„Im Rahmen der PBefG-Novelle muss es eine klare, transparente Regelung geben, dass der Aufgabenträger Ausgleichsleistungen zur Anwendung verbundener Beförderungstarife und Beförderungsbedingungen zu gewähren hat, ohne dass der Vorrang der eigenwirtschaftlichen Verkehrserbringung in Frage gestellt wird“, so LBO-Präsidentin Dr. Ing. Schnarrenberger.

Nahverkehr in Bayern / 365-Euro-Ticket für Jugendliche in Ballungsräumen

Bevölkerung auf dem Land darf nicht abgehängt werden!

Der LBO begrüßt grundsätzlich die Förderung von Bus und Bahn im Ausbildungsverkehr, sorgt sich aber um die Bevölkerung in ländlichen Gebieten. Auch in der Fläche sind Jugendliche auf ein funktionierendes öffentliches Verkehrssystem angewiesen. Die Bevölkerung auf dem Land darf verkehrlich nicht abgehängt werden. Hier stellt  der Schülerverkehr mit einem Anteil von 80% das Rückgrat des ÖPNV dar.

Die Bayerische Staatsregierung will das 365-Euro-Jahresticket für Schüler und Auszubildende ab dem Schuljahr 2020/21 auf die sechs größten Ballungsräume in Bayern ausweiten. Neben Nürnberg sollen auch München, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt und Würzburg das Ticket einführen können. Der Freistaat bietet den Kommunen an, zwei Drittel der hieraus entstehenden Mindereinnahmen auszugleichen.

„Verkehrs- und klimapolitisch ist es richtig, Jugendlichen das Bus- und Bahnfahren schmackhaft zu machen, die Politik muss aber aufpassen, dass die Schere zwischen Stadt und Land nicht noch mehr auseinanderklafft. Auch in der Fläche muss der öffentliche Nahverkehr nachhaltig gefördert werden, um gleichwertige Lebensverhältnisse und soziale Chancengleichheit für alle Bürger in ganz Bayern zu schaffen“, so LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl. „Neben tarifpolitischen Maßnahmen braucht auch der ländliche Raum ein attraktives Leistungsangebot und eine flächendeckende Infrastruktur“, fordert Rabl.

Gerade in ländlichen Gebieten sind Jugendliche ohne eigenes Auto auf ein funktionierendes öffentliches Verkehrssystem angewiesen. Das ÖPNV-Angebot entscheidet dort maßgeblich über die freie Wahl der schulischen und beruflichen Ausbildung. Doch schon seit Jahren sind die Mobilitätsressourcen ungleich verteilt. Die ÖPNV-Angebote im ländlichen Raum wurden immer mehr ausgedünnt. Dies belegt unter anderem die hohe Zahl an Führerschein-Sondergenehmigungen für Minderjährige in ländlichen Gebieten. Wie eine aktuelle Anfrage der Bayern SPD ergab, wurden beispielsweise in Niederbayern im Jahr 2018 sage und schreibe 379 Sondergenehmigungen erteilt, während in Oberbayern - mit fast viermal so viel Einwohnern - nur 35 Minderjährige vorzeitig einen Führerschein erhielten.

Die Kluft zwischen Stadt und Land darf nicht noch größer werden. Mobilität ist ein soziales und wirtschaftliches Grundbedürfnis des Menschen, denn sie ermöglicht die Teilhabe am öffentlichen Leben. Der LBO fordert daher einen flächendeckenden Ausbau des ÖPNV-Angebots im ländlichen Raum mit einer regelmäßigen Haltestellenbedienung sowie eine bessere Vernetzung und Abstimmung des Liniennetzes mit anderen Mobilitätsangeboten. „Der öffentliche Nahverkehr ist eine Grundvoraussetzung, um die räumliche Gerechtigkeit zwischen den Regionen sicherzustellen“, so LBO-Geschäftsführer Rabl.

Mehrwertsteuer

LBO kritisiert Regelung des Klimakabinetts zur Mehrwertsteuerentlastung

Der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen e.V. (LBO) zeigt sich enttäuscht von der Entscheidung des Klimakabinetts, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz ausschließlich auf Fernverkehrstickets der Deutschen Bahn anzuwenden und Tickets im Busfernverkehr außen vor zu lassen.

Die bisherige Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 7 Prozent für Fernverkehrstickets zu senken, wie sie heute vom Klimakabinett der Bundesregierung für Tickets der Bahn beschlossen wurde, ist ein richtiger und wichtiger Schritt, um Autoverkehr von der Straße und Flugverkehr auf die Schiene zu bringen. Aktuell gilt der ermäßigte Steuersatz nur für den öffentlichen Personennahverkehr mit Bus und Bahn.

Der Verzicht jedoch auch Fernverkehrstickets bei Busreisen steuerlich zu entlasten, stellt nicht nur eine eklatante Wettbewerbsverzerrung zugunsten des Staatskonzerns dar, sondern ist auch ökologisch nicht zu rechtfertigen. Schließlich weisen Busreisen die geringsten ökologischen Folgekosten aller motorisierten Verkehrsträger – noch vor der Bahn – aus, wie Studien des Umweltbundesamts (UBA) und der Allianz Pro Schiene regelmäßig zeigen.

„Wir bedauern sehr, dass wir mit unserer Forderung nach einer Gleichbehandlung dieser beiden klimafreundlichen Verkehrsträger nicht durchdringen konnten“, kritisiert LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl. „Der Beschluss zeigt einmal mehr, dass Erhalt des Mittelstands und fairer Wettbewerb zwar in keiner Sonntagsrede fehlen dürfen, aber im politischen Alltag schnell ins Hintertreffen geraten. Mit dieser einseitigen steuerlichen Entlastung legt die Große Koalition die Axt an die Struktur der mittelständischen, meist familiengeführten Omnibusunternehmen.“ so Rabl.

In Bayern nutzten 2018 fast 18 Millionen Fahrgäste den Bus für eine Reise, einen Ausflug oder eine Fahrt im Fernlinienverkehr. Busse sind damit entscheidende Verkehrsträger im Flächenland Bayern. Sie sind unverzichtbar, wenn es darum geht, Abgase auf der Straße zu reduzieren. Jeder einzelne ersetzt im Schnitt etwa 30 Pkw. Deshalb ist jeder Fahrgast, der von Pkw oder Flieger auf Bus und Bahn umsteigt, ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Emissionsminderungsziele im Verkehrssektor. Die Mehrwertsteuer wäre ein wichtiger Hebel dieses Ziel zu erreichen.

Klimastrategie der CSU

LBO fordert Mehrwertsteuerreduzierung auch für den ökologischen Busverkehr

München. Unter dem Motto "Klima schützen, Konjunktur stützen" hat die CSU ihre aktuellen Klimaziele in einem Konzept manifestiert. Zentrale Punkte sind marktwirtschaftliche Förderung, Steuerentlastungen und der Ausbau eines bezahlbaren öffentlichen Nahverkehrs. Der LBO begrüßt die Klimastrategie der CSU, da sie auf Wettbewerb und Innovationen setzt, die den Standort Bayern dauerhaft stärken können. Doch eine einseitige Mehrwertsteuerreduzierung für Schienenfahrzeuge im Fernverkehr hängt ein noch umweltfreundlicheres Verkehrsmittel ab: den Omnibus!

Der LBO begrüßt die Klimastrategie der CSU. „Vor allem die Technologieoffenheit bei der Antriebstechnik der Zukunft und die Forschungszentren in Straubing für synthetische Kraftstoffe und Nürnberg für Wasserstoff halten wir für den richtigen Weg. Die Zukunft des Busverkehrs liegt genau in diesen alternativen Antriebstechnologien. E-Mobilität kann nämlich nur ein Weg von mehreren sein“, so LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl.

Auch der Plan der CSU den ÖPNV durch einen Ausbau der Kapazitäten attraktiver und durch digitale Anwendungen nutzerfreundlicher zu machen ist richtig. „Aber es kostet, gerade in Verbindung mit den geplanten 365-Euro-Tickets für Schüler und Azubis viel Geld. Hier erwarten wir eine ehrliche Aussage zu den Kosten und eine verlässliche Zusage, die Unternehmen nicht im Regen stehen zu lassen“, fordert Stephan Rabl.

Kritisch sieht der LBO die Pläne einer einseitigen Mehrwertsteuerreduzierung für den Schienenfernverkehr: „Im Sinne einer nachhaltigen Verkehrswende darf es zu keiner Besserstellung der Schiene im Fernverkehr kommen. Die an sich richtige Mehrwertsteuerreduzierung muss auch für den noch ökologischeren Bus gelten“ mahnt Rabl.

Das Umweltbundesamt bestätigt es jedes Jahr von neuem: Der Bus ist in Deutschland das sauberste Verkehrsmittel. Keiner verbraucht umgerechnet so wenig Kraftstoff und stößt so wenig klimafeindliches Kohlendioxid aus – umgerechnet auf die Fahrgäste – wie der Bus. Der Interessenverband „Allianz pro Schiene“ hat erst Ende August ermittelt, dass Fernlinien- und Reisebusse noch vor der Bahn die niedrigsten externen Kosten im Verkehrssektor haben. Das bedeutet, dass Omnibusse im Vergleich zu Pkw, Flugzeug - und auch zum Zug die Gesellschaft am wenigsten mit Kosten für Folgen wie Lärm, Unfälle, Umweltverschmutzung oder Klimaveränderung belasten.

„Es nützt nichts, Bus und Bahn im Fernverkehr gegeneinander auszuspielen. Eine attraktive, bundesweit vernetzte Mobilität ist vielmehr auf diese zwei leistungsstarken ökologischen Verkehrsträger angewiesen. Also: Gleiches nicht ungleich behandeln!“ so die Forderung des LBO-Geschäftsführers Stephan Rabl. 

Schulanfang in Bayern 2019

Der LBO appelliert an die Eltern: Mit dem Bus ist der Schulweg sicher und umweltfreundlich!

München. Nach den großen Sommerferien beginnt am Dienstag für viele Kinder in Bayern der erste Schultag. Für die Eltern stellt sich dann die Frage, wie ihre Abc-Schützen sicher in die Schule und wieder nach Hause kommen. Der LBO appelliert an die Vernunft der Eltern, auf die Beförderung im eigenen Pkw zu verzichten und vorhandene Schulbusangebote zu nutzen. Denn die Statistiken belegen seit vielen Jahren: Mit dem Bus ist es nicht nur umweltfreundlicher sondern auch sicherer!

Am kommenden Dienstag ist an den meisten Schulen in Bayern der erste Schultag. Dann stellt sich für die Eltern von knapp 1,7 Millionen Schülerinnen und Schüler, darunter rund 114.700 Schulanfänger die Frage nach dem sichersten Schulweg. Der LBO plädiert an alle Eltern, den eigenen Pkw stehen zu lassen und ihre Kinder mit dem Bus in die Schule zu schicken. „Wenn Mütter und Väter bis vor das Schultor fahren, mitten auf der Straße halten und wenden oder Bushaltestellen zum Ein- und Aussteigen nutzen, behindern sie den Verkehrsfluss und bringen andere Kinder und Verkehrsteilnehmer in Gefahr“, mahnt LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl. „Der Schulbus ist die deutlich bessere Wahl – nicht nur in punkto Klimaschutz sondern auch was die Verkehrssicherheit betrifft. Ein Bus ersetzt im Schnitt 30 Pkw und hat eine weitaus bessere Sicherheitsbilanz“, so Rabl weiter.

Seit Jahren belegen die amtlichen Statistiken, dass das Risiko bei der Beförderung durch Schulbusse einen Unfall zu erleiden, bei weitem geringer ist, als bei anderen Schulwegalternativen. Über 85% aller Unfälle ereignen sich mit privaten Verkehrsmitteln (Pkw, Fahrrad, Mofa etc.) oder zu Fuß. Auch die jüngste Auswertung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) vom September 2019 hat ergeben, dass Schulbusse mit einem Anteil von 4,9% am gesamten Straßenverkehrsunfallgeschehen (neben öffentlichen Bussen und Bahnen) die sicherste Alternative für den Schulweg sind. Die mit Abstand häufigsten Straßenverkehrsunfälle auf dem Schulweg passieren mit dem Fahrrad (49,6%), gefolgt vom Pkw (15,9%) und auf dem Weg zu Fuß (7,9%). Statistisch gesehen ist der Schulbus zehn Mal sicherer als das Fahrrad und mehr als drei Mal sicherer als der Pkw.

„Wir appellieren daher an die Eltern, vorhandene Schulbusangebote zu nutzen und auf die Beförderung mit dem eigenen Pkw zu verzichten. Das ist nicht nur sicherer, sondern auch umweltfreundlicher“, so Stephan Rabl. In Bayern werden täglich rund 1,3 Millionen Schüler und Auszubildende mit dem Bus in die Schule bzw. zur Ausbildungsstätte gebracht. Hierfür stehen 12.000 Omnibusse zur Verfügung. Der LBO und seine Mitgliedsunternehmen sind stets darauf bedacht, den Schulweg mit Omnibussen möglichst sicher zu gestalten. 

Innerstädtischer Verkehr

LBO kritisiert Vorschläge zur Freigabe von Busspuren für Fahrgemeinschaften und Elektrokleinstfahrzeuge

Der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen e.V. (LBO) lehnt Pläne des Bundesverkehrsministeriums als kontraproduktiv ab, die vorsehen, dass zur Entlastung innerstädtischer Verkehre und zur Reduzierung der Schadstoffbelastung Elektrokleinstfahrzeuge und PKW mit mindestens drei Insassen Busspuren nutzen dürfen.

Nach den Plänen des Bundesverkehrsministeriums sollen künftig in bestimmten Fällen Busspuren auch von Autos und E-Tretrollern genutzt werden können. Die privaten bayerischen Busunternehmen kritisieren die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgeschlagene Freigabe der Busspuren für PKW und Elektrokleinstfahrzeuge als nicht hilfreich bei der Umsetzung einer nachhaltigen Verkehrswende. Denn ein solcher Schritt würde den öffentlichen Personennahverkehr gerade in besonders vom motorisierten Individualverkehr belasteten Städten ausbremsen und damit unattraktiver machen.

Die Intention des Bundesverkehrsministeriums (BMVI), mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) Elektrorollern und mit mehreren Personen besetzten PKW schneller durch den Verkehr zu verhelfen und damit einer klimafreundlichen Verkehrswende zum Erfolg zu verhelfen, wird am Ende mehr schaden als nutzen. „Diese Neuregelung wird weder den Schadstoffausstoß senken, noch ein Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit – gerade mit Blick auf die unfallträchtigen Elektrokleinstfahrzeuge - sein“, warnt LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl. Deshalb: „Busspuren müssen weiterhin Bussen vorbehalten bleiben“, so Rabl weiter. „Busspuren sind dafür gedacht, dass Busse nicht im Stau stehen und die Fahrgäste zügig und pünktlich an ihr Ziel kommen.“

Sollten in Zukunft Busspuren in großer Zahl von PKW und Rollern befahren werden, führt das zwangsläufig zu längeren Fahrzeiten im ÖPNV und damit einer geringeren Attraktivität dieser umweltfreundlichen Alternative. Schon heute haben Busse oftmals mit ordnungswidrig genutzten Spuren zu kämpfen. „Statt nachzuzählen, wie viele Menschen in einem Auto sitzen, sollte das Ministerium lieber dafür Sorge tragen, dass Busse verlässlich und störungsfrei Ihre Fahrgäste ans Ziel bringen können“, empfiehlt Rabl. Und weiter: „Wenn es das BMVI ernst meint mit der Förderung des ÖPNV muss es endlich damit anfangen und eine durchdachte Strategie entwickeln – zu einer Verkehrsverlagerung weg vom Auto hin zum ÖPNV. Mit Einzelmaßnahmen wie dieser jedenfalls werden wir am Ende noch mehr Autos in den Städten sehen und der Kampf um den begrenzten Raum wird größer.“

Der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen e.V. (LBO) vertritt die Interessen der privaten, mittelständischen bayerischen Busunternehmen aus dem Bereich Personennahverkehr, Bustouristik und Fernlinienverkehr gegenüber Politik und Öffentlichkeit. Insgesamt sind in Bayern 1.130 Verkehrsunternehmen tätig die mit 14.203 Bussen täglich eine umweltfreundliche Mobilitätsalternative im Nah-, Reise- und Fernbusverkehr darstellen.

Kontakt: Stephan Rabl, Geschäftsführer | Tel.: 089 / 12 11 50 44 | E-Mail: rabl@lbo-online.de

Klimamaßnahmen für öffentlichen Personenverkehr

LBO setzt sich für Steuerentlastung auch für Busreise- und Fernverkehr ein

Der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen e.V. (LBO) begrüßt das von Minister Scheuer präsentierte Klimaschutzpaket, welches auch eine Initiative zur Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Tickets im Fernverkehr vorsieht. Um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten sollten von der Steuerentlastung aber auch die Reise – und Fernbusse profitieren.

Die bisherige Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf Fernverkehrstickets auf 7 Prozent zu senken, soll nach den Plänen des Bundesverkehrsministeriums am 20. September im Klimakabinett der Bundesregierung beschlossen werden. Der ermäßigte Steuersatz gilt derzeit nur für den öffentlichen Personennahverkehr mit Bus und Bahn.

In Bayern nutzten 2018 fast 18 Millionen Fahrgäste den Bus für eine Reise, einen Ausflug oder eine Fahrt im Fernlinienverkehr. Busse sind unverzichtbar, wenn es darum geht, in einem Flächenland wie Bayern allen Bevölkerungsschichten komfortables, umweltfreundliches und bezahlbares Reisen zu ermöglichen. Emissionsarme Mobilität ist eine der größten Herausforderungen unserer Zukunft. Der Bus spielt dabei heute schon eine wichtige Rolle als umweltfreundliche Alternative zum motorisierten Individualverkehr. Busse bündeln die Verkehrsströme, vermeiden Individualverkehr und schonen die Ressourcen.

„Um klimafreundliche Mobilität durch eine Neuordnung der Mehrwertsteuer zu fördern, sollten Busreisen im Gelegenheits- und Fernlinienverkehr ebenfalls berücksichtigt werden“, fordert LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl. Busse gehören zu den wichtigsten Verkehrsträgern im Flächenland Bayern. Um den Umstieg für Fahrgäste auf den Bus noch attraktiver zu machen, muss auch für dieses umweltfreundliche Verkehrsmittel der Mehrwertsteuersatz ermäßigt werden. Busse sind unverzichtbar, wenn es darum geht, Abgase auf der Straße zu reduzieren. Jeder einzelne ersetzt im Schnitt etwa 30 Pkw. Deshalb ist jeder Fahrgast, der von Pkw oder Flieger auf Bus und Bahn umsteigt, ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Emissions-minderungsziele im Verkehrssektor. Die Mehrwertsteuer ist ein wichtiger Hebel dieses Ziel zu erreichen.

Eine geringere Steuerbelastung für Busfahrgäste wäre daher ein positiver Impuls für die gewünschte Verlagerung von Verkehren hin zum sogenannten Umweltverbund von Bus und Bahn. Sowohl aus klima- als auch verkehrspolitischen Gründen sollte auch der Busverkehr steuerlich entlastet werden. Nur so können mehr Menschen von der Nutzung des öffentlichen Busverkehrs überzeugt und damit die Emissionen im Straßenverkehr gesenkt werden“, so Stephan Rabl.

Der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen e.V. (LBO) vertritt die Interessen der privaten, mittelständischen bayerischen Busunternehmen aus dem Bereich Personennahverkehr, Bustouristik und Fernlinienverkehr gegenüber Politik und Öffentlichkeit. Insgesamt sind in Bayern 1.130 Verkehrsunternehmen tätig die mit 14.203 Bussen täglich eine umweltfreundliche Mobilitätsalternative im Nah-, Reise- und Fernbusverkehr darstellen.

Personalien

Neuer LBO-Geschäftsführer im Amt. Stephan Rabl übernimmt Leitung der Geschäftsstelle

Stephan Rabl (36) hat zum 1. August die Geschäftsführung des Landesverbandes Bayerischer Omnibusunternehmen e.V. (LBO) in München übernommen.

Der 36-jährige Politikwissenschaftler und gebürtige Bayer aus Bad Kötzting (Oberpfalz) arbeitete nach seinem Studium der Politikwissenschaft in Bamberg die vergangenen zehn Jahre in unterschiedlichen Funktionen in Berlin, zuletzt als Senior Manager in der Unternehmenskommunikation der international tätigen ALBA Group, die er gegenüber Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik vor allem in umwelt- und verkehrsrelevanten Themen vertrat.

Zuvor war er von 2009 bis 2012 wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Steffen Bilger MdB im Deutschen Bundestag, dem jetzigen parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Außerdem leitete er anschließend von 2012 bis 2016 vier Jahre das Referat Umwelt und Energiepolitik sowie Nachhaltigkeit beim Handelsverband Deutschland e.V. (HDE).

Der Wechsel nach München zum LBO ist für Rabl ein konsequenter Schritt und persönliches Anliegen. „In der Politik für gute Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen nicht nur zu werben, sondern sie auch einzufordern, war mir immer wichtig“, begründet Rabl seinen Wechsel. „Denn allzu oft besteht die Gefahr, dass kleine und mittlere Unternehmen, die häufig über Generationen aufgebaut wurden und in Familienbesitz sind, nicht die Unterstützung bekommen, die sie als Rückgrat dieses Landes benötigen – und auch verdienen“, so der neue Geschäftsführer weiter. Die erfolgreiche Arbeit der LBO-Geschäftsstelle als Sprachrohr der bayerischen Omnibusunternehmen will er deshalb gemeinsam mit den im Verband zusammengeschlossenen Unternehmerinnen und Unternehmern fortführen.

Personalien

Der LBO trauert um Horst Schilling

Der LBO trauert um seinen ehemaligen langjährigen Hauptgeschäftsführer Horst Schilling, der am Samstag, 27. Juli 2019 im Alter von 66 Jahren nach schwerer Krankheit verstorben ist. Rechtsanwalt Horst Schilling leitete als geschäftsführendes Präsidialmitglied den LBO e.V. von September 1989 bis November 2018 mit großer Leidenschaft und füllte dieses Amt mit seiner ganzen Person aus. Sein Tod bestürzt uns sehr und erfüllt uns mit großer Trauer.

Der gebürtige Hesse und Vater von vier Kindern sowie Opa von fünf Enkelkindern hat 29 Jahre lang die Geschicke des LBO erfolgreich und souverän gelenkt und war im vergangenen Jahr in den wohlverdienten Ruhestand gegangen. In seiner Zeit als Hauptgeschäftsführer hat er sich unermüdlich und mit außergewöhnlichem Engagement für das bayerische Omnibusgewerbe und seine Mitglieder eingesetzt. Er führte den LBO in das digitale Zeitalter und hat die Verkehrspolitik in Bayern aktiv mitgestaltet. Über die regionalen Verbandsstrukturen hinaus baute er Brücken zu Behörden und Politik und kämpfte vehement für den Erhalt der ÖPNV-Finanzierungsinstrumente für die überwiegend familiengeführten Busbetriebe in Bayern. Zudem war er ein entschiedener Verfechter der Mautfreiheit für Omnibusse in Deutschland.

Er liebte die tägliche Arbeit mit seinem Team in der Geschäftsstelle sowie den engen Austausch und intensiven Kontakt mit „seinen“ Mitgliedern, den Kollegen auf Landes- und Bundesebene als auch die politische Arbeit gegenüber Ministerien, Regierungen und Mandatsträgern im Landtag, Bundestag und Europaparlament.

Seine präzise, verbindliche Art, sein großer Erfahrungsschatz und seine ständige Innovationsbereitschaft haben über Jahre die Entwicklung des Verbandes positiv geprägt. Er zeichnete sich durch eine hohe fachliche Kompetenz, außergewöhnliche Redegewandtheit und ein großes Verantwortungsbewusstsein aus und genoss bei allen Mitgliedern des LBO, Kollegen und Mitarbeitern hierfür große Wertschätzung.

Horst Schilling war ein großartiger loyaler Chef, ein unerbittlicher Kämpfer für die mittelständischen bayerischen Busbetriebe und ein zuverlässiger Gesprächspartner, der immer zu seinem Wort stand. Mit vielen bayerischen Busunternehmerfamilien verband ihn bis zuletzt eine tiefe Freundschaft.

Der LBO verliert mit Horst Schilling einen aufrichtigen und ehrbaren Freund und Weggefährten. Sein brillantes Fachwissen sowie seine großzügige, herzliche Art machten ihn zu einer einzigartigen Persönlichkeit. Er hinterlässt nicht nur als Führungskraft und Ratgeber, sondern auch als Mensch eine große Lücke. Wir werden ihn sehr vermissen. Wir danken für sein großartiges Wirken und werden ihm ein ehrenvolles Andenken bewahren. Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt seiner lieben Frau und treuen Gefährtin Elfriede sowie seiner Familie.

In stiller Trauer und dankbarer Erinnerung

Präsidentin, Präsidium, Vorstand, Mitarbeiterinnen und Mitglieder des
Landesverbandes Bayerischer Omnibusunternehmen e.V.

Personalien

Langjähriges Geschäftsführendes Präsidialmitglied Horst Schilling geht in den Ruhestand

Horst Schilling, langjähriges Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Landesverbandes Bayerischer Omnibusunternehmen e.V. hat im Rahmen der LBO-Jahrestagung in Ingolstadt seinen Abschied verkündet.

Rechtsanwalt Horst Schilling (65) lenkte seit 1989 mit großem Erfolg die Geschicke des Verbandes und setzte sich stets mit maximalem Engagement für die Belange seiner Mitglieder ein. „Wir haben in Bayern alles gehalten, was möglich war“, betonte er in seiner Abschieds-rede in Ingolstadt. Nach fast drei Jahrzehnten endet seine Dienstzeit beim LBO am 30. November 2018 mit dem wohlverdienten Ruhe-stand.
Die rund 250 Mitglieder, Gäste und Besucher der LBO-Jahrestagung verabschiedeten sich von Horst Schilling mit Standing Ovation. LBO-Präsidium und Vorstand sowie das Team der Geschäftsstelle in München dankten ihm herzlich für die langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünschten ihm für die Zukunft alles Gute, viel Glück und Gesundheit.

Jahrestagung der bayerischen Busunternehmen am Mittwoch, 21. November 2018 im Audi Sportpark Ingolstadt

Neuer Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart zu Gast

"Mit dem Bus umweltfreundlich und wirtschaftlich in die Zukunft"
Die bayerischen Busunternehmen treffen sich am Mittwoch, 21. November zur Jahrestagung des Landesverbandes Bayerischer Omnibusunternehmen e.V. (LBO) in Ingolstadt. Im Mittelpunkt der Tagung mit begleitender Bus- und Fachausstellung stehen die verkehrs- und klimapolitischen Herausforderungen für das umweltfreundliche Verkehrssystem Omnibus und das mittelständisch geprägte Omnibusgewerbe in Bayern. Als Festredner wird der der neue bayerische Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart erwartet.

Die rund 1.100 bayerischen Busunternehmen befördern mit einer Flotte von über 14.000 Omnibussen pro Jahr allein 750 Millionen Fahrgäste im ÖPNV, 320 Millionen Busfahrgäste sind Schüler und Auszubildende. Hierfür werden täglich 10.000 Busse eingesetzt, von denen die privaten Busunternehmen zwei Drittel der Fahrzeuge stellen. 18 Millionen Fahrgäste befördern Sie im Reise- und Ausflugsverkehr und eine dreiviertel Million im Fernlinienbusverkehr. Fast 17.000 Menschen bieten Sie einen Arbeitsplatz. Über 60 Prozent der Beschäftigten in der bayerischen Verkehrsbranche (27.600) sind somit bei privaten Unternehmen tätig.

Im Nahverkehr ist der Bus das Verkehrsmittel Nummer 1. Durch seine Flexibilität und sein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis bildet er das Rückgrat eines funktionierenden ÖPNV-Systems und einen umweltfreundlichen Weg in die Mobilität der Zukunft. Doch die privaten Busunternehmen blicken auch mit Sorge auf die aktuellen Entwicklungen: Viele mittelständische Verkehrsunternehmen bangen im Zuge der anstehenden Verkehrswende um ihre zukünftige Rolle am Markt. Der Ruf nach neuen Mobilitätskonzepten, alternativen Antrieben, selbständig fahrenden Bussen und einheitlichen digitalisierten Fahrpreissystemen wird immer lauter. Die Mobilität von morgen hat schon begonnen. Darüber hinaus bringen das Thema Fahrermangel, die Kostenexplosion der Treibstoffpreise, drohende Dieselfahrverbote und die Diskussion um eine Mautpflicht für Busse große Herausforderungen für die gesamte Branche mit sich.

Wie können mittelständische, familiengeführte Betriebe als Mobilitätsdienstleister auch in Zukunft im Nah- und Fernverkehr bestehen? Wie kann der öffentliche Personenverkehr in Bayern umweltfreundlich, wirtschaftlich und bezahlbar bleiben? Wie kann die Mobilität im ländlichen Raum sichergestellt werden. Diese und weitere Fragen werden auf der 72. Jahrestagung des LBO mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Linien-, Schulbus-, Reise- und Fernverkehr behandelt.

Der Branchentreff und die parallel stattfindende Fachmesse mit über 50 Ausstellern wird von LBO-Präsidentin Dr. Ing. Sandra Schnarrenberger am Mittwoch um 10.00 Uhr im Audi Sportpark Ingolstadt eröffnet. Interessierte Fachbesucher, Branchenpartner und Pressevertreter sind herzlich willkommen. Das Programm ist beigefügt.

LBO-Jahrbuch 2018/2019

Druckfrisch erschienen

Das Jahrbuch des Landesverbandes Bayerischer Omnibusunternehmen e.V. (LBO) ist druckfrisch in 28. Auflage erschienen. Die Ausgabe 2018/2019 enthält auf 228 Seiten eine Fülle von wichtigen Brancheninformationen, Daten und Fakten für die bayerischen Busunternehmen und ihre Partner. Es spiegelt auch die Aktivitäten und Initiativen des Verbandes wieder.

Mit dem Jahrbuch 2018/2019 stellt der LBO seinen Mitgliedern erneut eine wertvolle Arbeitshilfe zur Verfügung, die auf keinem Schreibtisch fehlen sollte.

Das neu aufgelegte Nachschlagewerk befasst sich u.a. mit folgenden Themen:

• Busverkehr in Zahlen
• Personenbeförderungsgesetz & ÖPNV-Finanzierung
• ÖPNV-Gesetz Bayern, RZ-ÖPNV (auszugsweise)
• Fahrplan für mehr Mobilität in Bayern
• „Das Beste für Bayern“ aus der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder
• Bustouristik
• Fernlinienverkehr
• Umwelt & Sicherheit
• Schülerverkehr u.a. mit Informationen
  - zur Kennzeichnungspflicht mit dem Schulbusschild
  - zur Beförderung von Kindergartenkindern
  - zu Vergabeverfahren
• EG-Sozialvorschriften mit den Neuregelungen der Verordnung (EU) Nr. 165/2014
• Aus- und Weiterbildung, Kampagne „Beweg was – werd Busfahrer“

Gegen eine Schutzgebühr von 20 Euro (zzgl. MwSt. + Porto) kann das LBO-Jahrbuch beim LBO bezogen werden. LBO-Mitglieder erhalten ein Exemplar kostenlos sowie weitere Exemplare zum Sonderpreis von 10 Euro (zzgl. MwSt. + Porto).

Öffentliche Vergabe von Busverkehrsleistungen

Erklärungsfilm zu Direktvergaben im ÖPNV

Als mittelstandsfreundliche Alternative zu europaweiten Ausschreibungen von Busverkehrsleistungen bietet das EU-Nahverkehrsrecht auch die Möglichkeit von Direktvergaben. Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Interessenvertretungen der Bayerischen, Tiroler und Südtiroler Busunternehmen hat der LBO in Kooperation mit der Wirtschaftskammer Österreich (wko) einen kurzen Erläuterungsfilm zu den Direktvergabeoptionen nach dem europäischen Vergaberecht produziert. Das Vergabe-Tutorial versteht sich als eine Art Gebrauchsanleitung für Aufgabenträger und erklärt, unter welchen Voraussetzungen Direktvergaben von Busverkehrsleistungen an Busunternehmen möglich sind.

Der Erläuterungsfilm soll sowohl Busunternehmen als auch den 126 bayerischen ÖPNV-Aufgabenträgern und deren Kreistage/Stadträten helfen, rechtskonforme Direktvergaben vorzubereiten und durchzuführen. Direktvergaben können als mittelstandsfreundliche Alternative zu europaweiten Ausschreibungen häufige Betreiberwechsel und damit einhergehende Qualitätsverschlechterungen im ÖPNV vermeiden. In der ARD-Sendung Plusminus „Öffentliche Ausschreibungen – Wenn billig nicht gut ist“ vom 26.09.2018 wurde die aktuelle Vergabepraxis von Busleistungen im ÖPNV und deren negative Folgen an mehreren Beispielen beleuchtet.

Der LBO fordert, dass Aufgabenträger die nach dem EU-Recht zur Verfügung stehenden Instrumente der Direktvergaben auch für private Unternehmen einsetzen, um in Zukunft einen guten und funktionierenden ÖPNV sicherzustellen. „Europaweite Ausschreibungen sind nicht der Königsweg. Aufgabenträger, denen regionale Ansprechpartner, erfahrene einheimische Busfahrer/innen, lokale und regionale Arbeitsplatzsicherheit sowie weiterhin ein qualitativ hochwertiger Nahverkehr wichtig sind, nutzen die mittelstandsfreundliche Vergabemöglichkeit von Direktvergaben“, so LBO-Hauptgeschäftsführer Horst Schilling.

Das Video steht für alle interessierten Unternehmen, öffentliche Dienststellen und Medien auf folgenden Kanälen ab sofort kostenlos zur Verfügung:

Facebook: https://www.facebook.com/landesverband.omnibusunternehmen/videos/1993097910733064/

Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=A9ubpu0ReEI

Europaweite Ausschreibung von Verkehrsleistungen

Faire Bedingungen bei der Vergabe von Busleistungen - Direktvergaben auch für Private nutzen!

In der ARD-Sendung Plusminus „Öffentliche Ausschreibungen – Wenn billig nicht gut ist“ vom vergangenen Mittwoch, wurde die aktuelle Vergabepraxis von Busleistungen im ÖPNV und deren negative Folgen beleuchtet. Der LBO fordert, dass Aufgabenträger die nach dem EU-Recht zur Verfügung stehenden Instrumente der Direktvergaben auch für private Unternehmen einsetzen, um in Zukunft einen guten und funktionierenden ÖPNV sicherzustellen.

Der Fernsehbeitrag von Plusminus beschreibt die negativen Folgen europaweiter Ausschreibungen von Busverkehrsleistungen für Fahrgäste, Fahrpersonal und ortsansässige mittelständische Unternehmen an mehreren Beispielen. Die aufgezeigten Verschlechterungen bei der Bedienungsqualität nach einem Betreiberwechsel gibt es auch in Bayern. Viabus gewann eine Ausschreibung im Landkreis Aschaffenburg, wo die gleichen Probleme wie in Hessen aufgetreten sind. Eltern und Fahrgäste gingen wie in Hanau auch im bayerischen Untermain auf die Barrikaden.

Aus Sicht der 1.100 privaten Busunternehmer/innen in Bayern kann nicht nachvollzogen werden, warum die Qualität im Nahverkehr und zuverlässige Familienunternehmen und deren Personal  ohne Not geopfert werden. Der europäische Gesetzgeber lässt für Verkehrsleistungen bewusst auch Direktvergaben für private Anbieter von Verkehrsleistungen bis zu einem jährlichen Auftragswert von zwei Millionen Euro zu. Hiervon machen auch einige bayerische Kommunen Gebrauch. Leider jedoch werden diese gesetzlich möglichen Alternativen nicht überall angewandt oder in Frage gestellt.

„In Bayern werden täglich 1,9 Millionen Schüler, Studenten und Auszubildende mit Bussen im öffentlichen Verkehr befördert. Sie dürfen nicht zum Spielball fragwürdiger europaweiter Ausschreibungen werden“, mahnt Horst Schilling, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des LBO. „Es ist auch im ÖPNV wert, den lokalen und regionalen privaten Mittelstand zu erhalten. Die gesetzlichen Instrumente gibt es nach der EU-Nahverkehrsverordnung und dem deutschen Personenbeförderungsgesetz. Wir haben deshalb eine Direktvergabe Fibel erstellen lassen, die wir gerne allen Kommunen kostenlos zur Verfügung stellen“, so Horst Schilling.

Vorfahrt für den bayerischen ÖPNV!

VDV-Bayern und LBO begrüßen Mobilitätsoffensive der Bayerischen Staatsregierung

Die  VDV-Landesgruppe Bayern (VDV-Bayern) und der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen  (LBO e. V.) begrüßen die von der bayerischen Staatsregierung  angekündigte Stärkung des öffentlichen Verkehrs auf Straße und Schiene.  Die Förderung u. a. von über 720 Linienbussen im laufenden Jahr stellt eine erhebliche Qualitätshebung dar für alle Fahrgäste. Höhere Investitionen in den ÖPNV sind durch Anhebung der Fördermittel bei den Kommunen jetzt möglich.      

Die bayerische Staatsregierung hat als ein Element der angekündigten Mobilitätsoffensive die Förderung aller in diesem Jahr von privaten und kommunalen Verkehrsunternehmen beantragten Linienbussen zugesagt. Aus Sicht der beiden Verbände VDV und LBO stellt dies eine wichtige Maßnahme für eine sofortige Verbesserung des ÖPNV dar. „Moderne Busse mit EURO 6 Standard haben eine hervorragende Ökobilanz und überzeugen durch hohe Standards bei Komfort und Technik – klare Vorteile für die Fahrgäste und die Umwelt“ so Dr. Robert Frank, Vorsitzender der VDV-Landesgruppe Bayern. „Die Förderung gilt für kommunale und private Busunternehmen, so dass Bus-Fahrgäste in ganz Bayern davon profitieren, sowohl in den Städten, als auch in der Region“, legt Frau Dr. Sandra Schnarrenberger dar, Präsidentin des  LBO.

VDV und LBO werten zudem die deutliche Anhebung der Finanzzuweisungen des Freistaats an die Kommunen als weiteres starkes Signal für den ÖPNV in Bayern: „Die Bayerische Staatsregierung hat Wort gehalten und stellt in diesem Jahr den Städten und Landkreisen mehr als 70 Mio. EUR zweckgebunden für den ÖPNV zur Verfügung. Wenn dies auch in den Folgejahren beibehalten wird, kann der ÖPNV in Bayern flächendeckend ausgebaut und qualitativ noch weiter verbessert werden“, sind sich Schnarrenberger und Frank einig.

VDV und LBO vertreten über 1200 Verkehrsunternehmen in Bayern, vom privaten Mittelständler bis zur Deutschen Bahn. Gemeinsam befördern sie über 1,5 Milliarden Fahrgäste im Jahr. Beide Verbände bündeln die Interessen ihrer Mitgliedsunternehmen sowie deren Fahrgäste und tragen somit zum Gelingen der Verkehrswende bei.

ÖPNV/Nahverkehr

Ausschreibungen von Verkehrsleistungen müssen auf den Prüfstand!

Europaweite Vergabe von Verkehrsleistungen gefährdet Qualität und Sicherheit im ÖPNV und Schülerverkehr: Ausschreibungen von Verkehrsleistungen müssen auf den Prüfstand!
In Bayern werden täglich 1,9 Millionen Schüler, Studenten und Auszubildende mit Bussen im öffentlichen Verkehr befördert. Sie dürfen nicht zum Spielball fragwürdiger europaweiter Ausschreibungen werden. Im bayerischen Landkreis Aschaffenburg wurde im vergangenen Jahr ein offenbar unzuverlässiges Unternehmen britischer Herkunft neu mit dem dortigen Busverkehr betraut. Dieser neue Betreiber stellt nach Ansicht der Eltern die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des ÖPNV am Untermain in Frage.

In der Sendung ZDF Zoom „Nächster Halt: Stress im Nahverkehr“, die gestern Abend ausgestrahlt wurde, wird die derzeitige Vergabepraxis von Busleistungen im ÖPNV und deren negative Folgen für die Verkehrsbedienung und das Fahrpersonal dargestellt und angeprangert. Der Fernsehbericht befasst sich mit den dramatischen Folgen einer kürzlich erfolgten Vergabe und einem damit verbundenen Betreiberwechsel im bayerischen Untermain im Landkreis Aschaffenburg. Seit Monaten gehen dort die Eltern auf die Barrikaden, weil der neue Betreiber des Busverkehrs, ein britischer Konzernbetrieb, nahezu täglich gravierende und für die Fahrgäste gefährliche Fehlleistungen produzieren soll. Es wird dem Betrieb u.a. vorgeworfen, ortsunkundiges Personal einzusetzen, das nicht einmal der deutschen Sprache mächtig sei. Außerdem würden Fahrer zur Begehung von Verstößen gegen das Lenk- und Ruhezeitrecht gezwungen.
 
Der Bericht dokumentiert eindrucksvoll, dass der sogenannte Wettbewerb im Nahverkehr oftmals auf dem Rücken der Fahrgäste, des Fahrpersonals und der bisherigen zuverlässigen Betreiber ausgetragen wird. „Ausschreibungen fördern schwerwiegende Gesetzesverstöße, u.a. gegen das PBefG, die EG-VO 1370/2007 in der Fassung vom 24.12.2017, das Lenk- und Ruhezeitrecht sowie gegen arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften, die den Straftatbestand nach § 266 StGB erfüllen können. Gleichzeitig werden häufig die Regeln eines fairen Wettbewerbs verletzt“ mahnt Horst Schilling, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des LBO.

Die vom ZDF angeprangerten Missstände müssen unverzüglich beseitigt werden, damit zukünftig Vergaben im ÖPNV nur an zuverlässige Unternehmen erfolgen. Der LBO fordert zudem, dass Aufgabenträger den Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre beachten und fördern, indem sie die Instrumente der EG-VO 1370/2007 zum Erlass allgemeiner Vorschriften und von Direktvergaben nach Artikel 5 Absatz 4 vorrangig gegenüber europaweiten Ausschreibungen einsetzen. „Soweit dennoch Ausschreibungen erfolgen, müssen Vergabekriterien zum wirksamen Schutz der Fahrgäste und zur Einhaltung der regional geltenden Sozialstandards zwingend beachtet werden“, so Horst Schilling.

Europäisches Parlament setzt falsches Signal

Keine Mautpflicht für umweltfreundlichen Busverkehr!

Eine Nachricht aus Brüssel schockte letzte Woche die deutschen Omnibusunternehmer und ihre Fahrgäste: Das Europäische Parlament habe sich für die Ausweitung der Lkw-Maut auf den Busverkehr ausgesprochen, so die Meldung des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) aus Berlin.

In der Tat hatte sich im Rahmen der Debatte über eine Revision der sogenannten Eurovignetten-Richtlinie der Ausschuss für Verkehr und Tourismus des Europäischen Parlaments am 24.05.2018 dafür entschieden, dass Mitgliedstaaten, die bereits eine Lkw-Maut erheben, diese ab 2020 auf alle schweren Nutzfahrzeuge ausweiten müssen. Damit würde durch die europäische Hintertür eine Maut für Busse eingeführt, die bisher von der Bundesregierung abgelehnt wird.

Eine Umsetzung dieser klimapolitisch fatalen Forderung würde in Deutschland den umweltfreundlichen Busverkehr deutlich verteuern und zu einer völlig falschen Lenkungswirkung führen. Laut dem Bundesumweltamt ist der Bus der umweltfreundlichste Verkehrsträger. Schon aus diesem Grund ist eine Verteuerung des Busverkehrs durch eine zusätzliche Abgabe nicht zu rechtfertigen, die insbesondere Senioren, Schüler und Pendler treffen würde, die auf den Bus besonders angewiesen sind. In Bayern nutzen jährlich mehr als 600 Millionen Fahrgäste den Bus, der im Nahverkehr das Verkehrsmittel Nr. 1 ist. Demgegenüber ist laut dem Umweltbundesamt der Pkw-Verkehr in Deutschland für mehr als 60 Prozent der Emissionen des gesamten Verkehrssektors verantwortlich.

Der LBO fordert daher die Bundesregierung auf, im Europäischen Rat am 7. Juni 2018 gegen eine Ausdehnung der Maut zu votieren. „Sowohl aus klima- als auch verkehrspolitischen Gründen sollte der Busverkehr finanziell gefördert und nicht belastet werden. Nur so können mehr Menschen von der Nutzung des öffentlichen Busverkehrs überzeugt und damit die Emissionen im Straßenverkehr gesenkt werden“, so LBO-Hauptgeschäftsführer Horst Schilling heute in München.

LBO-Bezirksversammlung für Oberbayern am 26. April 2018

Oberbayerische Busunternehmen treffen sich in München

Am 26. April 2018 treffen sich die oberbayerischen Busunternehmer/-innen in München unter dem Dach ihres Branchenverbandes LBO, um die aktuellen Herausforderungen für Verkehrsunternehmen im ÖPNV, Schüler-, Reise- und Fernbusverkehr zu erörtern. Gemeinsam mit dem Verband werden die Handlungsoptionen zur Bewältigung des Fachkräftemangels und zur Stabilisierung des ÖPNV in Zeiten des demographischen Wandels ausgelotet.

Auf der diesjährigen Bezirksversammlung der oberbayerischen Busunternehmen stehen in München im Haus des Straßenverkehrs (Georg-Brauchle-Ring 91) ab 13.00 Uhr neben der Frage nach Nachwuchskräften für den Fahrbetrieb weitere wichtige verkehrspolitische Themen auf der Tagesordnung. Hierzu gehören die Diskussion um die Einführung einer Blauen Plakette und damit verbundene Fahrverbote, der Erhalt und der Ausbau der ÖPNV-Finanzierungsinstrumente, die Förderung des Nah- und Ausbildungsverkehrs mit Bussen, die Digitalisierung im Verkehr, faire Vergaben von Busverkehrsleistungen, fahrer- und fahrgastfreundliche Lenk- und Ruhezeiten im Reise-/Fernlinienverkehr, das verschärfte Datenschutzrecht sowie der seit November 2017 geltende Lohntarifvertrag für Busfahrer in Bayern. Darüber hinaus wird die neu verfilmte Schulbus-Einweisung „Guten Morgen Busfahrerin, guten Morgen Busfahrer“ präsentiert.

Der oberbayerische Bezirksvorsitzende, Leonhard Neumayr (Garching), Geschäftsführendes Präsidialmitglied RA Horst Schilling und Dipl.-Betriebswirtin Monika Steffen vom Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) werden die gewerbe- und verkehrspolitischen Fragen mit den Busunternehmerinnen und Busunternehmern erörtern und diskutieren.

In Oberbayern gibt es 344 Busunternehmen mit 6.050 Beschäftigten im Fahrdienst mit Omnibussen.

Hinweis: Medienvertreter sind herzlich eingeladen. Ein Anmeldeformular ist beigefügt.

München, 25. April 2018

Schulbussicherheit & Mobilitätserziehung

Schulbuseinweisung Guten Morgen Busfahrerin, guten Morgen Busfahrer neu verfilmt!

Auf Initiative des Landesverbandes Bayerischer Omnibusunternehmen e.V. (LBO) und mit besonderer Unterstützung der Kommunalen Unfallversicherung Bayern / Bayerische Landesunfallkasse (KUVB) wurde die Schulbuseinweisung „Guten Morgen Busfahrerin, guten Morgen Busfahrer“ im Auftrag der Gemeinschaftsaktion Sicher zur Schule - Sicher nach Hause neu verfilmt. Der Film dient als Anregung für Busunternehmen sowie Schulen, um mit den Schülerinnen und Schülern die sichere Nutzung des Schulbusses einzuüben. Die Neuauflage zeigt den Verantwortlichen im Schulbusverkehr, wie ABC-Schützen mit Hilfe von praktischen Übungen und Vorführungen direkt am und im Bus, das richtige Verhalten beim Einsteigen und an der Bushaltestelle vermittelt werden kann.

Die Neuverfilmung wurde auf der gemeinsamen Pressekonferenz des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration sowie der Gemeinschaftsaktion Sicher zur Schule - Sicher nach Hause anlässlich der Schuleinschreibung 2018/19 in Bayern am 23. April in München erstmals öffentlich präsentiert. Hauptredner Thomas Hampel, Inspekteur der Bayerischen Polizei und Stellvertreter des Landespolizeipräsidenten stellte den Film sowie wichtige Maßnahmen aus dem Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramm 2020 "Bayern mobil - sicher ans Ziel" vor.

Täglich werden in Bayern 1,3 Millionen Schülerinnen und Schüler mit dem Bus in die Schule bzw. in ihre Ausbildungsstätte gebracht. Hierfür stehen rund 15.000 Busfahrer und 12.000 Omnibusse zur Verfügung. Vergleicht man die Unfallzahlen der einzelnen Verkehrsträger auf dem Schulweg, kann man erfreulicherweise feststellen, dass der Weg zur Schule mit dem Bus seit Jahren eine der sichersten Alternativen darstellt. Auch die jüngste Auswertung der Schulwegunfälle vom Januar 2018 belegt: Mit einem Anteil von unter 5% am gesamten Straßenverkehrsunfallgeschehen, ist das Risiko mit dem Schulbus einen Unfall zu erleiden, weitaus geringer als mit anderen Beförderungsmitteln. Statistisch gesehen ist der Schulbus 11-mal sicherer als das Fahrrad und mehr als 4-mal sicherer als der Pkw.

Doch trotz einer seit 1990 tendenziell gleichbleibend niedrigen Unfallrate im Schulbusverkehr, stellt der Haltestellenbereich eine hohe Gefahrenquelle dar – und zwar insbesondere beim Überqueren der Fahrbahn vor dem Einsteigen und nach dem Verlassen des Schulbusses.

„Daher ist es unbedingt notwendig, nicht nur die Busfahrer  und Schulbusse für den Schulanfang zu rüsten, sondern auch die Kinder. Man darf nicht vergessen, Schulanfänger sind auch Schulbusanfänger“ so Schulbusreferentin Kirstin Neumayr vom LBO im Rahmen der gestrigen Pressekonferenz.

Busunternehmer Franz Zenker aus Ichenhausen hatte dies schon früh erkannt und 1985 die Idee, seine Erstklässler mit dem Busfahren praktisch vertraut zu machen, indem er ihnen direkt am und im Bus zeigt, wie man sich an der Haltestelle sowie beim Ein- und Aussteigen sicher verhält. Seine Idee einer praktischen Schulbus-Einweisung wurde 1999 mit Unterstützung der Gemeinschaftsaktion erstmals verfilmt – als Vorbild und Anregung für andere Busunternehmen, Schulen und Verkehrserzieher. Seither führen in Bayern zahlreiche Busunternehmen regelmäßig solche Schulbus-Unterrichtungen durch.

Als Branchenvertretung der über 1.000 Busunternehmen in Bayern engagiert sich der LBO seit Jahrzenten als einer der Aktionsträger in der „Gemeinschaftsaktion Sicher zur Schule – Sicher nach Hause“, um ganz gezielt die Sicherheit im Schulbusverkehr noch weiter zu erhöhen. „Wir freuen uns, dass es mit Unterstützung der Gemeinschaftsaktion und der Kommunalen Unfallversicherung  Bayern (KUVB) gelungen ist, die Neuverfilmung einer solchen Bus-Schule zu realisieren. Unser ganz besonderer Dank gilt darüber hinaus Herrn Franz Zenker für sein jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement. Er alleine hat in den letzten 30 Jahren über 25.000 Kinder geschult. Wir hoffen, dass die Neuverfilmung seiner Idee dazu beiträgt, dass bald an allen Schulen in Bayern, Schulanfänger auf das selbständige und sichere Schulbusfahren vorbereitet werden“, so Kirstin Neumayr.

Der LBO stellt den Film kostenlos zum Download auf seiner Homepage zur Verfügung unter: https://www.lbo-online.de/themen/schule.html
(Hinweis: Download nur mit Webbrowser Google Chrome möglich)

München, 24. April 2018

LBO-Bezirksversammlung Oberfranken/Mittelfranken am 12. April 2018

Busunternehmen treffen sich in Nürnberg

LBO-Bezirksversammlung Oberfranken/Mittelfranken am 12. April 2018
Busunternehmen treffen sich in Nürnberg

Am 12. April treffen sich die ober- und mittelfränkischen Busunternehmer/-innen in Nürnberg unter dem Dach ihres Branchenverbandes LBO, um die aktuellen Herausforderungen für Unternehmen im ÖPNV, Schüler-, Reise- und Fernbusverkehr zu erörtern. Gemeinsam mit dem Verband werden die Handlungsoptionen zur Bewältigung des Fachkräftemangels und zur Stabilisierung des ÖPNV in Zeiten des demographischen Wandels ausgelotet.

Auf der diesjährigen Bezirksversammlung der ober- und mittelfränkischen Busunternehmen bei der SVG Nürnberg (Tagungsraum Mittelfranken, Witschelstraße 95, 90431 Nürnberg) stehen neben der Frage nach Nachwuchskräften für den Fahrbetrieb weitere wichtige verkehrspolitische Themen auf der Tagesordnung. Hierzu gehören die Diskussion um die Einführung einer Blauen Plakette und damit verbundene Fahrverbote, der Erhalt und der Ausbau der ÖPNV-Finanzierungsinstrumente, die Förderung des Nah- und Ausbildungsverkehrs, die Digitalisierung im Verkehr, faire Vergaben von Verkehrsleistungen, fahrer- und fahrgastfreundliche Lenk - und Ruhezeiten im Reise- und Fernlinienverkehr, das verschärftes Datenschutzrecht sowie der neue seit November 2017 geltende Lohntarifvertrag für Busfahrer in Bayern.

Im Rahmen der Regionalversammlung werden die oberfränkische Bezirksvorsitzende Stephanie Schütz (Kulmbach), der mittelfränkische Bezirksvorsitzende Robert Rattelmeier (Ansbach), Geschäftsführendes Präsidialmitglied RA Horst Schilling und Dipl.-Betriebswirtin Monika Steffen vom Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) die gewerbe- und verkehrspolitischen Fragen erörtern und mit den Busunternehmern und Busunternehmerinnen diskutieren.

In Ober- und Mittelfranken gibt es 241 Busunternehmen mit 3.542 Busfahrern. Jährlich werden 146,88 Mio. Personen im Liniennahverkehr und 3,31 Mio. Personen im Gelegenheitsverkehr befördert. In Bayern gibt es insgesamt 1.132 Busunternehmen mit ca. 14.000 Bussen.

München, 9. April 2018

Hinweis: Medienvertreter sind herzlich eingeladen. Ansprechpartner für Rückfragen: Horst Schilling, schilling@lbo-online.de

LBO-Bezirksversammlung Unterfranken am 22. März 2018

Busunternehmen treffen sich in Würzburg

Am 22. März treffen sich die unterfränkischen Busunternehmer/-innen in Würzburg unter dem Dach ihres Branchenverbandes LBO, um die aktuellen Herausforderungen für die mainfränkischen Unternehmen im ÖPNV, Schüler-, Reise- und Fernbusverkehr zu erörtern. Gemeinsam mit dem Verband werden die Handlungsoptionen zur Bewältigung des Fachkräftemangels und zur Stabilisierung des ÖPNV in Zeiten des demographischen Wandels ausgelotet.

Auf der diesjährigen Bezirksversammlung der unterfränkischen Busunternehmen im Vogel Convention Center (VCC) in Würzburg stehen neben der Frage nach Nachwuchskräften für den Fahrbetrieb weitere wichtige verkehrspolitische Themen auf der Tagesordnung. Hierzu gehören die Diskussion um die Einführung einer Blauen Plakette und damit verbundene Fahrverbote, der Erhalt und der Ausbau der ÖPNV-Finanzierungsinstrumente, die Förderung des Nah- und Ausbildungsverkehrs, die Digitalisierung im Verkehr, faire Vergaben von Ver-kehrsleistungen, fahrer- und fahrgastfreundliche Lenk - und Ruhezeiten im Reise- und Fernli-nienverkehr, das verschärftes Datenschutzrecht sowie der neue seit November 2017 gelten-de Lohntarifvertrag für Busfahrer in Bayern.
Im Rahmen der Regionalversammlung werden der Bezirksvorsitzende Franz-Josef Gras-mann (Hafenlohr), Geschäftsführendes Präsidialmitglied RA Horst Schilling und Dipl.-Betriebswirtin Monika Steffen vom Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) die gewerbe- und verkehrspolitischen Fragen erörtern und mit den Busunternehmern und –unternehmerinnen diskutieren.
In Unterfranken gibt es 135 Busunternehmen mit 1.715 Busfahrern. Jährlich werden 96,25 Mio. Personen im Liniennahverkehr und 1,24 Mio. Personen im Gelegenheitsverkehr beför-dert. In Bayern gibt es insgesamt 1.143 Busunternehmen mit ca. 14.000 Bussen.
Hinweis: Medienvertreter sind herzlich eingeladen. Ansprechpartner für Rückfragen:
Horst Schilling, schilling@lbo-online.de
Franz-Josef Grasmann, f.j.grasmann@grasmann-reisen.de

Umwelt- und Klimaschutz

Private und öffentliche Verkehrsunternehmen bieten bayerischer Staatsregierung Allianz für saubere Luft an

Der Landesverband bayerischer Omnibusunternehmen e.V. (LBO) und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) Landesgruppe Bayern unterstützen die bayerische Staatsregierung bei den Maßnahmen, die Luft in den bayerischen Städten und Gemeinden zu verbessern: Omnibusse leisten einen effektiven Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. Dr. Ing. Sandra Schnarrenberger, Präsidentin LBO: „Schon heute tragen unsere 1200 privaten Busunternehmen in Bayern zur Luftreinhaltung bei. Wir können und wollen unseren Anteil am Verkehr weiter erhöhen, brauchen aber auch mehr finanzielle Unterstützung. In Stadt und Land besteht gleichermaßen Handlungsbedarf, um den umweltfreundlichen Busverkehr zu fördern.“ Der Vorsitzende der Landesgruppe Bayern im VDV, Dr. Robert Frank, teilt diese Einschätzung: „Busse und Bahnen bündeln die Verkehrsströme, vermeiden Individualverkehr und schonen die Ressourcen – wir stehen bereit, noch mehr Fahrgäste vom Auto für den Umstieg in den öffentlichen Nahverkehr zu gewinnen, dafür brauchen wir mehr Investitionen und höhere Fördergelder.“

VDV und LBO begrüßen die solidarische Finanzierung des ÖPNV in Bayern: „Wir danken der bayerischen Staatsregierung für die im letzten Jahr beschlossene Erhöhung der ÖPNV-Zuweisungen für die Städte und Landkreise, ein starkes Signal pro ÖPNV, das nun durch eine Ausweitung der Fahrzeugförderung flankiert werden sollte.“

Der Freistaat Bayern fördert die Neubeschaffung von modernen Bussen mit insgesamt 30 Millionen Euro pro Jahr. VDV und LBO regen nun eine Verdoppelung der Mittel auf 60 Millionen Euro pro Jahr an: „Eine schnelle Erneuerung der privaten und öffentlichen Busflotten auf moderne EURO 6 Motoren ist der kürzeste Weg zu sauberer Luft, nicht nur in den Großstädten, sondern auch in der Region“, so Schnarrenberger und Frank gemeinsam. Dieses gilt aber auch sinngemäß für die Förderung von Fahrzeugen für den U- und Straßenbahnbetrieb, die in den großen Ballungsräumen wie München und Nürnberg das Rückgrat im ÖPNV bilden. Hier kommen teilweise noch Fahrzeuge zum Einsatz, die rund vierzig Jahre alt sind.  

Eine kurzfristige Umstellung der Busflotten auf Elektro-Antrieb ist weder technisch sinnvoll, noch wirtschaftlich machbar. Der Euro 6 Motor neuerster Bauart ist hingegen sofort verfügbar, zeichnet sich durch minimale Abgaswerte aus und ist außerordentlich wirtschaftlich. Das im Vergleich zum Kauf von sehr teuren E-Bussen gesparte Geld kann zudem sofort für eine Erweiterung der kommunalen und privaten Busflotten genutzt werden: Durch eine solche Kapazitätserweiterung gerade in der Hauptverkehrszeit kann der Anteil an Fahrgästen im ÖPNV zeitnah erhöht werden, die Luftbelastung durch verringerte Pkw-Fahrten wird dadurch noch weiter reduziert.

Alternative Antriebe wie der E-Bus sollten nach Auffassung von VDV und LBO durch separate Förderprogramme unterstützt und vorangetrieben werden, mittelfristig können sodann die Bus-flotten sukzessive umgestellt werden.

Fahrverbote für Pkw, Bus oder Lkw sind auch nach Ansicht von LBO und VDV kein empfehlens-werter Ansatz: „Wir wollen die Menschen nicht durch Verbote am Autofahren hindern, sondern durch ein verbessertes und erweitertes Angebot im ÖPNV für Bus und Bahn gewinnen. Davon profitieren Mensch und Umwelt zugleich!“

Bayerische Busunternehmen lehnen Blaue Plakette ab

Freie Fahrt für den umweltfreundlichen Busverkehr!

Die bayerischen Busunternehmen fordern im Hinblick auf den Klimaschutz eine Gesamtlösung statt einer einseitigen Verteufelung von Dieselfahrzeugen. Die Umweltprobleme müssen unter Einschluss aller Verkehrsmittel (Zug/Schiff/Flugzeug/Pkw/Bus) gesamtheitlich gelöst werden.

Die aktuelle Debatte über Diesel-Fahrverbote in Städten ist oberflächlich und gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland, unsere Arbeitsplätze und den sozialen Frieden. Demgegenüber leistet der Bus einen effektiven Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. In Stadt und Land besteht gleichermaßen Handlungsbedarf, um den umweltfreundlichen Busverkehr zu fördern.

In der vergangenen Woche hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Fahrverbote für Diesel grundsätzlich erlaubt, wenn in einzelnen Städten die Grenzwerte der Luftverschmutzung nicht eingehalten werden können. Das Umweltbundesamt hatte daraufhin am Dienstag eine gestaffelte Lösung mit zwei Plaketten vorgeschlagen - mit entsprechenden Fahrverboten für Fahrzeuge, abhängig vom konkreten Schadstoffausstoß und der Motorengeneration.

Der umweltfreundliche Busverkehr im Nah- und Fernreiseverkehr ist dabei Teil der Lösung. Ein Euro VI Diesel-Bus stößt heute im Durchschnitt im Realbetrieb 50 % weniger NOx-Emissionen aus als ein moderner Pkw – und zwar absolut und nicht auf den Fahrgast runtergerechnet. Ins-gesamt stößt der Bus lediglich 5 Prozent aller NO2-Emissionen des Straßenverkehrs aus. Dieselbusse tragen also wenig zur Belastung bei, können aber als Ersatz für den motorisierten Individualverkehr einen großen Beitrag zur Entlastung beisteuern. Ein Bus ersetzt im Schnitt 30 Pkw.

Der LBO fordert daher, den Omnibusverkehr im Nah- und Reiseverkehr konsequent zu fördern. Als Instrumente stehen direkte Investitionshilfen und Steuerentlastungen zur Verfügung. „Damit Emissionen gesenkt werden können, ist es wichtig, die Rahmenbedingungen für einen möglichst attraktiven öffentlichen Verkehr zu verbessern. Busse leisten einen wertvollen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele. Sie sollten daher nicht durch zusätzliche Fahrverbote daran gehindert werden, umweltfreundliche Mobilität für alle zu bieten“, so LBO-Geschäftsführer Horst Schilling.  

Ostbayerisches Busunternehmertreffen am 19.1.2018

Jutta Widmann, MdL zu Gast

20 Jahre - Ostbayerisches Busunternehmertreffen mit Jutta Widmann MdL am 19. Januar 2018 in Regen / Frauenau

Die Busunternehmer/-innen aus Niederbayern und der Oberpfalz treffen sich am Freitag, 19. Januar 2018 zum alljährlichen Eisstockturnier und anschließendem Unternehmergespräch im Bayerischen Wald. Für das 20. Jubiläumstreffen der ostbayerischen Busunternehmen konnte die Landshuter Landtagsabgeordnete Jutta Widmann von den Freien Wählern gewonnen werden. Sie ist Mitglied des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden im Bayerischen Landtag und Mittelstandspolitikerin ihrer Partei.

Der traditionelle ostbayerische Branchentreff des Landesverbandes Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) wurde von dem im November 2010 verstorbenen Busunternehmer Ernst Lambürger aus Zwiesel 1998 ins Leben gerufen. Der LBO setzt die Tradition fort und lädt zum 20. Jubiläum die Unternehmerinnen und Unternehmer aus Niederbayern und der Oberpfalz sowie Branchenpartner zum „Ernst-Lambürger-Gedächtnis-Turnier“ in die Eishalle Regen und zum anschließenden Unternehmergespräch mit der Landtagsabgeordneten Jutta Widmann, MdL in das Glasmuseum Frauenau ein.

LBO-Vizepräsident und Bezirksvorsitzende von Niederbayern, Hans Amberger, der Bezirksvorsitzende der Oberpfalz, Peter Bruckner sowie Rechtsanwalt Horst Schilling, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Verbandes werden aktuelle gewerbepolitische Themen erörtern. Der Themenbogen reicht in diesem Jahr vom Fachkräftemangel über die Finanzierung des ÖPNV im ländlichen Raum bis hin zur Diskussion um Dieselfahrverbote.

In Niederbayern und der Oberpfalz werden allein im Liniennahverkehr jährlich rund 125 Millionen Personen mit dem umweltfreundlichsten, sichersten und wirtschaftlichsten Verkehrsmittel, dem Omnibus, befördert. Im ländlichen Raum ist der Bus mit einem Beförderungsanteil von 80 Prozent am gesamten Nahverkehrsmarkt der wichtigste öffentliche Verkehrsträger. Hierfür zeichnen sich in der Oberpfalz 117 und in Niederbayern 158 Omnibusunternehmen verantwortlich.

Hinweise zum Programm:

09.00 Uhr: Begrüßung und Auslosung der Mannschaften in der Eishalle Regen
10.00 Uhr: Turnierbeginn
16.00 Uhr: Unternehmergespräch mit Jutta Widmann, MdL im Glasmuseum Frauenau
19.00 Uhr: Siegerehrung und gemeinsames Abendessen im Hotel St. Florian in Frauenau

LBO-Jahrbuch 2017/2018

Druckfrisch erschienen

Das Jahrbuch des Landesverbandes Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) ist soeben druckfrisch in 27. Auflage erschienen. Die Ausgabe 2017/2018 stellt auf 195 Seiten eine Fülle von wichtigen Informationen, Daten und Fakten für die bayerischen Busunternehmen und deren Partner dar und spiegelt die Aktivitäten und Initiativen des Verbandes wieder. Mit dem Jahrbuch 2017/2018 stellt der Verband seinen Mitgliedern erneut eine wertvolle Arbeitshilfe zur Verfügung, die auf keinem Schreibtisch fehlen sollte.

Das neu aufgelegte Nachschlagewerk befasst sich u.a. mit folgenden Themen:

• Busverkehr in Zahlen
• Personenbeförderungsgesetz/ÖPNV-Finanzierung
• ÖPNV-Gesetz Bayern, RZ-ÖPNV (auszugsweise)
• Richtlinie zum Förderprogramm Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum
• Bustouristik
• Fernlinienverkehr
• Umwelt & Sicherheit
• Schülerverkehr u.a. mit Informationen
  • zur Kennzeichnungspflicht mit dem Schulbusschild
  • zur Beförderung von Kindergartenkindern
  • zu Vergabeverfahren
• EG-Sozialvorschriften mit den Neuregelungen der Verordnung (EU) Nr. 165/2014
• Aus- und Weiterbildung, Kampagne „Beweg was – werd Busfahrer“

Gegen eine Schutzgebühr von 20 Euro (zzgl. MwSt. + Porto) kann das LBO-Jahrbuch beim LBO bezogen werden. LBO-Mitglieder erhalten ein Exemplar kostenlos sowie weitere Exemplare zum Sonderpreis von 10 Euro (zzgl. MwSt. + Porto).

Jahrestagung

Bayerische Busunternehmen treffen sich am Mittwoch, 22. November 2017 im Audi Sportpark Ingolstadt

„Zukunft Bus - Damit Bayern mobil bleibt“
Die bayerischen Busunternehmen treffen sich am Mittwoch, 22. November zur 71. Jahrestagung des Landesverbandes Bayerischer Omnibusunternehmen e.V. (LBO) in Ingolstadt. Als Ehrengast wird die Bayerische Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, Emilia Müller, MdL sprechen. Im Mittelpunkt der Tagung, die von einer internationalen Bus- und Fachausstellung begleitet wird, stehen die verkehrs- und gewerbepolitischen Herausforderungen für das mittelständisch geprägte bayerische Omnibusgewerbe sowie den umweltfreundlichen und wirtschaftlichen Verkehrsträger Omnibus. 

Die rund 1.100 bayerischen Busunternehmen befördern mit einer Flotte von circa 14.000 Omnibussen pro Jahr fast 800 Millionen Fahrgäste im ÖPNV- und Schülerverkehr sowie deutlich mehr als 20 Millionen Passagiere im Reise- und Fernverkehr. Im Nahverkehr ist der Bus das Verkehrsmittel Nummer 1. Durch seine Flexibilität und sein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis bildet er das Rückgrat eines funktionierenden ÖPNV-Systems. Dies gilt ganz besonders für das Flächenland Bayern. Doch die privaten Busunternehmen blicken mit Sorge in die Zukunft:

Ungleiche Marktzugangs- und Wettbewerbsbedingungen im Nahverkehr verdrängen die kleinen und familiengeführten Verkehrsunternehmen zunehmend aus dem Markt. Ohne Not werden europaweite Vergabeverfahren initiiert, bei denen die mittelständischen Busunternehmen immer öfter den Kürzeren ziehen.

Wichtige Finanzierungsinstrumente im ÖPNV wurden gekürzt bzw. warten dringend auf Dynamisierung. Gleichzeitig fordern Klimaschutzziele, Globalisierung und Digitalisierung immer größere Investitionen. Die staatlichen Förderungen müssen dringend mittelstandsfreundlich gestaltet werden, damit auch KMU-Unternehmen dem Ruf nach Barrierefreiheit, alternativen Antriebstechnologien und Bedienformen, einheitlichen Tarifsystemen und elektronischen Tickets folgen können.

Im grenzüberschreitenden Ausflugs- und Reiseverkehr behindern immer mehr bürokratische Hürden, starre Lenk- und Ruhezeitvorschriften, hohe Bußgelder, Straßen- und Parkgebühren sowie Verkehrsbeschränkungen den umwelt- und fahrgastfreundlichen Verkehr mit Omnibussen.

Wie können mittelständische, familiengeführte Betriebe als Mobilitätsdienstleister auch in Zukunft im Nah- und Fernverkehr bestehen? Wie kann die Unternehmervielfalt im öffentlichen Personenverkehr in Bayern erhalten bleiben? Diese und viele weitere Fragen werden auf der 71. Jahrestagung des LBO mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Linien-, Schulbus-, Reise- und Fernbusverkehr behandelt.

Der Branchentreff und die parallel stattfindende Fachmesse mit 47 Ausstellern aus dem In- und Ausland wird von LBO-Präsidentin Dr. Ing. Sandra Schnarrenberger am Mittwoch um 10.00 Uhr im Audi Sportpark Ingolstadt eröffnet. Interessierte Fachbesucher, Branchenpartner und Pressevertreter sind herzlich willkommen. Das Programm ist beigefügt.

München, 16. November 2017

Tarifrunde 2017

Gewerkschaft Verdi schlägt neuen Lohntarifvertrag für die Beschäftigten in bayerischen Omnibusunternehmen aus!

Seit März 2017 ringen der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen e. V. (LBO) und die Gewerkschaft Verdi um einen neuen Lohntarifvertrag für die 15.000 Beschäftigten in den 1.100 bayerischen Omnibusunternehmen. Im Rahmen eines Spitzengesprächs wurde Ende Mai eine Übereinkunft erzielt, die deutliche Lohnsteigerungen für das Personal in den privaten Busbetrieben ab Juli 2017 in den kommenden drei Jahren vorsieht.

Aus nicht nachvollziehbaren Gründen distanziert sich Verdi von der erzielten Einigung und droht mit Arbeitskampfmaßnahmen in den kommenden Wochen. Daher muss im Linien-, Schüler- und Berufsverkehr mit Störungen gerechnet werden. „In dieser Phase ist es nicht gerechtfertigt, einen Arbeitskampf auf dem Rücken der Fahrgäste und Arbeitgeber auszutragen, da die Busunternehmen mit einem Lohnplus von mehr als drei Prozent ein Angebot mittragen würden, das über den Tarifabschlüssen in anderen Branchen hinausgeht“, so LBO-Verhandlungsführer Nico Schoenecker.
Der LBO appelliert an Verdi und die Beschäftigten doch noch dem Lohnkompromiss vom 31. Mai zuzustimmen, damit noch im Juli eine spürbare Lohnerhöhung in Kraft treten kann. Im Januar 2016 war der bisher geltende Lohntarifvertrag Nr. 27 für allgemeinverbindlich erklärt worden. Die damals für verbindlich erklärten Tarifbedingungen lobte Verdi noch vor gut einem Jahr als „faire Bezahlung“. Die seinerzeit erteilte AVE wurde als gute Nachricht für das Personal und die Fahrgäste gefeiert.

Neue Töne

Die neue CDU/FDP-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) will private vor kommunalen Unternehmen schützen!

Die Zeitschrift für die Kommunalwirtschaft (ZfK) kommt nach dem Studium der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP für die Regierungsbildung im einwohnerstärksten Bundesland NRW zu dem Ergebnis, dass die heute ins Amt gekommene Landesregierung sich das Ziel gesetzt habe, private Unternehmen vor der Kommunalwirtschaft zu schützen.

Bisher waren aus NRW nur gegenteilige Töne zu hören. Die SPD brachte noch im Dezember 2016 im Bundesrat eine Änderung zum Personenbeförderungsgesetz mit der Begründung ein, kommunale Verkehrsbetriebe müssten vor eigenwirtschaftlichen Anträgen privater Verkehrsunternehmen geschützt werden. Wir dürfen alle gespannt sein, was die neue NRW Landesregierung unter Armin Laschet unternimmt, um die Privaten zu schützen und zu stärken. „Die privaten bayerischen Busunternehmer und der LBO wünschen sich von der Bundesregierung und allen Landesregierungen für faire und gleiche Markt- und Wettbewerbsbedingungen zu sorgen“, so Frau Dr. Ing. Sandra Schnarrenberger (Neu-Ulm), Präsidentin des Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO e. V.). Der LBO vertritt die Interessen von ca. 1.100 bayerischen privaten Omnibusunternehmen, die mit 17.000 Beschäftigten und 10.000 Bussen eine wichtige Säule des bayerischen öffentlichen Verkehrs darstellen.

Gerade im ÖPNV besteht akuter Handlungsbedarf. Es kann nicht weiter hingenommen werden, dass im gleichen Verkehrsraum kommunale Verkehrsbetriebe dauerhaft vor Wettbewerb geschützt werden, während die Bestandsverkehre privater Busunternehmen und die der Regionalbusunternehmen schranken- und grenzenlos europaweit ausgeschrieben werden. Durch diese unfairen und ungleichen Markt- und Wettbewerbsbedingungen sind bereits hunderte von privaten Busunternehmen auf der Strecke geblieben, so RA Horst Schilling, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des LBO.

Tarifrunde 2017

Lohntarifverhandlungen für 15.000 Beschäftigte in bayerischen Busbetrieben ergebnislos abgebrochen - ver.di setzt auf Eskalation statt Einigung/Streiks nicht mehr ausgeschlossen

München. Nach fast vierstündiger Dauer ist die zweite Verhandlungsrunde über einen neuen Lohntarifvertrag für 15.000 Beschäftigte in den bayerischen Omnibusunternehmen zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) heute ergebnislos abgebrochen worden.

Trotz eines angemessenen Angebots des LBO scheint die Gewerkschaft ver.di auch weiterhin nicht an einer Einigung bei den Tarifverhandlungen interessiert zu sein. Die LBO-Verhandlungsdelegation hat ihr Angebot aus der ersten Verhandlungsrunde nochmal verbessert und zum 1.4.2017 eine Erhöhung von monatlich 75 Euro und in einer weiteren Stufe zum 1.10.2018 monatlich 30 Euro mehr angeboten. Dies entspricht einer Erhöhung der Fahrerlöhne von 4,9 bis 5,3 Prozent. ver.di hat das Angebot kategorisch abgelehnt, obwohl es deutlich über den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst und bei der deutschen Bahn liegt.

ver.di verlangt von den privaten Busunternehmen eine nicht verhandlungsfähige Lohnerhöhung von über 20 Prozent in den nächsten 3 Jahren. Die aktuelle Markt- und Wettbewerbssituation im Nah- und Reiseverkehr steht der gewerkschaftlichen Forderung objektiv entgegen. Die Sicherung der tarifgebundenen Arbeitsplätze in den privaten Busbetrieben und deren Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Verkehrsbetrieben, die schlechteren Tarifbedingungen unterliegen oder auf Leiharbeitnehmer zurückgreifen, spielen für ver.di in der laufenden Tarifauseinandersetzung offensichtlich keine Rolle mehr. Es drängt sich der Eindruck auf, dass ver.di die Tarifverhandlungen dazu instrumentalisiert, um die privaten Omnibusunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr auszuschalten. Kommunale Verkehrsbetriebe sind in der Regel keinem Wettbewerb ausgesetzt, während die privaten Busunternehmen sich zunehmend europaweiten Ausschreibungsverfahren stellen müssen, und immer mehr Probleme haben, Kostensteigerungen gegenüber öffentlichen
und privaten Auftraggebern durchzusetzen.
In diesem Zusammenhang ist es besonders unverständlich, dass ver.di nun plötzlich versucht, den LBO-Tarifvertrag zu diskreditieren und die aktuellen Tariflöhne in die Kategorie „Dumpinglöhne“ zu schieben.
Noch im Januar 2016 bescheinigte ver.di dem LBO-Tarifvertrag, dass mit diesem Lohn- und Sozialdumping in Bayern verhindert werde.
Die bayerischen Löhne für Busfahrer liegen im deutschland- und europaweiten Vergleich schon jetzt auf Spitzenniveau. Ver.di gefährdet mit dieser Verleumdungskampagne nun die jahrzehntelange bewährte Tarifpartnerschaft und tausende noch tarifgebundene Arbeitsplätze im privaten bayerischen Omnibusgewerbe.
„Der LBO hofft weiterhin, dass die Tarifkommission von ver.di doch noch zur Vernunft kommt und ein vernünftiger Tarifabschluss zum 1. April 2017 vereinbart werden kann“, so LBO-Verhandlungsführer Nico Schoenecker.

Entsende-/Mindestlohnregelungen Österreich

Erleichterungen ab 1. Juni 2017 für Busverkehre in Sicht

Die umfangreichen und komplizierten Entsendevorschriften in Österreich nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) werden voraussichtlich ab 1. Juni 2017 vereinfacht. Dies teilte das österreichische Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz heute dem LBO mit. Demnach soll künftig sowohl die Entsendemeldung als auch die Bereithaltung der Lohnunterlagen für Verkehrsunternehmen einfacher werden.

Seit Anfang des Jahres müssen alle Busverkehre (außer Transitverkehre) nach Österreich online angemeldet und von den Fahrern umfangreiche Lohnunterlagen mitgeführt werden. Das komplizierte Entsendeformular und die zahlreichen mitzuführenden Dokumente führen in der Praxis zu einem nicht zu bewältigenden bürokratischen Aufwand und haben zahlreiche Fragen und Probleme aufgeworfen. Der LBO hat daher gegenüber den zuständigen österreichischen Ministerien sowie Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner, beim bayerischen Wirtschafts- und Innenministerium sowie zahlreichen Abgeordneten auf Landes-, Bundes, und Europaebene interveniert und schnelle Erleichterungen für grenzüberschreitende Busverkehre bzw. Ausnahmen für touristische Reisebusverkehre gefordert.

Wie das österreichische Sozialministerium mit Schreiben vom 20. März 2017 gegenüber dem LBO mitteilt, soll nun ein Gesetzentwurf zur Änderung des LSD-BG die Problematik lösen. Geplant sei, die Entsendemeldung sowie die Bereithaltung von Lohnunterlagen zu vereinfachen. Offiziell geprüft werde die Möglichkeit einer pauschalen Meldung der voraussichtlich entsandten Arbeitnehmer sowie der Kfz-Kennzeichen der eingesetzten Fahrzeuge für jeweils 6 Monate unabhängig von Auftraggeber oder den Beschäftigungsorten. Darüber hinaus könnten die Lohnunterlagen mit der Novelle dann auch bei einem Repräsentanten in Österreich hinterlegt, statt im Fahrzeug mitgeführt werden, so der Vorschlag des österreichischen Sozialministeriums.
Die parlamentarische Behandlung des Gesetzesvorschlags soll bereits Ende März eingeleitet werden. Die Neuregelungen sollen mit 1. Juni 2017 in Kraft treten. Kontrollen der Finanzpolizei im Zusammenhang mit der Meldeverpflichtung würden bis zum Inkrafttreten der Neuregelung unter Berücksichtigung der komplexen und schwierigen Rechtslage vorgenommen, so das Sozialministerium. „Die vom LBO vertretenen 1.100 bayerischen Busunternehmen begrüßen die geplanten Erleichterungen, die für einen freien Reiseverkehr zwischen Deutschland und Österreich unerlässlich sind.“, so LBO-Präsidentin Dr. Ing. Sandra Schnarrenberger.

Österreich

Immer noch keine Lösung bei Mindestlohn und Entsendegesetz in Sicht

Österreich erschwert seit Anfang des Jahres den Busverkehr mit unerträglichen und untauglichen bürokratischen Anforderungen!
Bayerische Busunternehmer wollen daher zunehmend Österreich als Reiseziel Österreich meiden.
Österreich: immer noch keine Lösung bei Mindestlohn und Entsendegesetz (LSD-BG) im grenzüberschreitenden Omnibusverkehr in Sicht. 

Seit Anfang des Jahres müssen alle Busfahrten in die Alpenrepublik online angemeldet werden und umfangreiche Unterlagen zum Lohn der Fahrer/innen mitgeführt werden. Es muss nachgewiesen werden, dass die österreichischen Löhne nicht unterschritten werden. Hiervon sind über 1.000 bayerische Busunternehmen unmittelbar betroffen, die regelmäßig Busreisen nach Österreich anbieten.

Hintergrund sind neue Regelungen in unserem Nachbarland im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) betrifft auch ausländische Unternehmen, die Arbeitnehmer in die Alpenrepublik entsenden. Um dieses Gesetz durchzusetzen, werden auch die Busunternehmen einem gewaltigen und teuren bürokratischen Aufwand unterworfen und mit drastischen Bußgeldern bedroht.

Der normale grenzüberschreitende Reisebusverkehr stellt keine Arbeitnehmerentsendung im Sinne der EU-Entsenderichtlinie dar. Im Reisebusverkehr werden Touristen und Feriengäste in die Alpenrepublik gebracht und keine Arbeitnehmer entsandt. Daher geht der LBO davon aus, dass die Regelungen des LSD-BG nicht auf Busfahrten anzuwenden sind. Dies hat der LBO auch bereits mehrfach den zuständigen Ministerien in Wien mitgeteilt. Zwar hat Wien das Problem erkannt, aber noch keine endgültige Lösung auf dem Weg gebracht.

Seit Ende letzten Jahres kämpft der LBO gemeinsam mit Unterstützung der Politik und der Bayerischen Staatsregierung für eine Regelung, die den Besonderheiten des Busverkehrs gerecht wird. Letzte Woche teilte das Bayerische Wirtschaftsministerium dem LBO mit, dass von Seiten des Wiener Sozialministeriums Gesprächsbereitschaft signalisiert wurde. Der LBO begrüßt diese Entwicklung und ist zu einem konstruktiven Dialog bereit. Hierzu wird es auch allerhöchste Zeit. In einer Online-Umfrage haben zwei Drittel der Teilnehmer mitgeteilt, dass sie Busreisen nach Österreich einschränken werden. Der LBO setzt darauf, dass derartige Einschränkungen nicht von Nöten sein werden.

Die LBO-Geschäftsstelle hat aus den zahlreichen Anfragen der Mitglieder bereits einen umfangreichen Fragenkatalog erarbeitet und den Ministerien zur Verfügung gestellt. Insgesamt sollen Wien mehr als 700 Eingaben vorliegen, viele davon aus Bayern.

Ein Problem muss Österreich aber erst einmal selbst lösen: bisher gibt es keinen gesetzlichen Mindestlohn und bisher wurde auch noch nicht verraten, welcher Lohn von ausländischen Verkehrsunternehmen einzuhalten ist!

In diesem Zusammenhang stellt der LBO fest, dass der in Bayern allgemein verbindliche Lohn für Busfahrer/innen deutlich über dem Lohnniveau in der Alpenrepublik liegt.

Der LBO vertritt über 1.000 bayerische Reisebus- und Linienbusunternehmen, die mit 10.000 Omnibussen täglich in Bayern unterwegs sind. Im Reisebus- und Linienfernverkehr befördern die bayerischen Verkehrsunternehmen über 23 Millionen Fahrgäste im Jahr.

Österreich

Gesetzliche Neuregelung zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping

Bayerische Busunternehmer fordern sofortige Aussetzung der neuen bürokratischen Monstervorschriften. 

Anfang des neuen Jahres ist in der Alpenrepublik das sog. Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz in Kraft getreten, das auch alle ausländischen Unternehmen verpflichtet, bei der Erbringung von Leistungen auf österreichischem Gebiet die dort geltenden Tariflöhne als Mindestentgelt einzuhalten. Das Gesetz unterwirft die Firmen und deren Beschäftigte einer bisher ungeahnten Bürokratie mit Melde- und Dokumentationspflichten, die von keinem Unternehmen zu leisten sind und die europäischen Standards des persönlichen- und betrieblichen Datenschutzes missachten.

Für die 1.000 bayerischen Busunternehmer bedeutet dies, dass sie jetzt vor jeder einzelnen Österreichtour ein aufwendiges Anmeldeverfahren durchführen müssen. Ebenso müssen die Fahrer/innen zusätzlich zu den bisherigen Dokumenten sogar eine Kopie des Arbeitsvertrages mitführen.

Dies ist ein weiterer Tiefschlag gegen den freien Reisebusverkehr und die Dienstleistungsfreiheit in Europa, dessen Zeche die Fahrgäste, die Reisebusunternehmen und deren Beschäftigte bezahlen müssen, so Horst Schilling vom LBO heute in München.

Gemeinsam mit ihren Kollegen aus Tirol fordert der LBO eine sofortige Aussetzung des bürokratischen Monsters im Gewand eines Mindestlohngesetzes, um die Reise- und Dienstleistungsfreiheit wiederherzustellen. Bayerns Busunternehmer sind besonders sauer, weil Lohn- und Sozialdumping durch sie unterhalb des österreichischen Niveaus durch den im Freistaat geltenden allgemeinverbindlichen Lohn für Busfahrer ausgeschlossen ist. Die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping in Europa muss mit geeigneten Mitteln und verhältnismäßig erfolgen.

Auf Einladung des Verkehrsbetriebs Brodschelm trafen sich Vertreter Bayerns und Tirols heute in der Grenzstadt Burghausen, um die aktuelle Lage zu analysieren.

Hessisches Landessozialgericht

Selbständige Busfahrer ohne eigenen Bus sind sozialversicherungspflichtig Busunternehmer zu 53.000 Euro Nachzahlung verurteilt

Das hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 13. Dezember 2016 einen Busunternehmer zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 53.000 Euro verurteilt. Grund: Der Unternehmer setzte einen sogenannten selbständigen Busfahrer ohne eigenen Bus ein, für den keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden.

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass in diesem Fall ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis bestanden hat. Für die Beurteilung war entscheidend, dass der Fahrer kein eigenes Fahrzeug einsetzte. Berufskraftfahrer ohne eigenes Fahrzeug seien regelmäßig abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Die Revision wurde nicht zugelassen. Der Unternehmer muss jetzt sogar noch mit einem Strafverfahren gemäß Paragraph 266 a Strafge-setzbuch rechnen.

Wiederholt haben deutsche Sozial- und Strafgerichte Verkehrsunternehmer beim Einsatz von sogenannten selbständigen Fahrern zu erheblichen Nachzahlungen verurteilt und strafrechtlich belangt, da diese nicht an die Sozialversicherung gemeldet wurden. Die Rentenversicherung / Sozialversicherung geht jedoch regelmäßig davon aus, dass ein Omnibusfahrer, der keine eigenen Busse besitzt, aber Fahrten für Busunternehmen ausführt, nicht selbständig tätig ist. So hat auch das Bayerische Sozialgericht am 9. Mai 2012 (Beschluss L 5 R 23/12) einen sogenannten selbständigen Kraftfahrer ohne eigenes Kfz als „scheinselbständig“ gewertet.
„Das deutsche Sozialversicherungsrecht ist ein Paragraphendschungel, der sowohl für Unternehmer als auch für Beschäftigte gefährliche Stolperfallen birgt und daher unbedingt vereinfacht werden muss“, so Rechtsanwalt Horst Schilling vom LBO zu dem Urteil. Der LBO empfiehlt Busunternehmen dringend, vor dem Einsatz eines sogenannten selbständigen Busfahrers dessen sozialversicherungsrechtlichen Status abzuklären.